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DEUTSCHLAND

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch

Gesetz zur Durchführung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern

Behindertengleichstellungsgesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006 in Kraft getreten, geändert am 02.12.2006. Es setzt einschlägige Richtlinien der Europäischen Union um. Leitziele sind

■  Verhinderung von Diskriminierung
■  Beseitigung von Diskriminierung

wegen Rasse oder ethnischen Herkunft, Geschlechts, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alters und/oder sexuellen Identität. Mehrfach-Diskriminierungen kommen häufig vor.

Die in manchen Wirtschaftskreisen befürchtete Klagewelle blieb aus. Das AGG steht eigentlich für Grundideen, die heutzutage nicht mehr wirklich umstritten sind: Gleichbehandlung, Teilhabe und Vielfalt - ungeachtet des Geschlechts, des Alters, der Herkunft, der sexuellen Identität, der Behinderung, der Religion oder der Weltanschuung. 

Hier können Sie das AGG im Wortlaut runterladen.juris Praxis Report, Sonderausgabe zum AGG

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bemängelt in einem Schreiben vom 19.06.2007 an Kommissar Vladimir Spidla die unzureichende Umsetzung der EU-Antidiskriminerungsrichtlinien. Hier kann der offene Brief runtergeladen werden.

Das Gender Kompetenz Zentrum der HU Berlin hat eine interessante Stellungnahme zum AGG herausgegeben, die hier runtergeladen werden kann.

Rechtsanwältin Marina Walz-Hildenbrand äußert sich zur "Zwangsheirat" anlässlich einer Anhörung des Ausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 19.06.2006; die Stellungnahme kann hier runtergeladen werden.

Deutscher Bundestag: Richtlinienkonforme Umsetzung

Weitere Gesetze im Zusammenhang mit Teilhabe und Vielfalt

Zuwanderungsgesetz 
( → Reform des Aufenthalts-& Einbürgerungsrechts)

Bundesvertriebenengesetz (Spätaussiedler)

Asylgesetz (aktuell: AsylVerfbG und Abschiebepraxis - IM BW)
â–¡   früher: Asylverfahrensgesetz
â–¡   Asylbewerberleistungsgesetz (Sozialleistungen) 
Flüchtlingsaufnahmegesetz Baden-Württemberg
Aufenthaltsgesetz (Migranten)
Integrationsgesetz (Flüchtlinge)

Schengener Ãœbereinkommen
Dublin Verordnung
Dublin-Verordnung-II
Dublin-Verordnung-III

Gewaltschutzgesetz (zivilrechtlicher Schutz)

Rechtsgrundlagen zum Menschenhandel (Auswärtiges Amt & KOK)

Beschäftigungsverordnung:
aktuelle Fassung (11.11.2014)
frühere Fassung (06.06.2013)

Flüchtlings- und Asylpolitik
Erleichterungen für Asylbewerber
(Bundesregierung, 19.12.2014)

Bekämpfung des Menschenhandels: Rechtsquelllen
(Auswärtiges Amt, 30.07.2015)



Diskriminierung melden

Wer selber Diskriminierung erlitten oder beobachtet hat, wird gebeten, diesen Vorfall zu melden.
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