Neuregelungen

Überfüllte Lager auf griechischen Inseln:
Seehofer stoppt Thüringer Flüchtlingsprogramm
(Spiegel, 07.08.2020)

Innenminister:
Seehofer verbietet Berlin eigene Aufnahme von Flüchtlingen
(Süddeutsche, 30.07.2020)

"LGBT-freie Zonen":
EU-Kommission verweigert polnische Kommunen Förderung
(Deutschlandfunk, 29.07.2020)

Istanbul-Konvention:
Polens Kulturkampf gegen Frauenrechte
(Spiegel, 29.07.2020)

Homosexuelle in der Truppe:
Entschädigung für diskriminierte Soldaten
(Tagesschau, 25.07.2020)

3 Jahre Gesetz gegen Kinderehe:
"Das Ende der Kindheit"
(Heute, 22.07.2020)

Urteil:
Verfassungsrichter stoppen Paritätsregelung in Thüringen
(MDR, 15.07.2020)

Vereinigte Staaten:
Studierende dürfen nun doch in USA bleiben
(DW, 14.07.2020)

Studieren in den USA:
Das Ende eines großen Traums
(Spiegel, 11.07.2020)

Erdogan dringt auf Umwandlung:
Hagia Sophia soll wieder zur Moschee umgewandelt werden
(N-TV, 03.07.2020)

Todesstrafe auf Bundesebene:
Oberstes US-Gericht erlaubt Hinrichtungen
(N-TV, 30.06.2020)

Urteil in Washington:
Abtreibungsgesetz in Lousiana ungültig
(Tagesschau, 29.06.2020)

Rassismusdebatte:
Mississippi tauscht umstrittene Flagge aus
(DW, 29.06.2020)

Deutschland - "Rasse" im Grundgesetz:
"Teilweise wird sogar geleugnet, dass es Rassismus gibt"
(Welt, 19.06.2020)

"Dreamers"-Programm:
Trump unterliegt im Supreme Court
(Spiegel, 18.06.2020)

Gesetze gegen Hass im Netz:
Härtere Strafen für digitale Hetze
(Tagesschau, 18.06.2020)

Regelung im Gesundheitswesen:
US-Regierung führt Diskriminierung von Transpersonen wieder ein
Siehe auch internationale Medien!
(Spiegel, 13.06.2020)

Rassismusdebatte:
Kontroverse um den Begriff "Rasse" im Grundgesetz
Streichung und Begriffs "Rasse":
Lambrecht befürwortet Grundgesetzänderung
Auch SPD und FDP für Änderung:
Kritik am Begriff "Rasse" im Grundgesetz
(DW & N-TV, 12.06.2020 & 10.06.2020)

Ja zur "Ehe für alle":
Nationalrat will lesbischen Paaren Samenspende erlauben
(SRF, 11.06.2020)

In deutscher Ratspräsidentschaft:
Seehofer fordert Reform des EU-Asylrechts
(Heute, 07.06.2020)

USA:
In Minneapolis wird der polizeiliche Würgegriff verboten
(Deutschlandfunk, 06.06.2020)

Vereinigte Staaten - Polizeigewalt in den USA:
Aus für den umstrittenen Würgegriff?
(DW, 05.06.2020)

Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG)
Fragen und Antworten zum LADG
Kommentar:
Anti-Diskriminierungsgesetz von Rot-Rot-Grün
diskriminiert Polizisten
Berliner Abgeordnetenhaus:
Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz ist beschlossen
Ein Antidiskriminierungsgesetz für Berlin!
Gesetz gegen Racial Profiling:
Berlin will weniger diskriminieren
(Berlin.de & Focus & RBB24 & HU & N-TV,
18.06.2020 & 11.06.2020 & 06.06.2020 & 04.06.2020)

Coronavirus:
Spanien entscheidet sich für Grundsicherung
(DW, 03.06.2020)

Geschlechtergerechtigkeit:
Giffey will Hilfen für Unternehmen an Frauenförderung knüpfen
(Spiegel, 30.05.2020

Erste Hochzeit live im TV:
Ehe für alle tritt in Costa Rica in Kraft
(N-TV, 26.05.2020)

Urteil zu Betriebsrente - Karlsruhe:
Geschiedene Frauen besser stellen
(Heute, 26.05.2020)

Mutterschutz für Vorständinnen:
"Wir wollen die Gesetzesänderung noch in diesem Jahr"
(Spiegel, 26.05.2020)

Sexuelle Identität
Ungarn schränkt Rechte von trans- und intersexuellen Menschen ein
(Zeit, 19.05.2020)

Streit um Ausnahmeregelung - Westbalkan:
Wieviel Abschottung darf`s sein?
(Heute, 15.05.2020)

Kindergeld-Reform:
EU-Kommission verklagt Österreich
(Tagesschau, 14.05.2020)

Komplexes Verfahren in 24 Schritten - Erst 47 in Deutschland:
Das große Problem mit der Auswahl der Flüchtlingskinder
(Focus, 23.04.2020)

Migration: Trump will keine Einwanderer mehr in die USA zulassen
Coroankrise:
Trump schließt US-Grenzen für Einwanderer
(DW & Spiegel, 21.04.2020)

"Identitätstäuscher":
Einbürgerung soll schwieriger werden
(Deutschlandfunk, 17.04.2020)

Gerechtigkeit - Krankenversicherung und Arbeitslosengeld:
Warum Portugal Ausländern jetzt Bürgerrechte gibt
(Bento, 17.04.2020)

Deutschland - Zehntausende Arbeitnehmer:
Polen schließt Grenze für Pendler
- Deutschland bangt um Medizin-Personal
(Welt, 26.03.2020)

Regierung ordnet Verbot an:
Erntehelfer dürfen nicht mehr einreisen
(Tagesschau, 25.03.2020)

Meinung - Kriminalstatistik:
Die strikte Grenzpolitik zahlt sich aus
(Welt, 25.03.2020)

Wegen Coronavirus:
Seehofer stoppt Dublin-Abschiebungen
(Tagesschau, 23.03.2020)

Gesetzeslücke:
Für Vorständinnen gilt kein Mutterschutz
(Spiegel, 23.03.2020)

Corona-Pandemie:
Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge gestoppt
(Tagesschau, 18.03.2020)

Griechische Lager:
Sieben Länder nehmen Flüchtlinge auf
(Tagesschau, 12.03.2020)

Bundestag:
Härtere Strafen für Hass und Hetze geplant
(DW, 12.03.2020)

Einreiseverbot in die USA:
Trump schließt Grenze für Reisende aus Europa
(Heute, 12.03.2020)

Aufnahme aus griechischen Lagern:
Wer sind die 1500 Flüchtlingskinder?
(N-TV, 09.03.2020)

Koalitionsausschuss:
Deutschland bereit zur Aufnahme von Flüchtlingskindern
(MDR, 09.03.2020)

Vorstandsposten:
Giffey will Frauenquote
(Deutschlandfunk, 17.02.2020)

Holocaust: Der Kampf um die deutsche Staatsbürgerschaft
(DW, 12.02.2020)

Anti-Diskriminierungs-Gesetz:
"Wer respektvoll bleibt, muss keine Angst vor Verurteilung haben"
(SRF, 09.02.2020)

Referendum in der Schweiz:
Abstimmung über Homophobie-Gesetz
(Heute, 09.02.2020)

Justizreform:
Demo für Richter-Disziplinierung in Polen
(DW, 08.02.2020)

Neues Bundespolizeigesetz:
Seehofer will Abschiebungen vorantreiben und Taser für Polizisten
(Focus, 08.02.2020)

Duda unterschreibt Gesetz:
Polens Regierung erlaubt Richter-Bestrafung
(Heute, 04.02.2020)

Umstrittene Einwanderungsregel:
Oberstes US-Gericht lässt Verschärfung
bei Vergabe von Greencards zu
(Spiegel, 28.01.2020)

Zusammenstöße an Mexikos Grenze:
Nationalgarde stoppt 800 Migranten
(Tagesschau, 24.01.2020)

Neuer Entwurf für Polizeigesetz:
Seehofer rückt von Gesichtserkennung ab
(N-TV, 24.01.2020)

"Menschen werden sterben":
US-Botschaften sollen Schwangere abweisen
(N-TV, 23.01.2020)

Meinung - Migration:
Europa braucht ein einheitliches Asylverfahren
(Welt, 15.01.2020)

Deutschland - Aufnahmebereite Städte:
"Menschen sollen direkt aus libyschen Lagern kommen können"
(Welt, 14.01.2020)

Migration:
Wie die Seenotrettung gerettet werden könnte
(DW, 13.01.2020)

Gendersensible Sprache:
Nervig oder notwendig?
(Heute, 13.01.2020)

Flucht und Vertreibung:
Texas will keine neuen Flüchtlinge mehr
→ siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(DW, 11.01.2020)

Bund verhandelt schon mit Ankara:
CSU stellt sich gegen "Erdogan-Schulen"
(N-TV, 10.01.2020)

Migration:
Bürokratie behindert Familiennachzug bei Flüchtlingen
(Spiegel, 10.01.2020)

Heinrich Bedford-Strohm:
Morddrohungen wegen Engagement für die Seenotrettung
(DW, 04.01.2020)

Proteste in Indien:
Warum ein Gesetz die Inder auf die Straße treibt
(Heute, 04.01.2020)

Verwaltungssprache:
Lübeck führt den "Gender:Doppelpunkt" ein
Deutschland - "United4Rescue":
Kirche meldet große Unterstützung für Flüchtlingsschiff
(Welt, 31.12.2019)

Migranten aus Lateinamerika:
Trumps Grenzpolitik zeigt Wirkung
(Tagesschau, 28.12.2019)

"Riesenbedarf" an Fachkräften:
Handwerk beklagt Personalmangel
Fachkräftemangel:
"Riesenbedarf" bei Handwerkern
(Heute & Tagesschau, 25.12.2019)

Flüchtlinge:
EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender
"Wir dürfen ihrem Elend nicht länger tatenlos zusehen":
Niedersachsens Innenminister fordert sofortige Aufnahme junger Flüchtlinge
(Zeit & Tagesspiegel, 24.12.2019 & 23.12.2019)

Weihnachtlicher Gnadenerweis:
Hunderte Straftäter vorzeitig entlassen
(N-TV, 22.12.2019)

Kanadas Cannabis Politik:
Der Rausch ist verflogen
(Spiegel, 22.12.2019)

Einbürgerungsgesetz:
Neue Gewalt auf Indiens Straßen
(Tagesschau, 21.12.2019)

Griechenland baut Haftlager für Flüchtlinge:
Europas Gefängnisinsel
(Spiegel, 21.12.2019)

Staatsvertrag: Jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr
Jüdische Seelsorge:
In der Bundeswehr gibt es künftig wieder Militärrabbiner
Berlin: Bundesregierung gibt Zustimmung für Militärrabbiner
(Bundesregierung & FAZ & Jüdische Zeitung, 20.12.2019 & 10.12.2019)

Im Umfragehoch:
Ja zur Anti-Rassismus-Strafnorm zeichnet sich ab
(SRF, 20.12.2019)

Pionierarbeit in Stadt Wedel:
Straßenschilder für Sehbehinderte
(Heute, 20.12.2019)

Justizreform:
Parlament in Polen billigt Gesetz zur Richter-Disziplinierung
(DW, 20.12.2019)

Gesundheitspolitik:
USA heben Mindestalter für Zigarettenkauf auf 21 Jahren an
(Spiegel, 20.12.2019)

Bundeskabinett:
"Konversionstherapie" - Verbot beschlossen
Verbot von "Konversionstherapien":
Behandlung mit gefährlichen Folgen
(Tagesschau, 18.12.2019)

Wirtschaft - Fachkräftemangel:
Warum Zuwanderer und Jobs in Deutschland nicht zueinander finden
(Welt, 18.12.2019)

Anti-Rassismus-Strafnorm:
So will der Bundesrat Homosexuelle vor Hetze schützen
(SRF, 17.12.2019)

Fachkräfte aus dem Ausland - Altmaier:
Fehler der Vergangenheit meiden
(Heute, 16.12.2019)

Keine Muslime:
Indien verabschiedet umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz
(DW, 11.12.2019)

Abstimmung vom 9. Februar 2020:
Homophobie, ein Verbrechen oder eine Meinung?
(SWI, 08.12.2019)

Innere Sicherheit:
Deutschland behält Extra-Grenzkontrollen
Antisemitismus: Frankreich bekommt Amt gegen Hassverbrechen
(DW, 04.12.2019)

Migration:
Neuer Anlauf im EU-Asylstreit
(DW, 02.12.2019)

Deutschland - Schutzstatus:
BAMF hat Zehntausende Flüchtlinge zur Befragung einbestellt
Migration:
Tausende Asylbewerber stellen mehrfach Anträge
Wiedereinreisesperre ignoriert:
Asylbewerber bis zu sechs Mal abgeschoben
(DW & Welt & N-TV, 01.12.2019)

Rückkehrerinnen in Hessen:
Fürsorgepflicht von IS-Rückkehrerinnen wird geprüft
(Tagesschau, 30.11.2019)

Deutschland:
Antisemitismus soll stärker ahndet geahndet werden
(DW, 28.11.2019)

Miliz im Kampf gegen Israel:
Kommt ein Hisbollah-Verbot in Deutschland?
(N-TV, 28.11.2019)

Flüchtlinge:
Geschlossene Flüchtlingszentren in Griechenland
(DW, 25.11.2019)

Flüchtlinge:
"Malta-Methode" regelt Migranten-Aufnahme
(DW, 24.11.2019)

Deutschland - Asylplan des Innenministeriums:
Unerlaubte Weiterreise soll zum Ausschluss
von Sozialleistungen führen
(Welt, 17.11.2019)

Asylmissbrauch im Visier:
Seehofer plant mehr Grenzkontrollen
(N-TV, 06.11.2019)

Deutschland - Bundesverfassungsgericht:
Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig
Hartz IV-Urteil - Butterwegge:
"Keine Rohrstock-Politik bei Arbeitslosen"
(DW, 05.11.2019)

Justiz - EuGH:
Polnische Vorschriften zu Ruhestandalter von Richtern
brechen EU-Recht
Polen - Kommentar:
Das EuGH-Urteil gegen Polen
- ein Signal an die ganze EU
(DW, 05.11.2019)

Homosexualität:
Jens Spahns Kampf gegen die Konversionstherapie
Konversionstherapien - Kommentar:
Homosexualität ist keine Krankheit
(DW, 04.11.2019)

Antrag wegen Flüchtlingsquote:
Werte-Union will gegen Seehofer abstimmen
(N-TV, 03.11.2019)

USA:
Trumps verschärfte Einwanderungsregeln gestoppt
→ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(DW, 03.11.2019)

Umstrittenes Migrationsabkommen:
Italiens Regierung in der Libyen-Falle
(Spiegel, 02.12.2019)

Europa und die Seenotrettung:
Was Seehofers Malta-Einigung wert ist
(Heute, 01.11.2019)

Justizministerin im ZDF - Lambrecht:
"Verfolgungsdruck erhöhen"
(Heute, 30.10.2019)

Kinder:
Deutschland macht sich stark für Kinderrechte
Kinderrechte ins Grundgesetz:
"Kinder sind keine kleinen Erwachsenen"
(DW & Zeit, 25.10.2019)

Plan des Gesundheitsministers:
Mehr Hilfe für Vergewaltigungsopfer
Frauen in der CSU:
Weiblicher per Quote
(Tagesschau, 17.10.2019)

Programm gegen Antisemitismus:
Seehofer rüstet Sicherheitsbehörden auf
(N-TV, 17.10.2019)

Neuer Deal: Brexit vollbracht? Noch lange nicht
(Heute, 17.10.2019)

"Schutz vor sexueller Verdorbenheit":
Polen will Sexualkunde unter Strafe stellen
(Spiegel, 17.10.2019)

Dänischer Gesetzentwurf:
IS-Kämpfern soll Pass entzogen werden
(N-TV, 14.10.2019)

Gesetz gegen Diskriminierung:
Wie New York City sich für seine Einwanderer stark macht
(Spiegel, 14.10.2019)

Gute Nachrichten:
Kalifornien bietet als erster Bundesstaat
den Verkauf von Pelzprodukten
(Focus, 13.10.2019)

Neues Gesetz:
Kalifornien verbietet das Rauchen an Stränden
(Spiegel, 12.10.2019)

Seenotrettung:
Keine feste Quoten für Verteilung von Schiffbrüchigen
(DW, 08.10.2019)

Nach Besuch in Türkei und Griechenland:
Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise
(DW, 06.10.2019)

Verteilung von Bootsmigranten:
EU-Kommissar verteidigt Seehofer
(Heute, 06.10.2019)

Nordrhein-Westfalen - NRW diskutiert:
Kommt bald das Kopftuch-Verbot in Gerichten
(Welt, 06.10.2019)

Flüchtlingspakt - EU:
Immer mehr Migranten kommen über die Türkei in die EU
(DW, 05.10.2019)

"Wir werden uns die Pläne sehr genau anschauen":
Seehofer will gerettete Flüchtlinge aufnehmen,
doch in der CDU regt sich Widerstand
(Focus, 05.10.2019)

Künftig nur noch 18.000:
USA senken Asyl-Obergrenze ab
→ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(N-TV, 27.09.2019)

Migrations-Abkommen von Malta:
Abschotten statt retten
(Spiegel, 26.09.2019)

Innenminister-Treffen in Malta:
Übergangslösung für Flüchtlinge gefunden
(Heute, 23.09.2019)

Migranten in Malta: Das Warten auf die EU
(Tagesschau, 23.09.2019)

Festung Europa:
Fünf Innenminister wollen Quote für Schiffbrüchige
(DW, 22.09.2019)

Deutschland - Seenotrettung:
Zwischenstopp Italien
- Deutschlands Migranten-Quote nimmt Gestalt an
(Welt, 20.09.2019)

Seenotrettung im Mittelmeer:
Seehofer verteidigt Aufnahme von Flüchtlingen
(Tagesschau, 19.09.2019)

"Nicht mit dem Sterben im Mittelmeer abfinden"
Flucht über das Mittelmeer:
EKD beteiligt sich an Seenotrettung
(SR2 & Tagesschau, 12.09.2019)

Neue Gesetze und Regeln
- Asylleistungen, Online-Banking, Kita-Gebühren:
Das ändert sich im September
[Asylbewerberleistungsgesetz: Bedarfssätze werden angepasst]
(Focus, 28.08.2019 [ & Bundesregierung, 31.07.2019])

Erlass des Innenministers:
Kommunen dürfen Abtreibungsgegner
von Arztpraxen fernhalten
(Hessenschau, 22.08.2019)

USA: Wird die Green Card unerreichbar?
→ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(DW, 12.08.2019)

Video - Pläne des Justizministeriums:
Adoptionsrecht für Lebenspartner
(Tagesschau, 09.08.2019)

Forderung der Grünen:
Strafen nach Gewalt an EU-Grenzen
(DW, 06.08.2019)

Wege nach Europa dicht - Mit dem Flugzeug um die halbe Welt:
Afrikas neue Fluchtroute
(Focus, 06.08.2019)

Migration nach Europa:
Kritik an Italiens Strafverschärfung für Seenotretter
(DW, 06.08.2019)

Migration nach Europa:
Salvinis Tunnelblick
(Spiegel, 05.08.2019)

Italien:
Härtere Strafen für Seenotretter in Italien
(DW, 05.08.2019)

Gesellschaft:
"Burka-Verbot" in den Niederlanden in Kraft
Nikab und Burka verboten:
Wo es in Europa Verschleierungsverbote gibt
(DW, 01.08.2019)

Fünf Hinrichtungen angesetzt:
US-Regierung kehrt zur Todesstrafe zurück
(N-TV, 26.07.2019)

Europäische Union:
Neues "Prinzip" für Migranten-Umverteilung
(DW, 22.07.2019)

Verteilung von Geretteten:
EU-Kommissar für "vorläufigen" Mechanismus
(Heute, 09.07.2019)

Nordafrika:
Libyen will umstrittene Flüchtlingslager aufgeben
(DW, 04.07.2019)

Gesetz gegen Diskriminierung:
Kalifornien schützt Dreadlocks und Afros
(N-TV, 04.07.2019)

Bundesrat: Migrationspaket
Deutschland:
Bundesrat billigt Migrationspaket der Koalition
Bundesrat billigt Migrationspaket:
Abschiebehaft und Kürzungen werden einfacher
(Bundesrat & DW & Heute, 28.06.2019)

US-Kongress:
Milliardenhilfe für Migranten
(Tagesschau, 28.06.2019)

Kein Hafen für Seenotretterboot:
EGMR bestätigt Anlegeverbot für Sea-Watch
→ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(N-TV, 25.06.2019)

Zur Eindämmung von Migration:
Mexiko startet Hilfspakete für Mittelamerika
(N-TV, 21.06.2019)

Nach Protesten:
Hongkong setzt Auslieferungsgesetz aus
(Tagesschau, 15.06.2019)

Vereinbarung mit USA:
Mexiko veröffentlicht "geheimes Abkommen"
→ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(N-TV, 15.06.2019)

Nach Urteil gegen Ärztinnen:
Kritik an Paragraf 219a
(Heute, 14.06.2019)

Streit im Parlament:
Norwegen verschärft Abtreibungsrecht
(Tagesschau, 14.06.2019)

Oberverwaltungsgericht Koblenz:
Gericht kippt Burkini-Verbot für Schwimmbäder
(Focus, 14.06.2019)

"Gerechter als gestern":
Ecuador erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe
(N-TV, 13.06.2019)

Innenminister-Frühjahrskonferenz:
Reul will Abschiebung nach Syrien prüfen lassen
(Heute, 13.06.2019)

Pseudotherapien:
"Homosexualität ist keine Krankheit"
(Tagesschau, 11.06.2019)

Innenminister Herrmann will Straftäter nach Syrien abschieben
(BR, 11.06.2019)

California lawmakers agree to health benefits for immigrants
(ABC News, 09.06.2019)

Bundestag stimmt für Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht
Beschäftigungsförderung von Ausländern beschlossen
Abgesetzt: Änderung des Staatsangehörigengesetzes
DW Nachrichten:
Bundestag verabschiedet Seehofers Migrationspaket
Gesetzespaket beschlossen:
"Zäsur in der Migrationspolitik"
Abschiebung, Duldung, Leistung:
Asyl- und Migrationspaket: Das steht drin
Abstimmung über drei Gesetzentwürfe zum
Asyl- und Aufenthaltsrecht
Abschiebung, Duldung, Leistung - Live:
Bundestag berät Migrationspakt
Pläne der Großen Koalition:
Bundestag entscheidet über Migrationspaket
Asyl- und Migrationspolitik - Flüchtlinge:
Erst Asyl, dann Arbeit?
(Bundestag & Heute & Tagesschau & DW, 07.06.2019)

6000 Soldaten an Grenze:
Mexiko will Migranten und Zölle mit Militär stoppen
(N-TV, 06.06.2019)

Asylpolitik:
Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
Deutschland - Ministerpräsidentenkonferenz:
Städte kritisieren Kürzung bei Flüchtlingskosten durch Bund scharf
(Heute & Welt, 06.06.2019)

Bund und Länder sind sich einig:
Syrer sollen bis Ende 2019 bleiben dürfen
(N-TV, 05.06.2019)

Migration:
Große Koalition billigt Gesetzespaket zu Asyl und Migration
Acht Gesetze zur Migration:
SPD und Union regeln Einwanderung neu
(DW & N-TV, 04.06.2019)

Trump announces escalating tariffs against Mexico,
starting at 5 percent, until illegal immigrants ´STOP
Lousiana`s Democratic governor signs abortion ban into law
(Foxnews, 31.05.2019 & 30.05.2019)

Umgang mit Asylbewerbern:
Massive Kritik von 22 Organisationen
an Seehofers Abschiebegesetz
Geordnete-Rückkehr-Gesetz:
Offener Brief gegen Abschiebegesetz
DW & (Tagesschau, 30.05.2019)

Aufnahme im WHO-Katalog:
Burnout gilt erstmals als Krankheit
(Tagesschau, 27.05.2019)

Teil-Stopp:
US-Richter blockiert Geld für Bau von Trumps Grenzmauer
(Süddeutsche, 25.05.2019)

Asylbewerberlohn:
Kickl erließ Verordnung in letzter Minute
(ORF, 21.05.2019)

Gleichberechtigung:
Taiwan führt Homo-Ehe ein
(DW, 17.05.2019)

Entwurf eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Staatsangehörigengesetzes
Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer
sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - „Konversionstherapien“ verbiete
(Bundesrat 17.05.2019)

Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel
Angriffe auf jüdische Einrichtungen
Antisemitismus-Debatte im Bundestag:
Zähneknirschend einig
(Bundestag & Tagesschau, 17.07.2019)

Gesetzentwurf zu Abschiebungen stößt auf heftige Kritik
Terrormiliz-Kämpfer sollen deutsche Staatsangehörigkeit verlieren
Ausbildung und Beschäftigung von Ausländern erörtert
Leistungen für Asylbewerber an Preisentwicklung anpassen
(Bundestag, 16.05.2019)

Seehofers Abschiebe-Gesetz:
Bitte gehen! Oder: Hau ab!
Geordnete-Rückkehr-Gesetz:
Wie praktikabel sind Seehofers Abschiebepläne?
(Heute & Tagesschau, 16.05.2019)

Urteil des Bundesarbeitsgerichts:
Keine Jobgarantie für Schwerbehinderte
→ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(Tagesschau, 16.05.2019)

Linke will "Grundrechte für alle"
(Bundestag, 16.05.2019)

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot an Schulen
Kopftuchverbot in Volksschulen und Herbstferien besiegelt
(Nationalrat Österreich & ORF, 15.05.2019)

Antidiskriminierungsstelle seit einem Jahr ohne Chefin:
Brisante Personalie setzt Familienministerin Giffey
zusätzlich unter Druck
(Focus, 15.05.2019)

EuGH-Urteilen zu Flüchtlingen:
Mindeststandards auch für Straftäter
→ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(Tagesschau, 14.05.2019)

Einbürgerung, Polygamie, Recht:
Keine Panik, Es ist nur eine Ehe
(Der Tagesspiegel, 12.05.2019)

Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzs
Erste Lesung:
Bundestag berät über Fachkräfteeinwanderung
Deutschland - Fachkräfteeinwanderungsgesetz:
Union pocht auf Begrenzung der illegalen Migration
(Bundestag & Heute & Welt, 09.05.2019 [& 13.03.2019])

Baden-Württemberg - Traumaexperte:
Frauen aus Vielehen mit Einbürgerung helfen
Migration - Villingen-Schwenningen - Traumaexperte:
Frauen aus Vielehen mit Einbürgerung helfen
(N-TV & Süddeutsche, 07.05.2019)

Urteil gegen Homosexuelle:
Brunei will Todesstrafe nicht umsetzen
(Tagesschau, 05.05.2019)

Wohin mit Ausreisepflichtigen?
Länder tendieren zu Abschiebe-Haftanstalten
(N-TV, 05.05.2019)

Politik - Polygamie:
Einbürgerung trotz Mehrehe möglich
(Welt, 05.05.2019)

Verordnung der EU "Fragen des ehelichen Güterstands"
Scheidung international:
Das neue Güterrecht für Ehen in der EU
(EU-Rat & N-TV, 03.05.2019 [& 24.06.2016])

Bundesverfassungsgericht:
Karlsruhe erlaubt Paaren ohne Trauschein
Adoption von Stiefkindern
→ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(Spiegel, 02.05.2019)

Gesetz im US-Bundesstaat Florida:
Lehrer dürfen künftig Waffen tragen
(Heute, 02.05.2019)

Italien:
Bürgergeld als Hartz IV-Alternative
(Tagesschau, 02.05.2019)

Notstandsgesetz macht es möglich:
Sri Lanka verbietet Gesichtsschleier
(N-TV, 29.04.2019)

"Mehr Toleranz":
Brunei verteidigt Todesstrafe gegen Homosexuelle
Deutscher Vorstoß:
UNO soll Vergewaltigung im Krieg bekämpfen
(Heute, 23.04.2019)

Asyl und Abschiebung:
Neues Migrationspaket beschlossen
Entwurf des Innenministeriums:
Das steht in Seehofers Abschiebegesetz
Kommentar - Asylgesetze:
Kleinteiliges Werk mit zweifelhafter Wirkung
(Bundesregierung & Tagesschau, 17.04.2019)

Bundesverfassungericht:
Betreute dürfen an Europawahl teilnehmen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Klares "Ja für" das Behindertenwahlarecht
Gleichberechtigung:
Dürfen Menschen mit Behinderung zur Europawahl?
→ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(Tagesschau & DW, 15.04.2019)

Offensive gegen Abschiebe-Gesetz:
Länder contra Seehofer
Umstrittene Reform:
EU-Staaten beschließen neues Urheberrecht
(Heute, 15.04.2019)

Einbürgerung:
Identitätstäuscher sollen zehn Jahre den Pass verlieren können
(Spiegel, 14.04.2019)

Kritik von SPD und den Ländern:
Wenig Gegenliebe für Seehofers Abschiebe-Gesetz
(Heute, 12.04.2019)

Steinigung von Homosexuellen:
Gäste meiden Hotels des Brunei-Sultans aus Protest
(N-TV, 09.04.2019)

Deutschland - Verwaltungsgerichtsvefahren entlasten:
Seehofer legt umstrittenen Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor
(Welt, 06.04.2019)

Menschenrechte - Brunei:
Todesstrafe für Schwule in Kraft
(DW, 03.04.2019)

Für deutsche IS-Kämpfer:
Entzug der Staatsbürgerschaft
(Heute, 03.04.2019)

Hamburg - Parité-Gesetz:
Was wollen Frauen eigentlich noch?
(Welt, 29.03.2019)

Ausland - Scharia-Gesetz:
Brunei führt Todesstrafe für Homosexuelle ein
(Welt, 28.03.2019)

Mission vor Libyen gestoppt:
EU setzt Seenotrettung im Mittelmeer aus
Flucht übers Mittelmeer:
EU will Marine-Einsatz vor Libyen beenden
(N-TV & DW, 27.03.2019 & 26.03.2019)

Flüchtlinge in Europa:
EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder
→ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(Heute, 19.03.2019)

Deutschland - Dramatischer Mangel:
Anwerben auslÃ¤ndischer PflegekrÃ¤fte lÃ¤uft schleppend
Deutschland - Illegale Weiterwanderung:
Bisher nur elf Asylbewerber an Grenze zurÃ¼ckgewiesen
(Welt, 03.03.2019)

Barley schlieÃt sich Seehofer an:
IS-KÃ¤mpfer sollen keine Deutsche bleiben
(N-TV, 02.03.2019)

FlÃ¼chtlinge - Gesetzentwurf:
Mehr Zeit fÃ¼r Asyl-WiderrufsprÃ¼fungen
(DW, 02.03.2019)

Regelung für Flüchtlinge:
Wohnsitzauflage soll bleiben
Streit um Trumps Mauer:
Repräsentantenhaus stimmt gegen Notstand
(Heute & Tagesschau, 27.02.2019)

Deutschland - Subsidiär Geschützte:
In der SPD wachsen Hoffnungen,
das Defizit beim Familiennachzug nachzuholen
(Welt, 27.02.2019)

Familiennachzug:
Obergrenze wird ausgeschöpft
(Tagesschau, 26.02.2019)

Debatte in Österreich:
Einsperren auch ohne Straftat?
(Tagesschau, 25.02.2019)

Meinung - Umetikettierung:
Berlin schafft die AuslÃ¤nder ab
- ein falsches Signal
(Welt, 25.02.2019)

Kontroverse um Werbung fÃ¼r Schwangerschaftsabbruch
Werbeverbot fÃ¼r SchwangerschaftsabbrÃ¼che:
Â§ 219a - Jetzt soll es ganz schnell gehen
Reform Paragraf 219a - Juristinnen-Chefin:
"Ãrzte mit einem Bein in der Strafbarkeit"
(Bundestag & Tagesschau, 22.02.2019 & 21.02.2019)

Bundesvefassungsgericht zu Wahlrecht:
Ausschluss Behinderter verfassungswidrig
â Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(Tagesschau, 21.02.2019)

Migrationspolitik:
Bundesrat vertagt Abstimmung
Ã¼ber "sichere HerkunftslÃ¤nder"
Menschenrechte:
Sichere Herkunftsstaaten?
Homosexuelle im Maghreb
Abstimmung im Bundesrat:
GrÃ¼ne halten Maghreb nicht fÃ¼r sicher
Deutschland - Asyl:
GrÃ¼ne fÃ¼r "Beerdigung" der Debatte
um sichere Herkunftsstaaten
(DW & Tagesschau & Welt, 15.02.2019)

USA:
US-PrÃ¤sident Trump ruft nationalen Notstand aus
Streit Ã¼ber Grenzmauer:
GroÃer Widerstand gegen Trumps Mauer
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(DW & Tagesschau, 15.02.2019)

Deutschland - Bundesrat:
Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten soll vertagt werden
Ausland - Skopje:
Mazedonien heiÃt nun offiziell Nordmazedonien
(Welt, 12.02.2019)

Kampf gegen Einwanderung:
USA schicken Soldaten an die Grenze
(N-TV, 04.02.2019)

Migration:
Neuseeland holt Kinder aus FlÃ¼chtlingslager aus Nauru
(DW, 03.02.2019)

EuropÃ¤ische Union:
Visafrei in die EU auch nach dem Brexit
FÃ¼r Briten nach Brexit:
EU will visafreies Reisen
(DW & Heute, 01.02.2019)

Deutschland - Bleiberecht:
Keine Duldung mehr fÃ¼r Asylbewerber, die ihre Herkunft verschleiern
(Welt, 01.02.2019)

GroÃbritannien:
Gericht fÃ¤llt erstmals Urteil wegen GenitalverstÃ¼mmelung
(Spiegel, 01.02.2019)

ParitÃ©-Gesetz:
Brandenburg beschlieÃt Frauenquote bei Wahlen
(Heute, 31.01.2019)

Deutschland - Vorschlag der FDP:
Ein "Zivilpakt" jenseits der Ehe
(Welt, 31.01.2019)

Gesetz zur Verbesserung Ã¼ber Information
Ã¼ber einen Schwangerschaftsabbruch
Werbeverbot fÃ¼r Abtreibungen:
Einigung bei Paragraf 219a
(Bundesregierung & Tagesschau, 29.01.2019)

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben:
Kommission begrÃ¼Ãt vorlÃ¤ufige Einigung
BerufstÃ¤tige Eltern: Mehr Rechte in der EU
(EuropÃ¤ische Kommission & Heute, 24.01.2019)

StaatsbÃ¼rgerschaft gegen Geld:
EU mahnt Strenge mit "goldenen PÃ¤ssen" an
Mittelmeer-Mission "Sophia":
Der EU fehlt der Rettungsanker
(Tagesschau, 23.01.2019)

Deutsche Beteiligung:
Vorerst Schluss mit "Sophia"
(Tagesschau, 22.01.2019)

Asylpolitik:
Kretschmann hat Vorbehalte bei sicheren HerkunftslÃ¤ndern
(DW, 22.01.2019)

Supreme Court:
Oberste Gericht lÃ¤sst Transgender-Verbot
im US-MilitÃ¤r weiter vorerst bestehen
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(Spiegel, 22.01.2019)

Bei Einsatz fÃ¼r Terrormiliz:
Union will islamistische GefÃ¤hrder ausbÃ¼rgern
(N-TV, 19.01.2019)

Bundestag stuft vier LÃ¤nder als sichere Herkunftsstaaten ein
Abstimmung im Bundestag:
Streit Ã¼ber sichere HerkunftslÃ¤nder
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(Bundestag & Tagesschau, 18.01.2019)

Auch bei geringfÃ¼gigen Straftaten:
FPO will kriminelle Asylbewerber abschieben
- darum greift Kanzler Kurz nicht ein
(Focus, 18.01.2019)

Abwanderung deutscher Ãrzte:
Spahn will EU-Regeln anpassen
(Heute, 13.01.2019)

Europa: Mazedoniens Parlament billigt NamensÃ¤nderung
(DW, 11.01.2019)

Per Ultraschall:
Spahn prÃ¼ft Altersbestimmung
(Heute, 10.01.2019)

FÃ¼r starke Familien und gegen Kinderarmut:
Bundeskabinett beschlieÃt Entwurf Starke-Familien-Gesetz
"Starke-Familien-Gesetz":
Mehr Geld fÃ¼r mehr Familien
(BMFSFJ & Heute, 09.01.2019)

Gute Nachrichten fÃ¼r Eltern:
Kinderbetreuung wird in mehreren BundeslÃ¤ndern gebÃ¼hrenfrei
(Focus, 08.01.2019)

Seehofers Migrationspolitik:
Der "Master-Plan" holpert
Verteidigung - Medien:
Bundeswehr prÃ¼ft Rekrutierung von EU-BÃ¼rgern
FachkrÃ¤ftemangel:
Bundeswehr prÃ¼ft offenbar Rekrutierung von AuslÃ¤ndern
(Tagesschau & DW & Heute, 27.12.2018)

Kinderschutz-PrÃ¤sident:
"Kinderrechte ins Grundgesetz"
(Heute, 24.12.2018)

US-Haushalt:
Trump droht mit "langem" Regierungsstillstand
FlÃ¼chtlinge:
Trump erleidet Niederlage im Asylstreit vor Oberstem Gericht
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(DW & Welt, 22.12.2018)

Deutschland - RÃ¼ckfÃ¼hrungen:
AbschiebehÃ¤ftlinge sollen in regulÃ¤re GefÃ¤ngnisse
(Welt, 20.12.2018)

Die FachkrÃ¤ftestrategie der Bundesregierung
Duldung bei Ausbildung und BeschÃ¤ftigung
Migration: Kabinett beschlieÃt Gesetz zur Einwanderung
(Bundesregierung & DW, 19.12.2018)

Einwanderungsgesetz:
"Ohne PflegekrÃ¤fte aus dem Ausland geht es nicht"
Gesetzentwurf steht:
GroKo einigt sich bei FachkrÃ¤ftezuwanderung
Bundesarbeitsminister in Ditzingen:
"FachkrÃ¤ftelÃ¼cke durch FachkrÃ¤ftezuwanderungsgesetz schlieÃen"
Deutschland - Innenministerium:
GroKo einigt sich bei FachkrÃ¤ftezuwanderung
Regierung einigt sich bei FachkrÃ¤ftezuwanderung
(DW & Heute & SWR & Welt & RTL, 18.12.2018)

Bundesverfassungsgericht:
AfD-Klage gegen FlÃ¼chtlingspolitik abgewiesen
â Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(Tagesschau, 18.12.2018)

Globaler Pakt fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
Vollversammlung in New York:
UN beschlieÃen FlÃ¼chtlingspakt
UN-FlÃ¼chtlingspakt:
Eine Chance fÃ¼r die Welt
UN-FlÃ¼chtlingspakt:
"HumanitÃ¤res, aber auch egoistisches Anliegen"
(UN & Tagesschau & Heute, 17.12.2018)

Sicherheitslage "stabil":
Irak ruft FlÃ¼chtlinge in Deutschland zurÃ¼ck
(N-TV, 17.12.2018)

Migration:
Weniger Leistungen fÃ¼r "Doppel-Asylbewerber"
(DW, 16.12.2018)

Novelle zu Angaben im Geburtenregister
MÃ¤nnlich, weiblich, divers:
Drittes Geschlecht wird in Deutschland wÃ¤hlbar
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
GrÃ¼nes Licht fÃ¼r Gute-Kita-Gesetz
(Bundesrat & N-TV, 14.12.2018)

Diskussion um Schwangerschaftsabbruch:
So unterschiedlich sind Abtreibungen weltweit geregelt
Werbeverbot fÃ¼r Abtreibung - Kommentar:
Paragraf 219a - Ein reiner Symbolstreit
(DW, 13.12.2018)

Governments adopt global migration pact
to help Â´prevent suffering and chaos`
Umstrittenes Abkommen:
164 LÃ¤nder fÃ¼r UN-Migrationspakt
â Siehe auch Aktuelles / Neuregelungen!
(UNHCR & Tagesschau, 10.12.2018)

Arbeitsmarkt:
Japan will mehr Gastarbeiter ins Land holen
(DW, 08.12.2018)

Beschuss der Innenminister:
Abschiebestopp fÃ¼r Syrer verlÃ¤ngert
(Tagesschau, 31.11.2018)

Haftstrafen fÃ¼r Brandanschlag auf Nussdorfer Asylunterkunft
(BR24, 30.11.2018)

Innenminister beraten:
Punktesystem sollen FlÃ¼chtlinge bewerten
Deutschland - Niedersachsens Innenminister:
Pistorius will Punktesystem fÃ¼r kriminelle Asylbewerber
(N-TV & Welt, 28.11.2018)

Deutschland - Sichere Herkunftsstaaten:
Regierung will abgelehnte Nordafrikaner
mit Job im Land behalten
(Welt, 26.11.2018)

Asien - Taiwan:
Endlich ein Gesetz zur "Ehe fÃ¼r alle"
(DW, 24.11.2018)

FPÖ verdächtigt Tausende:
Österreich fÃ¼rchten AusbÃ¼rgerung
(N-TV, 24.11.2018)

Gerichtsentscheidung - EuGH:
Flüchtlinge mÃ¼ssen volle Sozialhillfe erhalten
Luxemburg:
EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen
â Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(DW & SWR, 21.11.2018)

Wirtschaft - Ãberforderte BehÃ¶rden:
Nur das Einwanderungsgesetz reicht fÃ¼r Deutschlands
Erfolg nicht aus
(Welt, 21.11.2018)

Entwurf liegt vor:
Wie steht es um das Einwanderungsgesetz?
(Tagesschau, 20.11.2018)

Streit um US-Asylrecht
Richter stoppt Trumps geplante VerschÃ¤rfung des Asylrechts
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(DW, 20.11.2018)

Deutschland - Einwanderungsgesetz:
So will die Regierung den Zuzug von Ungelernten erleichtern
(Welt, 15.11.2018)

Regierung will Weg ebnen:
Zuwanderung von FachkrÃ¤ften
(Heute, 13.11.2018)

Italien und Migration:
Tausende Italiener protestieren gegen Einwanderungsdekret
(DW, 10.11.2018)

USA:
PrÃ¤sident Trump will Asylrecht verschÃ¤rfen
US-PrÃ¤sident will Asylrecht verschÃ¤rfen
MaÃnahme gegen "Karawane":
Trump verschÃ¤rft US-Asylrecht
â Siehe auch Aktuelles / Neuregelungen!
(Dlf24 & DW & Tagesschau, 09.11.2018)

Beschluss des Bundestags:
Neue Pflichten fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
(Tagesschau, 09.11.2018)

Sicherheitsbedenken:
Afghanischer Diplomat beantragt Asyl
(SÃ¼ddeutsche, 09.11.2018)

Falsche Trump-Aussage:
Geburtsrecht gilt nicht nur in den USA
(Tagesschau, 01.11.2018)

Alle 15 Punkte angenommen:
Hessen streicht Todesstrafe aus der Verfassung
(Hessenschau, 01.11.2018)

Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes
fÃ¼r eine sichere, geordnete und regulÃ¤re Migration
Verhandlungen zum globalen Migrationspakt
der Vereinten Nationen erfolgreich abgeschlossen
Auch Ãsterreich macht nicht mit
â Siehe auch Aktuelles / FlÃ¼chtlingsschutz / Medien!
(UN & AuswÃ¤rtiges Amt & Tagesschau, 31.10.2018)

Abstimmung Ã¼ber Verfassungsreform:
Todesstrafe hat in manchen Gemeinden viele BefÃ¼rworter
(HR, 31.10.2018)

Deutschland - Bleiberecht fÃ¼r Geduldete:
Union will neues Einwanderungsgesetz nachschÃ¤rfen
(Welt, 22.10.2018)

Rechtlich "einwandfrei":
Bayern verteidigt Grenzpolizei
(Heute, 22.10.2018)

Innere Sicherheit:
Bayerische Grenzkontrollen laut Gutachten verfassungswidrig
(SÃ¼ddeutsche, 21.10.2018)

"Sichere Herkunftsstaaten":
Amnesty gegen Asylrecht-Ãnderung
Abtreibungswerbeverbot Â§ 219a:
FDP fordert zÃ¼gige Neuregelung
(Heute, 18.10.2018)

Wahlen zum Landtag:
SÃ¼dtirol streitet Ã¼ber den Doppelpass
Kanada legalisiert Cannabis:
Kiffem mit staatlichem QualitÃ¤tssiegel
(Tagesschau, 17.10.2018)

Geschlecht "divers" soll mÃ¶glicher Geburten-Register eintragen
(Bundesrat, 11.10.2018)

Eckpunkte beschlossen:
FachkrÃ¤fteeinwanderung neu regeln
FachkrÃ¤fteeinwanderung:
"Angewandte politische Vernunft"
Hintergrund:
Die Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes
Migration:
"Wir dÃ¼rfen nicht die Falschen abschieben"
Koalitionsparteien einigen sich:
Deutschland bekommt Einwanderungsgesetz
Deutschland - GROKO-Kompromiss:
Seehofer lobt Einwanderungsgesetz als "pragmatisch"
(Bundesregierung & Tagesschau & Heute & DW & N-TV & Welt,
02.10.2018)

Deutschland - Migrationspolitik:
Jetzt macht auch das Saarland
bei Seehofers Ankerzentren mit
(Welt, 29.09.2018)

GroKo:
Streit um "Spurwechsel" spitzt sich zu
Streit um "Spurwechsel" - Asyl abgelehnt:
Hermann fÃ¼r Arbeitserlaubnis
(Spiegel & Heute, 29.09.2018 & 28.09.2018)

Per Dekret:
Italien verschÃ¤rft Migrationspolitik
Italiens Migrationspolitik:
Salvini setzt auf Eskalation
Salvini jubiliert:
Italien verschÃ¤rft Asylrecht per Dekret
(Tagesschau & N-TV, 24.09.2018)

Einwanderung in die USA:
SchÃ¤rfere Regeln fÃ¼r Green Cards
(Tagesschau, 23.09.2018)

Verschleierungsverbot:
Neues Burka-Verbot in der Schweiz
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(DW, 23.09.2018)

Bundesrat befasst sich mit sicheren Herkunftsstaaten
Erste Lesung im Bundesrat:
Sind Maghreb-Staaten und Georgien "sicher"?
(Bundesrat & Tagesschau, 21.09.2018)

UnverhÃ¼llt im Gerichtssaal
Gesetzesinitiative im Bundesrat:
Gegen Gesichtsverschleierung vor Gericht
(Bundesrat & Heute 21.09.2018)

Gute-Kita-Gesetz 1 â« 2 â«
PlÃ¤ne fÃ¼r bessere Bildung:
Kabinett beschlieÃt "Gute-Kita-Gesetz"
(BMFSFJ & Tagesschau, 19.09.2018 & 18.09.2018)

FlÃ¼chtlingspolitik - Bundesinnenminister Seehofer:
RÃ¼cknahmeabkommen mit Italien steht
(DW, 13.09.2018)

Abschiebungen aus Bayern - die Fakten
(BR, 12.09.2018)

PlÃ¤ne der US-Regierung:
LÃ¤ngerer Gewahrsam fÃ¼r Migrantenkinder
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(Tagesschau, 07.09.2018)

Zusammenleben in Deutschland:
CDU erwÃ¤gt Dienstpflicht fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
(DW, 25.08.2018 & 24.08.2018)

Reaktionen zum Einwanderungsgesetz:
Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit
(Tagesschau, 17.08.2018)

Dreyer im Tagesschau24-Interview:
Zuwanderungsgesetz noch in diesem Jahr?
(Tagesschau, 13.08.2018)

RÃ¼ckfÃ¼hrungsabkommen:
Feierlaune im Innenministerium? Fehlanzeige
(Tagesschau, 08.08.2018)

Nahost:
"BÃ¼rger zweiter Klasse" - Drusen potestieren in Israel
NationalitÃ¤tsgesetz in Israel:
Protest gegen eine Spaltung der Gesellschaft
(DW & Tagesschau, 04.08.2018)

Gesetz tritt in Kraft:
Burka-Verbot in DÃ¤nemark
(Heute, 01.08.2018)

Asylpolitik:
Bayerns "Ankerzentren" gehen in Betrieb
"Kein Ort fÃ¼r Kinder":
Bayern fÃ¼hrt Seehofers "Ankerzentren" ein
FlÃ¼chtlingspolitik - Kommentar:
Schiffbruch im Ankerzentrum
(Tagesschau & N-TV & DW, 01.08.2018)

Wichtiges zum Familiennachzug:
Einige FlÃ¼chtlinge mÃ¼ssen Jahre warten
(N-TV, 01.08.2018)

Neuregelung voller Probleme:
BehelfslÃ¶sung Familiennachzug
(Tagesschau, 31.07.2018)

Sozialpolitischer Meilenstein:
Berlin schafft Kita-GebÃ¼hren komlett ab
(N-TV, 30.07.2018)

Ausland - Neues Abkommen:
Polen will jetzt Einwanderungsland werden
- fÃ¼r Philippiner
(Welt, 30.07.2018)

Israels neues "Nationalgesetz":
"Das ist eine Ohrfeige fÃ¼r Drusen und Araber"
(N-TV, 29.07.2018)

Manching/Ingolstadt:
Bayern grÃ¼ndet neues Zentrum fÃ¼r Asyl und RÃ¼ckfÃ¼hrungen
(BR, 27.07.2018)

Israel:
Israel verabschiedet umstrittenes NationalitÃ¤tsgesetz
(DW, 19.07.2018)

Liste sicherer HerkunftslÃ¤nder:
Neuer Anlauf fÃ¼r Maghreb-Staaten
(Tagesschau, 17.07.2018)

Nach Asylstreit:
Seehofer erklÃ¤rt Konflikt mit Merkel fÃ¼r beendet
(Tagesschau, 08.07.2018)

Deutschland - Durchbruch im Asylstreit:
Darauf haben sich die Koalitionsspitzen geeinigt
Transferverfahren statt Zentren:
GroÃe Koalition einigt sich auf Asylpaket
(Welt & N-TV, 06.07.2018 & 05.07.2018)

Nach EU-Gipfel: 14 Staaten wollen Asylbewerber zurÃ¼cknehmen
(Tagesschau, 30.06.2018)

Deutschland - Ex-Verfassungsrichter:
Papier hÃ¤lt ZurÃ¼ckweisung an deutscher Grenze fÃ¼r zwingend geboten
(Welt, 30.06.2018)

Durchbruch in BrÃ¼ssel - EU-Gipfel:
Der lange Weg zur Einigung
"Gipfel der InhumanitÃ¤t":
Harte Kritik an EU-AsylbeschlÃ¼ssen
(DW & Heute, 29.06.2018)

Protest gegen Familientrennungen:
Fast 600 Festnahmen bei Demonstrationen
(Tagesschau, 29.06.2018)

Laut Bundesregierung:
Grenzkontrollen kosten Milliarden
ZurÃ¼ckweisung von Migranten:
Kurz warnt Seehofer vor Alleingang
(Heute, 28.06.2018)

Im Grenzgebiet zu Mexiko:
Melania Trump besucht wieder FlÃ¼chtlingskinder
(Heute, 28.06.2018)

NGO-ErklÃ¤rung vor Gipfel:
Fairer FlÃ¼chtlingsschutz gefordert
Im Alter von etwa 16 Jahren:
Pflichtdienst fÃ¼r junge Franzosen
(Heute, 27.06.2018)

Migration:
HÃ¶chstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot Recht
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(DW, 26.06.2018)

Albanien und Mazedonien:
EU will Beitrittsverhandlungen
(Heute, 26.06.2018)

Abgelehnte FlÃ¼chtlinge:
EU-Kommission hÃ¤lt Asylzentren auÃerhalb der Europa
fÃ¼r illegal
(Spiegel, 25.06.2018)

USA:
Ãber 500 Migrationskinder in den USA wieder mit Eltern vereint
Umstrittene US-Praxis beendet:
Einwandererkinder wieder bei Ihren Eltern
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(DW & N-TV, 24.06.2018)

Meinung - Migrationsstreit:
Wir sehen zu, wie Europa einen wÃ¼rdelosen Tod stirbt
(Welt, 24.06.2018)

Europarechtler zu Asyldebatte:
"Kluge Migrationspolitik setzt nicht auf
einseitige nationale DauerlÃ¶sungen"
(Deutschlandfunk, 23.06.2018)

VorstoÃ von Frankreich und Spanien:
FÃ¼r geschlossene FlÃ¼chtlingslager in der EU
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(Tagesschau, 23.06.2018)

Anlegeverbot fÃ¼r "Lifeline":
Rettungsschiff mit FlÃ¼chtlingen auf Irrfahrt
(Heute, 23.06.2018)

Deutschland:
"Antrags-Touristen" an der Grenze abweisen
(DW, 23.06.2018)

Umbau steht nichts im Weg:
Scholz Ã¶ffnet Geldhahn fÃ¼r Bamf
(N-TV, 22.06.2018)

FlÃ¼chtlingskrise:
Rettet Albanien Merkel den Job?
(DW, 22.06.2018)

Bockade auf Mittelmeer:
Malta soll FlÃ¼chtlinge aufnehmen
(Tagesschau, 22.06.2018)

Italiens Innenminister - Salvini:
KÃ¶nnen niemanden mehr aufnehmen
(Heute, 22.06.2018)

Live - Treffen am Sonntag:
Diese VorschlÃ¤ge bringt Juncker mit zum Asyl-Gipfel
(Welt, 21.06.2018)

Mittelmeer:
Italien will Rettungsschiffe von FlÃ¼chtlinghelfern beschlagnahmen
(DW, 21.06.2018)

Saudi-Arabien: Jetzt kommt die Frau ans Steuer!
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(Arte, 21.06.2018)

Trumps Familientrennung nur "Strategie"
USA - Familientrennungen:
Trumps Kehrtwende
Ausland - Trennung von Familien:
Nach Aufschrei in aller Welt
- Trump zieht bei Migration die Notbremse
(MoMa & DWW & Welt, 20.06.2018)

FlÃ¼chtlingspolitik:
Mini-Gipfel von EU-Staaten am Sonntag
(Heute, 20.06.2018)

Austritt aus UN-Menschenrechtsrat:
USA brechen mit weiterem BÃ¼ndnis
â Siehe auch Internationale Medien!
(Tagesschau, 20.06.2018)

FlÃ¼chtlingspolitik - Migrantenkinder:
Druck auf Republikaner wÃ¤chst
Kritik an Familientrennungen in den USA:
"Schockierend", "unmoralisch" und "brutal"
â Siehe auch Internationale Medien!
(DW & Tagesschau, 20.06.2018)

Italien:
Conte lehnt Salvinis VorstoÃ zur ZÃ¤hlung von Roma ab
(DW, 20.06.2018)

VÃ¶lkerrechtlerin: "Kein Integrationsspielraum"
Neuer Streit:
Seehofer plant LeistungskÃ¼rzungen
(ZDF-Morgenmagazin & Welt, 18.06.2018)

USA:
Melania Trump kritisiert Familientrennungen an Grenze zu USA
Ende der Odyssee:
"Aquarius" - FlÃ¼chtlinge haben wieder ein Dach Ã¼ber dem Kopf
(DW, 18.06.2018 & 17.06.2018)

EU-FlÃ¼chtlingspolitik:
Merkel plant offenbar Sondergipfel
ZurÃ¼ckweisung von FlÃ¼chtlingen:
Verwaltungsrichter stÃ¼tzt Seehofer
Deutschland - Hans-Jochim Grote:
CDU-Innenminister wirft CSU "politischen Aktionismus" vor
Deutschland - Grenzstreit:
CDU-MInister will bei ZurÃ¼ckweisungen sogar weiter gehen als CSU
Deutschland - FDP-Vize Kubicki:
"Tieferer Konflikt zwischen CDU und CSU als FlÃ¼chtlingsfrage"
Aber "GesprÃ¤che mit Staaten" - Merkel:
Planen keinen Sondergipfel
Ausland - Asylstreit:
Der (Alb-)Traum von der europÃ¤ischen LÃ¶sung
(Tagesschau & Heute & Welt & N-TV, 17.06.2018)

"Probleme zu lange ignoriert":
Gabriel fordert Asylzentren in Nordafrika
Reform und AffÃ¤re:
Bamf-Leitung steht vor Herkulesaufgabe
Streit mit Griechenland vorbei:
Mazedonien verodnet sich neuen Namen
(N-TV, 17.06.2018)

Kurz nach Cordt-Entlassung:
Offenbar neuer BAMF-Chef gefunden
(Heute, 17.06.2018)

EuropÃ¤ische Union - Kommentar:
Migrationsstreit - Die EU an ihren Grenzen
(DW, 16.06.2018)

EuropÃ¤isches Asylabkommen:
"Konzepte, die nicht auf Fantasie beruhen"
(Tagesschau, 16.06.2018)

Hohes Konfliktpotential:
Psychologin warnt vor Ankerzentren
Klageflut an Gerichten:
Barley fordert Asyl-Leiturteile
(Heute, 16.06.2018)

Bundestag beschlieÃt neue Regelung fÃ¼r den Familiennachzug
Kritik von Linken und GrÃ¼nen:
Bundestag regelt Familiennachzug neu
(Bundestag & Tagesschau, 15.06.2018)

Asyl-AffÃ¤re in Bremen:
Seehofer entlÃ¤sst BAMF-Chefin Jutta Cordt
(Heute, 15.06.2018)

EU-Migrationspolitik:
Macron und Conte fÃ¼r Asyl-"Zweigstellen"
(Tagesschau, 15.06.2018)

Juristin zum Streit der EU:
"Was die CSU fordert, widerspricht EU-Recht"
Zerstrittene Union:
SchÃ¤uble soll`s retten
Abweisung von FlÃ¼chtlingen:
Wie sÃ¤he das in der Praxis aus?
(N-TV & SÃ¼ddeutsche, 15.06.2018)

Streit um Asylpolitik: Seehofer oder Merkel - lenkt einer ein?
(Tagesschau, 13.06.2018)

Bei Grenzkontrollen in Bayern:
Polizei weist Migranten zurÃ¼ck
(Heute, 13.06.2018)

Bundesverwaltungsgericht:
Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen rechtens
â Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(Heute, 13.06.2018)

Asylrecht: Gibt es ein ZurÃ¼ck?
News:
ZurÃ¼ckweisungen an der Grenze
wÃ¤ren europafeindlich und rechtwidrig
ZurÃ¼ckweisungen von FlÃ¼chtlingen an der Grenze:
Fragen und menschenrechtliche Antworten
SÃ¼ddeutsche & Pro Asyl & IfM, 12.06.2018 & 11.06.2018
[Bundestag, Gutachten: 2015 & 2016 & 2017])

Deutschland - Olaf Scholz:
Das sind die Bedingungen der SPD in der Asylpolitik
(Welt, 12.06.2018)

Fingerzeig in FlÃ¼chtlingspolitik - HÃ¤fen dicht:
Italiens neue harte Hand
Ausland - Mittelmeer:
FlÃ¼chtlingsschiff soll nach Spanien gebracht werden
(N-TV & Welt, 12.06.2018)

Vergewaltigung kein Asylgrund:
US-Regierung schrÃ¤nkt Asylrecht ein
Migration: USA verschÃ¤rfen Asylrecht
(N-TV & DW, 12.06.2018 & 11.06.2018)

"Europa - vor deutschem Recht":
ZurÃ¼ckweisung an der Grenze auch juristisch umstritten
(Zeit, 12.06.2018)

UngeklÃ¤rte Streitfragen:
Seehofer verschiebt Asyl-"Master-Plan"
(Tagesschau, 11.06.2018)

BootsflÃ¼chtlinge - Kommentar:
Tragischer Triumphs fÃ¼r Italiens Rechte
(DW, 11.06.2018)

Vollversammlung in New York:
Deutschland wieder im UN-Sicherheitsrat
(Tagesschau, 08.06.2018)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs
zu subsidÃ¤r Schutzberechtigten
Debatte Ã¼ber Familiennachzug:
"Verantwortungsvoll" oder "unmenschlich"
"Unbarmherzig und rechtswidrig":
Pro Asyl kritisiert Famliennachzug-Gesetz
(Bundestag & Tagesschau & N-TV, 07.06.2018 [& 04.06.2018])

Ablehnung rechtlich fragwÃ¼rdig:
Pro Asyl kritisiert Bayerns Plan
(Heute, 07.06.2018)

Europaparlament:
Sperrklausel fÃ¼r deutsche Kleinstparteien
(Tagesschau, 07.06.2018)

SchwangerschaftsabbrÃ¼che:
Nordirisches Abreibungsverbot nicht menschenrechtskonform
(DW, 07.06.2018)

Migration:
EU verschiebt Einigung auf Asylpolitik
Kleinstaaterei bei Deutschlands Asylpolitik:
Bayerns Kabinett verabschiedet "Asylplan"
(DW, 05.06.2018)

Konflikt mit Eritrea:
Ãthiopien will Grenzstreit beenden
(Heute, 05.06.2018)

Asylpolitik:
DÃ¤nemark will abgelehnte Asylbewerber im Ausland unterbringen
(Zeit, 05.06.2018)

SÃ¶ders Asylplan: Bayerische AbschiebeflÃ¼ge - geht das?
SchÃ¤rfere FlÃ¼chtlingspolitik - SÃ¶ders Asylplan:
Bayern will kÃ¼nftig selbst abschieben
(Tagesschau & BR, 04.06.2018)

Forderung aus ThÃ¼ringen:
Mehr Grundsatzentscheide fÃ¼r Asyl
Mitarbeiter in Bundesregierung:
Viele sachgrundlose Befristungen
(Heute, 04.06.2018)

Deutschland:
Zahl auslÃ¤ndischer PflegekrÃ¤fte steigt und steigt
(DW, 04.06.2018)

Entwurf des Innenministers:
Maghreb und Georgien als sicher eingestuft
(Tagesschau, 03.06.2018)

Neuer Lagebericht - Pro Asyl:
Verfahren von Afghanen neu bewerten
(Heute, 02.06.2018)

EU - Strukturfonds:
Wird Deutschland fÃ¼r die FlÃ¼chtlingsaufnahme belohnt?
Ausland - Wegen Belastungen:
EU zahlt offenbar Deutschland Milliarden-Ausgleich fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
(DW & Welt, 01.06.2018)

BuÃgeld bei Ã¶ffentlichem Tragen:
DÃ¤nemark verbietet Burka und Nikab
(N-TV, 31.05.2018)

Inter- und Transsexuelle:
LÃ¤nder fordern GrundgesetzÃ¤nderung
PlÃ¤ne der EU-Kommission:
Mehr Geld fÃ¼r Erasmus-Programm
(Heute, 30.05.2018)

Trumps brutale Einwanderungspolitik:
"Ein bewÃ¤hrtes Instrument totalitÃ¤ren Terrors"
(Spiegel, 30.05.2018)

Gesetzentwurf in Ungarn:
Strafe fÃ¼r Helfer illegaler Migranten
(Heute, 29.05.2018)

Barley fordert PrÃ¼fungen:
Stichproben sollen BAMF rehabilitieren
(Tagesschau, 27.05.2018)

RÃ¼ckfÃ¼hrung von FlÃ¼chtlingen:
Mehr Sammelabschiebungen gefordert
Kampf gegen Schlepper:
Kurz fÃ¼r Frontex-Einsatz in Afrika
(Heute, 27.05.2018)

In Ankerzentrum-Debatte:
Nahles fordert mehr Klarheit
(Heute, 26.05.2018)

Deutschland - Vorhaben im Koalitionsvertrag:
Bayern wehrt sich gegen Reform von Asylprozessen
(Welt, 26.05.2018)

"Stille Revolution":
Iren stimmen klar gegen Abtreibungsverbot
Irland:
WÃ¤hler kippen offenbar striktes Abtreibungsverbot
(N-TV & DW, 26.05.2018 & 25.05.2018)

Nur TÃ¼rken Ã¶fter eingebÃ¼rgert:
Tausende Briten werden Deutsche
(N-TV, 23.05.2018)

Asyl-Skandal:
Seehofer verbietet Bremer BAMF-AuÃenstelle Asylentscheidungen
(DW, 23.05.2018)

Nach Asyl-Skandal in Bremen:
BAMF prÃ¼ft weitere AuÃenstellen
(Heute, 20.05.2018)

Geplantes Einwanderungsgesetz:
BA-Chef Scheele gegen Punktesystem
FachkrÃ¤fte statt Unglernte:
BA-Chef will strenges Zuwanderungsgesetz
(Heute & N-TV, 20.05.2018)

Deutschland - Zuwanderung:
CSU fordert Sachleistungen statt Bargeld
(Welt, 20.05.2018)

EuropÃ¤ische Union - Kommentar:
Der Westbalkan in der EU ist eine Illusion
(DW, 20.05.2018)

Migration:
BAMF Ã¼berprÃ¼ft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen
Deutschland - Bremer AuÃenstelle:
BAMF winkte Schleuser und syrischen Geheimdienstler durch
(DW & Welt, 18.05.2018)

Migration:
AfD klagt gegen Merkels FlÃ¼chtlingspolitik vor Verfassungsgericht
(DW, 18.05.2018)

Projekt Ankerzentrum:
BundeslÃ¤nder lassen Seehofer abblitzen
(N-TV, 17.05.2018)

Der Tag: SPD will Familiennachzug fÃ¼r Ex-GefÃ¤hrder verbieten
Brennpunkte (DPA):
SPD will Familiennachzug fÃ¼r ehemalige GefÃ¤hrder
SPD will Familiennachzug fÃ¼r ehemalige GefÃ¤hrder verbieten
(N-TV & Welt & RTL, 17.05.2018)

Anreize schaffen:
Pflegebeauftragter fÃ¼r PrÃ¤mien
(Heute, 17.05.2018)

EU-Gipfel soll Schwung bringen:
Sechs Balkan-Staaten wollen in die EU
"Den LÃ¤ndern eine Perspektive bieten"
(Heute, 17.05.2018)

FlÃ¼chtlingspolitik:
Neue Regeln fÃ¼r Familiennachzug
Kabinettsbeschluss:
Bundesregierung beschlieÃt neue Regeln beim Familiennachzug
Deutschland - Migrationspolitik:
"Islamistische Kundschaft wird durch Familiennachzug belohnt"
(Bundesregierung & Deutsche Welle & Welt, 09.05.2018)

Nach Kritik an Zentrale:
Bremer BAMF-Chefin nach Bayern versetzt
(Tagesschau, 09.05.2018)

SPD pocht auf schnelles Gesetz:
Ruf nach FachkrÃ¤ftezuwanderung wird lauter
(N-TV, 06.05.2018)

US-FlÃ¼chtlingspolitik:
USA werfen 57.000 Honduraner raus
(DW, 05.05.2018)

Deutschland:
Regierungskoalition findet Kompromiss beim Familiennachzug
(DW, 02.05.2018)

Wegfall der EU-Visumpflicht:
Immer mehr Georgier wollen Asyl
(Heute. 01.05.2018)

VorstoÃ der GrÃ¼nen:
Aufenthaltsrecht fÃ¼r Pfleger
Verbesserung in drei Bereichen:
Giffey bringt "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg
(Heute, 28.04.2018)

Deutschland - Streit in der Koalition:
Trickst Seehofer beim Streit Ã¼ber den FlÃ¼chtlingsnachzug?
(Welt, 28.04.2018)

Demo gegen Antisemitismus:
"Die gute Botschaft"
Antisemitische Straftaten:
Sind die Statistiken irrefÃ¼hrend?
(Tagesschau, 26.04.2018)

Polizeigesetz in Bayern:
"Grundrechtseingriffe in erheblichem Umfang"
(Heute, 26.04.2018)

Deutschland:
Auf dem Weg zum Einwanderungsland
(DW, 25.04.2018)

"Lager" fÃ¼r FlÃ¼chtlinge:
Polizisten stemmen sich gegen Seehofer
(N-TV, 25.04.2018)

Bayern und kulturelle PrÃ¤gung:
Freistaat Bayern lÃ¤sst in seinen DienstgebÃ¤uden
Kreuze aufhÃ¤ngen
(DW, 24.04.2018)

Deutschland - Jahresgutachen:
Ein Einwanderungsgesetz
- Experten warnen vor falschen Erwartungen
(Welt, 24.04.2018)

Umstrittenes Gesetzespaket:
VerschÃ¤rfung des Asylrechts in Frankreich
(Heute, 23.04.2018)

NRW will Kommunen bei Asylverfahren entlasten
(WDR, 23.04.2018)

EU-Umsiedlungsprogramm:
Deutschland nimmt 10.000 FlÃ¼chtlinge auf
(Tagesschau, 19.04.2018)

Ausland - Asylrecht:
Ãsterreich plant, Bargeld von FlÃ¼chtlingen einzuziehen
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(Welt, 18.04.2018)

Standpunkt - Gastkommentar:
Familiennachzug - Ist das Gerechtigkeit?
(DW, 15.04.2018)

Deutschland - Nach Dobrindt VorstoÃ:
CDU fÃ¶rdert KÃ¼rzungen fÃ¼r Asylbewerber,
die Ã¼ber EU-Staaten kommen
Deutschland - Kanzleramtsminister Braun:
Seehofer muss seinen Entwurf zum Famliennachzug verÃ¤ndern
(Welt, 15.04.2018)

Israel: Israel lÃ¤Ãt mehr als 200 Asylsuchende aus Lager frei
(DW, 15.04.2018)

Visum-Freiheit in der EU:
TÃ¼rkei zu GesetzesÃ¤nderungen bereit
(Tagesschau, 14.04.2018)

Justiz:
EuGH erleichtert Familiennachzug fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
Regelung zum Familiennachzug:
MÃ¶glicher VerstoÃ gegen EU-Recht
Deutschland muss nachbessern:
EuGH stÃ¤rkt Recht auf Familiennachzug
â Siehe auch Recht - Rechtsprechung!
(DW & Heute & N-TV, 12.04.2018)

Migrationspolitik:
Grenzkontrollen zu Ãsterreich abermals verlÃ¤ngert
(DW, 12.04.2018)

Asyl:
Berlin sieht Asylmissbrauch bei Georgiern und Armeniern
(DW, 10.04.2018)

EU-Recht:
Deutschland darf EU-BÃ¼rger ausliefern
â Siehe auch Recht - Rechtsprechung!
(DW, 10.04.2018)

In KindergÃ¤rten und Grundschulen:
LehrerverbÃ¤nde fÃ¼r Kopftuchverbot
PlÃ¤ne des Innenministeriums:
Dschihadisten sollen StaatsbÃ¼rgerschaft verlieren
â Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(Tagesschau, 09.04.2018)

Deutschland - Bundesverfassungsgericht:
Familiennachzug fÃ¼r FlÃ¼chtlinge bleibt vorerst ausgesetzt
(Welt, 09.04.2018)

Deutschland:
Deutschland findet Antisemitismus-Beauftragten
(DW, 08.04.2018)

Sprachkenntnisse und Wertekunde:
SÃ¶der will Sonderklassen fÃ¼r Migrantenkinder
(N-TV, 08.04.2018)

Islam:
Neue Debatte um Kopftuchverbot fÃ¼r Kinder
(DW, 08.04.2018)

Seehofer besucht BAMF:
Pilot-Anker-Zentren sollen im Herbst starten
Streitpunkt Familiennachzug
(Heute & Heute Journal, 06.04.2018)

Absage an CSU-Gesetzesentwurf:
Maas pocht auf Nachzug fÃ¼r 1000 FlÃ¼chtlinge
(N-TV, 05.04.2018)

Seehofers Gesetzentwurf:
Strenge Kriterien fÃ¼ Famliliennachzug
(Tagesschau, 04.04.2018)

SÃ¶der gibt erste Details bekannt:
Bayerns Grenzpolizei soll Bund nicht ablÃ¶sen
(N-TV, 04.04.2018)

Da MilitÃ¤r nicht helfen darf - Mexiko-Grenze:
Trump schickt Nationalgarde
Migration:
Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko
â Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(N-TV& DW, 04.04.2018)

Deutschland - Streit um Familiennachzug:
"Seehofer setzt Koaltiionsfrieden aufs Spiel"
(Welt, 04.04.2018)

Ausland - FlÃ¼chtlingsabkommen:
Mehrere EU-LÃ¤nder wollen offenbar
nicht mehr fÃ¼r TÃ¼rkeideal zahlen
(Welt, 03.04.2018)

Entwicklungsminister MÃ¼ller:
Mehr Geld fÃ¼r RÃ¼ckkehrerprogramm
(Heute, 03.04.2018)

Saudischer Kronprinz:
"Israels haben ein Recht auf eigenes Land"
(Tagesschau, 03.04.2018)

Migration:
Israel rudert bei FlÃ¼chtlingsabkommen zurÃ¼ck
Nahost:
Israel will illegale afrikanische Zuwanderer
nach Deutschland ausweisen
Einigung mit UN:
Israel will afrikanische FlÃ¼chtlinge umsiedeln
(DW & Tagesschau, 02.04.2018)

Deutschland - Personalmangel:
Spahn will mehr FachkrÃ¤fte aus dem Ausland abwerben
(Welt, 31.03.2018)

Asyl:
Seehofer will neues Ankerzentrum bis Herbst
Bundesinnenministerium:
Erstes Abschiebezentrum geplant
(DW & Heute, 29.03.2018)

Justiz - Gericht:
Abschiebung in Maghreb rechtens
(DW, 27.03.2018)

"Das Ã¤rgert uns":
Gewerkschaft kritisiert PlÃ¤ne fÃ¼r Grenzpolizei
(BR, 24.03.2018)

Asylzentrum:
Bamberg streicht Taschengeld fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
- und wird gerÃ¼gt
Bamberg:
Aufnahmeeinrichtung streicht FlÃ¼chtlingen das Bargeld
- Sozialgericht rÃ¼gt die Sanktionen
(SÃ¼ddeutsche & Focus, 24.03.2018)

Transgender-Rechte:
Neues Verbot von Transgender-Rekruten in den USA
Zulassung fÃ¼r US-StreitkrÃ¤fte:
Trumpp kippt Transgender-Memorandum
(DW & N-TV, 24.03.2018)

MinisterprÃ¤sident SÃ¶der:
Bayern plant eigene Grenzpolizei
(Tagesschau, 23.03.2018)

Bundesinnenminister:
Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten
(Tagesschau, 18.03.2018)

Ausland - EU-TÃ¼rkei-Abkommen:
BrÃ¼chiger FlÃ¼chtlingsdeal lockt FlÃ¼chtlinge nach Europa
(Welt, 18.03.2018)

Nach blutigen Angriffen:
Ãsterreich will Asylrecht Ã¤ndern
(Heute, 13.03.2018)

Bayerische Regierung:
Klage gegen Ehe fÃ¼r alle vor Aus
(Heute, 06.03.2018)

Statement by Commissioner Thyssen ...
Gleichheit in der EU:
Einig im Kampf gegen Lohndumping
Arbeitsmarkt:
EU-Entsenderichtlinie laut Kommissarin Thyssen entscheidungsreif
(EU-Kommission & Tagesschau & Standard, 01.03.2018)

Protest gegen Gesetzentwurf:
Grabeskirche in Israel geschlossen
(Heute, 25.02.2018)

EU-Geld fÃ¼r FlÃ¼chtlingsaufnahme:
Polen wettert gegen Polens Bedingungen
(N-TV, 23.02.2018)

French government unveils bill to toughen asylum rules
Frankreich:
Frankreich verschÃ¤rft FlÃ¼chtlingspolitik
(France24 & DW, 21.02.2018)

Flucht und Migration:
Merkel mahnt Fortschritte bei Asylsystem an
(DW, 17.02.2018)

FlÃ¼chtlingszahlen stark angestiegen:
NRW drÃ¤ngt auf Ende der Visa-Freiheit fÃ¼r Georgier
(Focus, 11.02.2018)

Demonstation in New York:
Protest gegen Trumps Abschiebepolitik
(Tagesschau, 10.02.2018)

Transitzentrum Manching und Ingolstadt betroffen
- Hilfsorganisationen sind entsetzt:
Bayern verschÃ¤rft FlÃ¼chtlingskurs mit neuem Verbot
(Focus, 10.02.2018)

Westbalkan-Staaten:
BrÃ¼ssel dringt auf EU-Erweiterung
(Heute, 06.02.2018)

USA: Der Haken an Trumps Einwanderungsdeal
(DW, 06.02.2018)

ZurÃ¼ck nach Afrika:
Afrikanische FlÃ¼chtlinge in Israel
erhalten erste Ausweisungsbescheide
(DW, 04.02.2018)

Bundestag verlÃ¤ngert Aussetzung
des Familiennachzugs bis Ende Juli
Kontroverse um Familiennachzug
subsidiÃ¤r schutzberechtigter FlÃ¼chtlinge
Deutschland:
Bundestag verlÃ¤ngert Aussetzung
des Familiennachzugs bis Ende Juli
Bundestag verlÃ¤ngert Aussetzung des Familiennachzugs
Regelungen in der EU:
Familiennachzug - wie machen es die anderen
Bundestag beschlieÃt:
Familiennachzug lÃ¤nger ausgesetzt
Kompromiss von Union und SPD:
Bundestag setzt Familiennachzug weiter aus
VerlÃ¤ngerung der Aussetzung des Familiennachzugs
zu subsidiÃ¤r Schutzberechtigten
Einigung zum Familiennachzug:
"Viele Details sind noch ungeklÃ¤rt"
Kompromiss zu Familiennachzug:
Einie Einigung, zwei Deutungen
GroKo-Verhandlungen:
Einigung beim Familiennachzug
Koalitionsverhandlungen - Familiennachzug:
Union und SPD einigen sich
Verhandlungen zur GroKo:
Deutschland - Medien:
Union und SPD bei Familiennachzug einig
Verhandlungen zur GroKo
Union und SPD klÃ¤ren Familiennachzug
(Bundestag & BMI & Tagesschau & Heute & DW & N-TV,
01.02.2018 & 30.01.2018 & 29.01.2018)

FlÃ¼chtlingspolitik:
Deutschland beendet Ãbernahme von FlÃ¼chtlingen
(DW, 29.01.2018)

Holocaust-Ãberlebende:
Offener Brief gegen Asylpolitik
(Heute, 26.01.2018)

US-Pass im Gegenzug fÃ¼r Mauerbau:
Trump bietet EinbÃ¼rgerung fÃ¼r Dreamer an
(N-TV, 26.01.2018)

Europa:
Verteilung von FlÃ¼chtlingen in der EU wird verschoben
(DW, 25.01.2018)

EuGH zu Asylverfahren:
HomosexualitÃ¤tstests sind verboten
EuGH-Urteil steht bevor:
Fluchtgrund HomosexualitÃ¤t
â Siehe auch Rechtsprechung!
(Tagesschau & Deutschlandfunk, 25.01.2018)

Klarheit in Grundsatzfragen:
EuGH stÃ¤rkt Asylbewerber-Rechte
Asylbewerber:
Weitergereister Asylbewerber muss nicht in jedem Fall
ins Aufnahmeland
â Siehe auch Rechtsprechung!
(Heute & Zeit, 25.01.2018)

De MaiziÃ¨re zur FlÃ¼chtlingsverteilung: Pause im Quoten-Streit
(Tagesschau, 25.01.2018)

Trotz Merkels Zusage:
Berlin bremst die Aufnahme von UN-FlÃ¼chtlingen
(N-TV, 23.01.2018)

Wegen IntegrationsfÃ¤higkeit:
Kauder mahnt bei Familiennachzug
(Heute, 18.01.2018)

Debatte zum Familiennachzug
(Mo:Ma, 18.01.2018)

Auftrag verabschiedet:
Bundestag fÃ¼r Antisemitismus-Beauftragten
(Tagesschau, 18.01.2018)

Ãberquerung des Ãrmelkanals:
Paris bekommt Geld fÃ¼r Grenzschutz
(Heute, 18.012.2018)

Bericht von Menschenrechtlern:
US-GrenzwÃ¤chter sollen systematisch Hilfen
fÃ¼r FlÃ¼chtlinge zerstÃ¶ren
(Spiegel, 18.01.2018)

Nicht mehr durchgehend:
Trump passt MauerplÃ¤ne an
(Heute, 18.01.2018)

Strafsteuer in Ungarn:
Wer FlÃ¼chtlingen hilft, muss zahlen
US-Einwanderungspolitik:
Wird Trump plÃ¶tzlich milder?
(Tagesschau, 17.01.2018)

Frankreich:
Macron kÃ¼ndigt hartes Vorgehen gegen illegale Migration an
(DW, 16.01.2018)

Blackbox Familiennachzug:
De MaziÃ¨re findet Zahlenspiele irrelevant
(DW, 16.01.2018)

Antisemitismus:
"Judenhass entschlossen bekÃ¤mpfen"
(DW, 16.01.2018)

Sondierungspapier von Union und SPD:
Zahlentricks beim Familiennachzug
(Tagesschau, 14.01.2018)

"Regel wÃ¤re nicht von Nachteil":
Barley droht VorstÃ¤nden mit Quote
(N-TV, 11.01.2018)

Kinder illegaler Einwanderer:
US-Gericht blockiert "Dreamer"-Entscheidung
â Siehe auch Internationale Medien!
(Tagesschau, 10.01.2018)

Salvadorianer in den USA:
Neues Ziel Kanada?
â Siehe auch Internationale Medien!
(Tagesschau, 10.01.2018)

Sondierungen mit CDU:
SPD schlÃ¤gt Kompromiss bei Familiennachzug vor:
(Spiegel, 10.01.2018)

Abschiebepraxis:
Juristischer Teilerfolg fÃ¼r tÃ¼rkischen Salafisten
â Siehe auch Rechtsprechung!
(DW, 09.01.2018)

Schummeln beim Geburtsjahr:
Muss eine medizinische Altersfeststellung
fÃ¼r junge FlÃ¼chtlinge Pflicht werden?
(Stern, 09.01.2018)

Schutzstatus aufgehoben:
FlÃ¼chtlinge aus El Salvador mÃ¼ssen USA verlassen
(Tagesschau, 08.01.2018)

EU-Asylpolitik - Kommentar:
Victor OrbÃ n verdreht die Fakten
(DW, 08.01.2018)

Nahost:
Migranten fÃ¼rchten fÃ¼rchten Abschiebung aus Israel
(DW, 07.01.2018)

EU will Schwarzarbeit "irregulÃ¤rer Migranten" verhindern
Strache: FlÃ¼chtlinge in Kasernen unterbringen
Ausgangssperre vorgeschlagen:
Strache will Asylbewerber kasernieren
(ORF & N-TV, 05.01.2018 & 04.01.2018)

ÃberprÃ¼fung von FlÃ¼chtlingen:
Ãrzte-Kritik an Alterstests
(Heute, 02.01.2018)

FlÃ¼chtlingsschicksal in Deutschland:
Politiker wollen Alter junger FlÃ¼chtlinge strenger prÃ¼fen
(DW, 30.12.2017)

Regierungsbildung:
CSU will bei Sondierungen hÃ¤rtere FlÃ¼chtlingspolitik durchsetzen
(DW, 29.12.2017)

Heute: Streitthema Familiennachzug
CSU zum Familiennachzug:
Offen fÃ¼r HÃ¤rtefÃ¤lle
In Trippelschritten zur LÃ¶sung:
Beim Familiennachzug drÃ¤ngt die Zeit
(Heute & Tagesschau & N-TV, 28.12.2017)

FlÃ¼chtlingspolitik:
CDU und CSU suchen Einigkeit
beim Familiennachzug bei FlÃ¼chtlingen
(DW, 27.12.2017)

CDU-Vize fÃ¼r Kompromiss:
Bewegung im Streit um Familiennachzug
(Tagesschau, 26.12.2017)

300.000 FachkrÃ¤fte pro Jahr:
BA-Chef fordert Einwanderungsgesetz
(N-TV, 26.12.2017)

BAMF verfehlt Vorgaben:
Warten auf Integrationskurse
(Heute, 24.12.2017)

US-Gericht fÃ¤llt Urteil:
RÃ¼ckschlag fÃ¼r Trumps FlÃ¼chtlingspolitik
(Tagesschau, 24.12.2017)

FlÃ¼chtlingspolitik:
Bundesregierung will minderjÃ¤hrige Migranten abschieben
(DW, 23.12.2017)

Verabschiedung im Parlament:
DÃ¤nemark verschÃ¤rft Grenzkontrollen
(Tagesschau, 23.12.2017)

FlÃ¼chtlinge - Gabriel:
Kommunen fÃ¼r Aufnahme von FlÃ¼chtlingen belohnen
(DW, 23.12.2017)

EU-AuÃengrenzen:
TÃ¼rkei-Pakt ist nichts gegen neuen EU-Deal
65.000 FlÃ¼chtlinge im Jahr:
Strobl unterbietet die Obergrenze der CSU
(N-TV, 23.12.2017)

Urteil des Verwaltungsgerichts:
Beim Familiennachzug zÃ¤hlt das Kindeswohl
(Tagesschau, 22.12.2017)

Vor SondierungsgesprÃ¤chen:
"Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben"
(Tagesschau, 17.12.2017)

EU-Gipfel: Ost gegen West in der Asylpolitik
Streit Ã¼ber EU-Asylpolitik Bleib standhaft, Mehrheit!
Europa - EU-Gipfel in BrÃ¼ssel:
Wo bleibt die SolidaritÃ¤t
BrÃ¼ssel:
EU-Gipfel debattiert Ã¼ber FlÃ¼chtlingsquoten
Gipfeltreffen in BrÃ¼ssel:
EU-Staaten sucht gemeinsame Linie
"Man kann sich nicht freikaufen":
FlÃ¼chtlingsquote belastet EU-Gipfel
(Tagesschau & DW & Heute & N-TV, 15.12.2017 & 14.12.2017)

Asyl-Management - Willkommenskultur:
Warten hinter Stacheldraht
EU-FlÃ¼chtlingsverteilung: EmpÃ¶rung Ã¼ber Tusk-Papier
(DW & Tagesschau, 13.12.2017)

Kritik an Tusks Aussage: Berlin verteidigt EU-FlÃ¼chtlingsquoten
(N-TV, 13.12.2017)

Australien:
Australisches Parlament beschlieÃt
mit groÃer Mehrheit Ehe fÃ¼r alle
â Siehe auch Internationale Medien!
(DW, 07.12.2017)

Festgefahrener FlÃ¼chtlingsstreit:
EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen
(N-TV, 07.12.2017)

RÃ¼ckkehrprÃ¤mie fÃ¼r abgelehnte Asylbewerber:
Geld gegen Abschiebung
(SWR, 07.12.2017)

Ehe fÃ¼r alle: Ab 2019 auch in Ãsterreich
Gleichgeschlechtliche Ehe - Ãsterreich:
Verfassungsgericht erlaubt Ehe fÃ¼r alle
â Siehe auch Rechtsprechung!
(ORF & DW, 05.12.2017)

Oberster Gerichtshof :Teilerfolg fÃ¼r Trumps Einreiseverbot
Umstrittenes Einreiseverbot:
Oberster Gerichtshof billigt Trump-Dekret
(Tagesschau & N-TV, 05.12.2017)

Streitthema: Familiennachzug
- Seehofer lehnt SPD-Forderung ab
(N-TV, 05.12.2017)

Keine UnterstÃ¼tzung mehr:
USA brechen mit UN-FlÃ¼chtlingspolitik
(Tagesschau, 03.12.2017)

Abgelehnte Asylbewerber:
PrÃ¤mien sollen freiwillige Ausreisen fÃ¶rdern
Union ist sich uneins: Altmaier will Syrer nicht abschieben
(N-TV, 03.12.2017)

Migration: Neuer Vorschlag fÃ¼r EU-Migrationspolitik
(DW, 01.12.2017)

EntschlieÃung des Bundesrates zur
Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Antrag aus Brandenburg - Kinderrechte sollen in Grundgesetz
(Bundesrat & Heute, 24.11.2017)

Deutschland: Gleiches Recht fÃ¼r das dritte Geschlecht
Beschluss zur Geschlechtsangabe: MÃ¤nnlich, weiblich, inter/divers
Eintrag zum dritten Geschlecht - Barley begrÃ¼Ãt Beschluss
Im Geburtenregister: Karlsruhe fordert drittes Geschlecht
â Siehe auch Rechtsprechung!
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 08.11.2017)

Deutschland - Dublin IV: Kritik am neuen europÃ¤ischen Asylrecht
(DW, 06.11.2017)

Signal an Drittstaaten: BrÃ¼ssel droht mit Visa-Hebel
RÃ¼cknahme von Migranten:
EU erhÃ¶ht Druck auf Herkunftsstaaten
(N-TV & Spiegel, 29.10.2017)

Gerechtere LÃ¶hne und fairer Wettbewerb:
EU-Kommission schlÃ¤gt Reform der Entsenderichtlinie vor
Reform der Entsenderichtlinie:
EU stemmt sich gegen Sozialdumping
EU-Entsenderichtlinie:
Ein Kompromiss gegen das Lohndumping
(EU-Kommission & Heute & Tagesschau, 24.10.2017)

Nachrichten | heute - in Deutschland
- StudiengebÃ¼hren fÃ¼r Nicht-EU-BÃ¼rger
(Heute, 17.10.2017)

Deutschland: Ein muslimischer Feiertag in Deutschland?
(DW, 13.12.2017)

Weitere sechs Monate: Deutschland verlÃ¤ngert Grenzkontrollen
(Tagesschau, 12.10.2017)

FlÃ¼chtlinge im Charterflugzeug: Die unheimliche Umverteilung
Migration: Frankreich will 10.000 FlÃ¼chtlingen legale Einreise ermÃ¶glichen
(Tagesschau & DW, 10.10.2017 & 09.10.2017)

Job statt Asyl:
Gastarbeiterzahl aus dem Westbalkan wÃ¤chst
(N-TV, 02.10.2017)

Gleichgeschlechtliche Ehe startet:
Morgen ist die Ehe dann fÃ¼r alle da
(Heute, 30.09.2017)

FlÃ¼chtlingsmÃ¤dchen Reem darf bleiben
(NDR, 29.09.2017)

Migration: USA senken Obergrenze fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
Trump Plans 45,000 Limit on Refugees Admitted to U.S.
(DW & NY Times, 27.09.2017 & 26.09.2017)

Lage der Union 2017:
Kommission prÃ¤sentiert nÃ¤chste Schritte hin
zu einer entschlosseneren, wirksameren und
gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU
EU-Kommission:
EU-LÃ¤nder sollen 50.000 FlÃ¼chtlinge aufnehmen
(EU Kommission & Heute, 27.09.2017)

Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach Â§ 18 Asylgesetz
Gutachten: Die GrenzÃ¶ffnung und der Bundestag
(Bundestag & DW, 22.09.2017 [24.05.2017])

Deutschland - Bundesrat:
GesichtsverhÃ¼llung am Steuer verboten
(Bundesrat & DW, 22.09.2017)

VerschÃ¤rfte ÃberprÃ¼fungen:
Trump will Einreiseverbot ersetzen
(Tagesschau, 22.09.2017)

Demografiekongress in Berlin:
"Bundesteilhabegesetz noch nicht ausgegoren"
(Heute, 31.08.2017)

FlÃ¼chtlinge am Arbeitsmarkt: Eine HÃ¼rde weniger - von vielen
(Spiegel, 10.08.2017)

Asylbewerber: Ende des Abschiebestopps nach Griechenland
(Tagesschau, 05.08.2017)

Kurswechsel beim BAMF:
FlÃ¼chtlingsamt schickt Migrantenfamilien nach Italien zurÃ¼ck
(Stern, 04.08.2017)

Gleichgeschlechtliche Ehe:
Steinmeier macht Weg fÃ¼r Ehe fÃ¼r alle frei
BundesprÃ¤sident:
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe fÃ¼r alle
Gesetz zur Ehe fÃ¼r alle:
Der BundesprÃ¤sident gibt seinen Segen
Gesellschaft/Bundesrat/Deutschland:
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe fÃ¼r alle
(DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 21.07.2017)

GefÃ¤hrder-Gesetz:
Bayern fÃ¼hrt die Unendlichkeitshaft ein
(SÃ¼ddeutsche, 20.07.2017)

Neues Abstammungsrecht:
Volle Rechte fÃ¼r Mama, Mama, Kind?
(Heute, 16.07.2017)

Gleichgeschlechtliche Ehe: Eine Ehe fÃ¼r alle
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages:
Gesetz zur EinfÃ¼hrung des Rechts auf EheschlieÃung
fÃ¼r Personen gleichen Geschlechts
LÃ¤nderparlament: Bundesrat billigt Ehe fÃ¼r alle
Gesetzentwurf nimmt letzte HÃ¼rde: Bundesrat billigt Ehe fÃ¼r alle
Standesbeamte: Ehe-fÃ¼r-alle-Gesetz Â«handwerklicher FlopÂ»
Neues Gesetz: Ehe fÃ¼r alle fast einstimmig beschlossen
(Bundesrat & N-TV & Tagesschau, 07.07.2017)

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages:
Gesetz zur BekÃ¤mpfung von Kinderehen
(Bundesrat, 07.07.2017)

Eck: Burka in Ã¶ffentlichen Bereich nicht hinnehmbar
(Staatsministerium Bayern, 06.07.2017)

Urteil zum Kopftuch:
Kopftuchverbot in Hessen bleibt vorerst bestehen
(DW, 04.07.2017)

Afghanen in Deutschland:
BAMF setzt Asylentscheidungen aus
(Tagesschau, 01.07.2017)

Prostitution: Erst anmelden, dann anschaffen
Neues Prostitutionsgesetz: Raus aus der Schmuddelecke
(DW & Tagesschau, 01.07.2017)

Vereinigte Staaten von Amerika:
Abgemildertes US-Einreiseverbot in USA
(DW, 30.06.2017)

Gesetzentwurf des Bundesrates:
Entwurf eines Gesetzes zur EinfÃ¼hrung des Rechts
auf EheschlieÃung fÃ¼r Personen gleichen Rechts
Gesellschaft:
Bundestag beschlieÃt EinfÃ¼hrung der "Ehe fÃ¼r alle"
Historische Abstimmung:
Bundestag beschlieÃt Ehe fÃ¼r alle
Historische Bundestagsentscheidung:
Ehe fÃ¼r alle bekommt deutliche Mehrheit
"Heute ist ein groÃer Tag":
Bundestag beschlieÃt Ehe fÃ¼r alle
- Merkel stimmt dagegen
(Bundestag & DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 30.06.2017)

Diskussion um Homo-Ehe: Ehe fÃ¼r alle im Eiltempo
Ehe fÃ¼r alle: Homo-Ehe in Deutschland - eine lange Geschichte
SPD will schnelle Abstimmung - Ehe fÃ¼r alle: Lasst den Taktik-Kram!
Nach Unions-Kurswechsel: Ehe fÃ¼r alle sorgt fÃ¼r Streit in der Koalition
Ehe fÃ¼r alle im Bundestag: Merkel hebt Fraktionszwang auf
Kurswechsel im Ãberblick: Merkels geopferte CDU-Positionen
Ehe fÃ¼r alle: Merkel Ã¼berrollt ihre Parteifreunde
Union grollt der SPD: Ehe fÃ¼r alle fÃ¼hrt faktisch zur Scheidung
Snap vote:
Germany lawnmakers to vote on same-sex marriage
Germany:
Merkel paves way for gay marriage Vote
(DW & ZDF & Tagesschau & N-TV & CNN & BBC, 27.06.2017)

EuGH-GeneralanwÃ¤ltin stellt klar:
FlÃ¼chtling darf Dublin-RÃ¼ckfÃ¼hrung anfechten,
wenn Deutschland Frist verpasst
â Siehe auch Rechtsprechung!
(Focus, 20.06.2017)

Australien: Australien zahlt Millionen-EntschÃ¤digung an BootsflÃ¼chtlinge
(DW, 16.06.2017)

Ungarn, Polen und Tschechien betroffen - FlÃ¼chtlingsstreit:
EU leitet Verfahren ein
Zu wenige FlÃ¼chtlinge empfangen:
EU geht gegen drei Staaten vor
(Heute & N-TV, 13.06.2017)

Aktuell Europa - Norwegen: Keine Vollverschleierung in Schulen
(DW, 12.06.2017)

Einreiseverbot: Die nÃ¤chste Niederlage fÃ¼r Trump
Wegen G20-Gipfel Ab sofort wieder Grenzkontrollen
(Tagesschau, 12.06.2017)

Migration nach Europa:
Asylreform in der EU vorerst gescheitert
(DW, 09.06.2017)

RÃ¼ckkehrprÃ¤mie fÃ¼r abgelehnte Asylbewerber:
Geld gegen Abschiebung
(SWR, 07.12.2017)

AuslÃ¤nderrecht:
Mit dem Gesetz gegen Scheinschwangerschaften
Deutschland:
Islamische Normen und deutsches Recht
(DW, 06.06.2017)

Nach Anschlag in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
Nach Terroranschlag in Kabul:
Regierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Abschiebepraxis in Deutschland:
Bund und LÃ¤nder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus
Abschiebungen nach Afghanistan werden vorerst eingeschrÃ¤nkt
(Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 01.06.2017)

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages:
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
PlÃ¤ne zur Ausreisepflicht unter SachverstÃ¤ndigen umstritten
Bundestag: Bundestag beschlieÃt VerschÃ¤rfung des Asylrechts
Bundestag entscheidet Ã¼ber VerschÃ¤rfung des Asylrechts
Datenschutz wird aufgeweicht:
Bundestag verschÃ¤rft Asylrecht noch weiter
Bundestag: VerschÃ¤rfung des Asylrechts
Migration FlÃ¼chtlinge Bundestag Deutschland:
Weitere VerschÃ¤rfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen
(Bundestag & PRO Asyl & DW & Tagesschau & Heute &
BR & N-TV, 19.05.2017 & 18.05.2017)

EuropÃ¤ische Union - FlÃ¼chtlingsverteilung:
EU-Kommission droht Polen und Ungarn
Gegen Vollverschleierung:
Ãsterreich beschlieÃt Burka-Verbot
Integrationspaket im Nationalrat beschlossen
Indisches Gericht erlaubt SpÃ¤tabtreibung
EU prÃ¼ft schwere VorwÃ¼rfe gegen FlÃ¼chtlingshelfer
EU will NGOs im Mittelmeer streng kontrollieren
(DW & ORF, 17.05.2017)

Wien fordert Ehe fÃ¼r Homosexuelle noch vor Wahl
(ORF, 17.05.2017)

Terrorismus -Bericht:
Nur wenige ausreisepflichtige GefÃ¤hrder werden abgeschoben
(DW, 22.04.2017)

FlÃ¼chtlinge und Arbeitsmarkt: Ein-Euro-Job-Flop fÃ¼r GeflÃ¼chtete
(Tagesschau, 20.04.2017)

FlÃ¼chtlingsdrama auf dem Mittelmeer Frontex:
"Legale Einreisewege nach Europa schaffen"
(Heute, 20.04.2017)

Deutschland:
TÃ¼rkei-Referendum: (K)eine Frage der Integration?
Wahl der DeutschtÃ¼rken: "Keine Frage der Integration"
(DW & Tagesschau, 18.04.2017)

Deutschland: Teures Nachspiel fÃ¼r FlÃ¼chtlingshelfer
FlÃ¼chtlingspaten: GebÃ¼rgt, gezahlt, enttÃ¤uscht
Deutschland - BÃ¼rgschaften:
FlÃ¼chtlingshelfer geraten plÃ¶tzlich in finanzielle Not
(Spiegel & N24, 13.04.2017 & 11.04.2017)

0,7-Prozent-Ziel erreicht:
Deutschland steigert Entwicklungshilfe deutlich
(DW, 11.04.2017)

Zuwanderung in die EU.
Deutschland schickt Asylbewerber nicht nach Ungarn zurÃ¼ck
Zuwanderung in die EU -UN:
Situation in Ungarn lÃ¤sst RÃ¼ckfÃ¼hrung von FlÃ¼chtlingen nicht zu
(DW, 11.04.2017 & 10.04.2017)

Kroatien, Slowenien, Ungarn:
EU-LÃ¤nder lockern Grenzkontrollen wieder
(N-TV, 10.04.2017)

Amerika - Illegal in den USA: Ein Leben in Angst
â Siehe auch Internationale Medien!
(DW, 10.04.2017)

Abwehr gegen Terrorgefahren:
SchÃ¤rfere Passkontrollen an Schengen-Grenzen treten in Kraft
Reaktion auf Terrorgefahr: SchÃ¤rfere Kontrollen an EU-AuÃengrenzen
(DW & Tagesschau, 06.04.2017)

Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg:
Islamistischer GefÃ¤hrder nach Nigeria abgeschoben
Wegen Terrorismusverdachts: Erstmals GefÃ¤hrder abgeschoben
(DW & Tagesschau, 06.04.2017)

BGH zu 0900-Nummer: Eltern haften nicht fÃ¼r EinkÃ¤ufe der Kinder
BGH-Urteil 0900er-Nummern: Eltern haften nicht fÃ¼r ihre Kinder
(Tagesschau & Heute, 06.04.2017)

Zuwanderung: Migration fÃ¼r Deutschland
(DW, 04.04.2017)

Deutschland und der Islam:
Bundesregierung plant kein Islam-Gesetz
(DW, 03.04.2017)

US-Bundesgericht: Stopp von Trumps Einreiseverbot verlÃ¤ngert
(Heute, 30.03.2017)

Neues Gesetz schÃ¤rft Rechtslage:
Kinderehen sollen bald Vergangenheit sein
Kinderehe: DÃ¼sseldorfer Jugendamt erlaubt 15-JÃ¤hriger die Ehe
(N-TV & Focus, 30.03.2017 & 29.03.2017)

Klage in StraÃburg erfolgreich:
Europa-Gericht bremst Ungarns FlÃ¼chtlingspolitik
FlÃ¼chtlinge in Ungarn: Gerichtshof stoppt Verlegung
â Siehe auch Rechtsprechung!
(DW / Tagesschau, 28.03.2017)

Abschiebungen von GefÃ¤hrdern: Revolution aus Leipzig?
â Siehe auch Rechtsprechung!
(Tagesschau, 23.03.2017)

1. Lesung/AnhÃ¶rung:
Opposition kritisiert PlÃ¤ne zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
Bundestag: De MaiziÃ¨re will Zahl der Abschiebungen weiter erhÃ¶hen
Aktuell Deutschland: Bundestag streitet Ã¼ber Abschiebungen
(Bundestag & Deutschlandfunk & DW, 23.03.2017)

EuropÃ¤ische Union: Athen lehnt RÃ¼cknahme von FlÃ¼chtlingen ab
AuÃenminister in Athen Gabriel: "Wir sind auch bereit, mehr zu tun"
BundesauÃenminister Gabriel in Athen:
Das Leid der FlÃ¼chtlingskinder reist mit
Besuch in Athen: Gabriel verspricht neue FlÃ¼chtlingshilfe
(DW & Heute & N-TV, 23.03.2017)

âDie Rehabilitierung der MÃ¤nner,
die allein wegen ihrer HomosexualitÃ¤t vor Gericht standen, ist Ã¼berfÃ¤llig.â
Heiko Maas zum Â§175
Paragraf 175: Verurteilte Homosexuelle sollen rehabilitiert werden
Beschluss der Bundesregierung:
Verurteilte Homosexuelle bekommen EntschÃ¤digung
"Schwulen-Paragraf": SpÃ¤te Gerechtigkeit fÃ¼r "175er"
Recht: Homosexuelle sollen entschÃ¤digt werden
(BMJV & Deutschlandfunk & MDR & Tagesschau & DWW, 22.03.2017)

USA: US-Gericht stoppt Trumps neues Einreiseverbot
(DW, 15.03.2017)

Ãrger in Nordrhein-Westfalen:
CDU kritisiert geplantes AuslÃ¤nderwahlrecht
(N-TV, 14.03.2017)

Migration:
Bund und LÃ¤nder wollen Abschiebung besser koordinieren
(DW, 13.03.2017)

15 Staaten betroffen:
Bund will EU-AuslÃ¤ndern Kindergeld kÃ¼rzen
(N-TV, 12.03.2017)

RÃ¼ckfÃ¼hrung minderjÃ¤hriger FlÃ¼chtlinge:
Berlin will Jugendheime in Marokko schaffen
(Heute, 12.03.2017)

Bundesrat: Maghreb-Staaten sind nicht sicher
(Tagesschau, 10.03.2017)

Urteil des EuGH: Kein Recht auf humanitÃ¤re Visa
Gerichtsurteil EuGH: Keine humanitÃ¤ren Visa in EU-Botschaften
FlÃ¼chtlingspolitik- EuGH:
EU-Staaten mÃ¼ssen FlÃ¼chtlingen keine humanitÃ¤ren Visa ausstellen
EuGH entscheidet: Asylbewerber haben kein Recht auf legale Einreise
â Siehe auch Rechtsprechung!
(Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 07.03.2017)

US President Donald Trump signs new travel ban, excempts Iraq
(CNN, 07.03.2017)

Bewegungsfreiheit aufgehoben: Ungarn lÃ¤sst alle FlÃ¼chtlinge festsetzen
(N-TV, 07.03.2017)

Druck auf Premier May:
Brexit-BefÃ¼rworter fordern Bleiberecht fÃ¼r EU-BÃ¼rger
Gleichstellung fÃ¼r Schwule und Lesben:
SPD will "Ehe fÃ¼r alle" in Koalition durchsetzen
(Spiegel, 05.03.2017)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
Todkranke dÃ¼rfen tÃ¶dliche Pillen bekommen
Bundesverwaltungsgericht:
Im "Extremfall" Recht auf tÃ¶dliche Medikamente
Todesarznei in AusnahmefÃ¤llen:
Gericht hÃ¤lt Sterbehilfe fÃ¼r mÃ¶glich
Bundesverwaltungsgericht:
Passive Sterbehilfe in AusnahmefÃ¤llen erlaubt
(Heute & Tagesschau & N-TV & MDR, 02.03.2017)

Beschluss:
Eu macht Weg fÃ¼r visumfreie Einreise von Ukrainern frei
(Spiegel 01.03.2017)

Deutschland: Altmaier verteidigt Abschiebungen
Brief an die BundeslÃ¤nder:
Regierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan
(DW & Spiegel, 28.02.2017)

Geplantes Einwanderungsgesetz:
Trump gibt sich kompromissbereit
Einwanderungsgesetz:
Trump Ã¼berraschend kompromissbereit
(Spiegel & Stern, 28.02.2017)

Neue Regel:
EuropÃ¤isches Parlament will rassistische ÃuÃerungen zensieren
GeschÃ¤ftsordnung des EuropÃ¤ischen Parlaments
Pressemitteilung
(Spiegel & EuropÃ¤isches Parlament, 25.02.2017 & 14.02.2017)

StÃ¶ger:
Ohne Bevorzugung Einheimischer am Arbeitsmarkt
droht rechter Vormarsch
Vom BeschÃ¤ftigungsbonus mÃ¼ssen die heimische Wirtschaft und
vor allem die Ã¶sterreichischen ArbeitnehmerInnen profitieren
(Standard & Sozialministerium Ãsterreich, 23.02.2017 & 19.02.2017)

Trump administration withdraws federal protections
for transgender students
USA: USA nimmt Schutz fÃ¼r Transgender zurÃ¼ck
(CNN & Deutschlandfunk, 23.02.2017)

Ausreisepflicht:
Bundeskabinett beschlieÃt Regelwerk fÃ¼r schnellere Abschiebungen
Bundeskabinett: Schnellere Abschiebungen und Handy-Kontrolle
DW & Tagesschau, 22.02.2017)

FlÃ¼chtlinge aus Afghanistan:
Immer weniger BundeslÃ¤nder schieben ab
PlÃ¤ne der Bundesregierung:
Mogelpackung FluchtursachenbekÃ¤mpfung?
(Tagesschau, 20.02.2017)

Trumps Minister in MÃ¼nchen:
Kelly gibt Hinweise zu neuem "Muslimbann"
(N-TV, 18.02.2017)

Asylpolitik:
NRW stoppt Abschiebungen nach Afghanistan
(Zeit, 18.02.2017)

Mehr Ausreisepflichtige als HÃ¤rtefalle anerkannt
Aufenthaltserlaubnis auf Zeit:
HÃ¤rtefall-Regel:
Darum lÃ¤sst Berlin besonders viele Ausweisungspflichtige bleiben
(Welt & Focus, 16.02.2017)

Abgeordnetenhaus:
Senat will Konsequenzen aus Kopftuch-Urteil prÃ¼fen
(Focus, 16.02.2017)

Studt erlÃ¤sst Abschiebestopp nach Afghanistan
Abgeschoben nach Afghanistan:
Es bleiben nur Ratlosigkeit und Angst
(NDR & Deutschlandfunk, 14.02.2017)

Gesetzentwurf:
Koaliton will Kinderehen verbieten
Recht:
Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen
(Heute & DW, 14.02.2017)

Merkel trifft Tunesiens Regierungschef:
Freiwillige RÃ¼ckkehr soll belohnt werden
FlÃ¼chtlingspolitik:
Auffanglager sind keine LÃ¶sung
Premier Chahed in Berlin:
Tunesien lehnt Asylzentrum ab - und bekommt Geld
(Tagesschau & Heute, 14.02.2017)

Abstimmungen:
Moderate EinbÃ¼rgerungsvorlage
findet hohe Zustimmung
(SRF, 12.02.2017)

Eilig aufgebaut - jetzt leer und teuer
(NDR, 12.02.2017)

SchÃ¤uble will EU-AuslÃ¤ndern Kindergeld kÃ¼rzen
(Radio Leipzig, 10.02.2017)

Migration: Bund und LÃ¤nder wollen schneller abschieben
Asylpolitik - Bund und LÃ¤nder einig: Schneller abschieben
Abgelehnte Asylbewerber:
Bund und LÃ¤nder wollen schneller abschieben
Gesetz geplant: LÃ¤nder unterstÃ¼tzen rasche Abschiebungen
(DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 09.02.2017)

PÃ¤doyer fÃ¼r ein neues Asylsystem:
Wie ein EU-Gutachter Europa fÃ¼r FlÃ¼chtlinge Ã¶ffnen will
(Spiegel, 08.02.2017)

Burkaverbot untersagt Vermummung allgemein
(Standard, 08.02.2017)

Kampf gegen Sozialbetrug:
Bamf-Chefin fordert FingerabdrÃ¼cke von allen FlÃ¼chtlingen
(Spiegel, 07.02.2017

UN urges renewed fight to end female genital mutilation
as populations grow where practice occurs
(UN, 06.02.2017)

UN renews call for protection of Afghan civilians,
after casualty figures spike in 2016
Afghanistan: Bund pocht auf Abschiebungen
Abschiebungen:
Afghanistan doch zu gefÃ¤hrlich?
Bedenken wegen Sicherheitslage:
LÃ¤nder stoppen Abschiebung von Afghanen
Immer mehr zivile Opfer - weniger Abschiebungen
UNO: Immer mehr Opfer unter Zivilisten in Afghanistan
(UN & Tagesschau & N-TV & Deutschlandfunk, 06.02.2017)

BeschlÃ¼sse zu Libyen:
Kritik an EU: Bereit, "Tausende Menschen zu opfern"
(Heute, 04.02.2017)

Einreiseverbot fÃ¼r FlÃ¼chtlinge:
Jolie knÃ¶pft sich Trump vor
(N-TV, 03.02.2017)

Besuch in Ankara:
Merkel kÃ¼ndigt Aufnahme von 500 FlÃ¼chtlingen
im Monat aus TÃ¼rkei an
FlÃ¼chtlingpolitik:
Kein Bleiberecht fÃ¼r auslÃ¤ndische Opfer rechter Gewalt
(DW, 02.02.2017)

Rap-Nacht in RÃ¼sselsheim - Antisemitismus-Vorwurf:
Rap-Nacht mit "Kollegah" abgesagt
(Heute, 02.02.2017)

Trotz harscher Kritik - FlÃ¼chtlinge:
Trump behÃ¤lt Deal mit Australien bei
(Heute, 02.02.2017)

Asylverfahren in der EU - EuropÃ¤ischer Gerichtshof:
Kein Asyl fÃ¼r TerrorunterstÃ¼tzer
Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs:
Terrorhelfer verlieren Asylanspruch
(DW & MDR, 31.01.2017 [â siehe Rechtsprechung!])

Haushalt 2016: 21,7 Milliarden Euro fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
Flucht nach Europa: Wie sollen die Menschen verteilt werden?
(Tagesschau, 27.01.2017)

Asylbewerber - FlÃ¼chtlingspolitik: Geld gegen RÃ¼ckkehr
(DW, 20.01.2017)

Medizin: Bundestag genehmigt Cannabis auf Rezept
Beschluss des Bundestages:
Cannabis auf Rezept kÃ¼nftig erlaubt
Beschlossen: Cannabis als Schmerzmittel
(Heute & Tagesschau & DW, 19.01.2017)

Festung Ãsterreich:
Ãsterreich riegelt Grenze zu Slowenien ab
(DW, 19.01.2017)

Obama Ã¤ndert Politik:
Kubas FlÃ¼chtlinge verlieren Privilegien
(Tagesschau, 13.01.2017)

De MaiziÃ¨res PlÃ¤ne: Asylbewerber zurÃ¼ck nach Griechenland?
(Tagesschau, 12.01.2017)

BehÃ¶rde bekommt neue Chefin:
Bamf-Chefin will Asylverfahren Ã¼berprÃ¼fen
(N-TV, 12.01.2017)

Gleicher Lohn fÃ¼r gleiche Arbeit:
Bundeskabinett beschlieÃt Gesetz fÃ¼r mehr Lohngerechtigkeit
Koalition einigt sich auf Gesetz:
Gleicher Job, gleicher Lohn - egal ob Frau oder Mann
Entwurf fÃ¼r Lohntransparenz:
Lohngleichheits-Gesetz kommt ins Kabinett
(BMFSFJ & Heute & N-TV, 11.01.2017 & 10.01.2017)

Ausnahme fÃ¼r abgelehnte Asylbewerber:
Opfer rechter Gewalt dÃ¼rfen bleiben
(N-TV, 09.01.2017)

Antwort auf Terrorismus - CSU:
GefÃ¤hrder sollen in Abschiebehaft
(SÃ¼ddeutsche, 26.12.2016)

UN chief welcomes Security Council resolution
on Israeli settlements as âsignificant stepâ
Historische Entscheidung des UN-Sicherheitsrat:
Israel verurteilt UN-Resolution als schÃ¤ndlich
(UN & DW, 23.12.2016)

Syria:
UN approves mechanism to lay groundwork
for investigations into possible war crimes
Resolution in der Vollversammlung:
UN wollen Kriegsverbrechen in Syrien ahnden
(UN & Heute, 22.12.2016)

EU-Sozialpolitik - Kindergeld fÃ¼r EU-AuslÃ¤nder:
Alter Hut, neuer Streit
Hintergrund zur Kindergeld-KÃ¼rzung:
Gabriel klagt Ã¼ber "Arbeiterstrich"
Kindergeld fÃ¼r EU-AuslÃ¤nder:
Lob und Kritik fÃ¼r KÃ¼rzungsplÃ¤ne
(DW & Heute & Tagesschau, 19.12.2016)

Migration:
Bundesregierung will an Migrationspartnerschaften
mit Afrika festhalten
(DW, 19.12.2016)

AsylplÃ¤ne des BAMF:
Hin - und weg?
(Tagesschau, 18.12.2016)

SPD:
Gabriel will Kindergeld fÃ¼r EU-AuslÃ¤nder kÃ¼rzen
(Deutschlandfunk, 17.12.2017)

Verfassungsgericht schreitet ein:
Demonstranten stoppen Asyl-Abschiebung
- innerhalb weniger Stunden
(Focus, 16.12.2016)

Antidiskriminierungsstelle stÃ¤rkt Beratungsangebot
fÃ¼r GeflÃ¼chtete und Neuzugewanderte
(ADS, 15.12.2016)

Sichere HerkunftslÃ¤nder - Abschiebung von Afghanen:
"Friedlicher als erwartet"
Afghanistan - trotz Protesten:
Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan
(DW, 14.12.2016)

FlÃ¼chtlinge aus Afghanistan - Frankfurt:
Proteste gegen erste Sammelabschiebung
(Heute, 14.12.2016)

Abschiebungen nach Afghanistan:
Weihnachtsgeschenk an RechtsauÃen
(Tagesschau, 14.12.2016)

Bundesverfassungsgericht:
Karlsruher Richter stoppen fÃ¼r Abend vorgesehene
Abschiebung nach Afghanistan
(Focus, 14.12.2016)

Entwicklungspolitik:
"Afrika braucht kein Geld"
EU bietet Afrika Migrationspakt an
(Heute & DW, 13.12.2016)

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan
(DW, 13.12.2016

Afghanistan: Keine Sicherheit, nirgends
(Tagesschau, 08.12.2016)

Ab FrÃ¼hjahr 2017:
EU fÃ¼r Abschiebungen nach Griechenland
EU pocht auf Dublin-Regeln:
RÃ¼ckkehr zu einer unzeitgemÃ¤Ãen Ordnung
(Tagesschau & N-TV, 08.12.2016)

Parteitag in Essen:
Merkel stellt sich gegen CDU-Beschluss zum Doppelpass
Gegen die Mehrheit der CDU: Merkels nÃ¤chste Zumutung
RÃ¼ckenstÃ¤rkung fÃ¼r Merkel:
CDU nach Doppelpass-Beschuss um Schadensbegrenzung bemÃ¼ht
(BR & N-TV & N24, 08.12.2016 & 07.12.2016)

Abgelehnte Asylbewerber:
Bundesregierung bereitet Sammelabschiebung von Afghanen vor
Reise in Richtung Hindukusch - Abgelehnte FlÃ¼chtlinge:
Deutschland schickt ersten Sammelflieger nach Afghanistan
(Spiegel & Focus, 03.12.2016 & 02.12.2016)

Verschleierung:
Niederlande beschlieÃen eingeschrÃ¤nktes Burkaverbot
(Spiegel, 29.11.2016)

Landes-CDU positioniert sich fÃ¼r Bundestagswahl:
Die PlÃ¤ne des Thomas Strobl
(SWR, 28.11.2016)

Wie sicher sind die Maghreb-Staaten?
Streit um die HerkunftslÃ¤nder geht weiter
(N-TV, 28.11.2016)

sylrecht wird aufgeweicht:
Rot-rot-grÃ¼ne Koalition in Berlin will Abschiebungen erschweren
Deutschland - Migranten:
Wie SPD, Linke und GrÃ¼ne Abschiebungen verhindern
Gute Koaltionsstimmung an der Linken-Basis:
GrÃ¶Ãere Kritik an den bisherigen
rot-rot-grÃ¼nen Verhandlungsergebnissen blieb aus
(Focus & Welt & & Focus & Neues Deutschland,
26.11.2016 & 25.11.2016 & 17.11.2016)

Deutschland - Baden-WÃ¼rttemberg:
Drastische CDU-PlÃ¤ne zur Abschiebung von FlÃ¼chtlingen
(Welt, 25.11.2016)

Urteil zu Asylstatus:
Kein voller FlÃ¼chtlingsschutz fÃ¼r Syrer
(Spiegel, 23.11.2016)

Unverbindliche Volksbefragung gekippt:
Schlappe fÃ¼r CSU
Urteil zu Volksbefragungen:
Schwere Schlappe fÃ¼r Seehofer
Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Bayern:
Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig.
(BR & FAZ & SÃ¼ddeutsche, 21.11.2016)

Schon 100.000 Verfahren gegen BAMF-Urteile:
Gerichte bremsen Asylregeln aus
- nun schauen alle auf Grundsatzurteil am 23. November
(Focus, 19.11.2016)

Konferenz in Berlin - Justizminister:
Staat soll Kinderehen auflÃ¶sen
(Heute, 17.11.2016)

Hilfe fÃ¼r Italien:
Deutschland nimmt FlÃ¼chtlinge auf
(BR, 15.11.2016)

Integrationsgipfel in Berlin:
Eine faire Chance fÃ¼r alle gefordert
(Heute, 14.11.2016)

Asylpolitik:
USA Ã¼bernehmen FlÃ¼chtlinge aus australischen Lagern
(Spiegel, 14.11.2016)

FlÃ¼chtlinge:
USA und Australien schlieÃen FlÃ¼chtlingsabkommen
(DW, 13.11.2016)

Kalifornien, Nebraska, Oklahoma:
Bundesstaaten stimmen fÃ¼r Todesstrafe
(N-TV, 09.11.2016)

USA:
Vier Staaten stimmen fÃ¼r Marihuana-Legalisierung
(Spiegel, 09.11.2016)

Diskussion Ã¼ber Einwanderungskonzept:
SPD fÃ¼r Punkte Sammeln - Union dagegen
Ãberblick Ã¼ber die Positionen:
Einwanderung - was wollen die Parteien
SPD legt Einwanderungkonzept vor:
Schneller zuwandern mit Punktesystem
BevÃ¶lkerungsschwund - SPD-Vorschlag:
Einwanderung wie in Kanada
Migration - Gegen das "BÃ¼rokratiemonster":
SPD will Einwanderungsgesetz
Entwurf als eine Art Wunderwaffe:
SPD will mit Einwanderung Wahl gewinnen
(Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 07.11.2016)

Behindertengesetz fÃ¤llt durch:
"Von Leuten gemacht, die nichts davon verstehen"
(Heute, 07.11.2016)

Zahlen des Statistischen Bundesamtes:
Weniger Kinderehen in Deutschland
Integrationsbeauftragte gegen Gesetz
ÃzÃ¶guz will Kinderehen nicht verbieten.
Kinderehen:
Integrationsbeauftragte ÃzÃ¶guz warnt vor generellem Verbot
(Tagesschau & N-TV & Deutschlandfunk, 03.11.2016)

Aufnahmezentren - Amnesty:
Italien misshandelt FlÃ¼chtlinge
Menschenrechte:
Amnesty International wirft Italien Menschenrechtsverletzungen
an FlÃ¼chtlingen vor
Bericht von Amnesty International:
Italienische Polizei soll FlÃ¼chtlinge misshandelt haben
Amnesty-Untersuchung:
Italiener sollen FlÃ¼chtlinge gequÃ¤lt haben
(Tagesschau & DWW & Heute & N-TV, 03.11.2016)

Noch vor Ende des Jahres:
TÃ¼rkei droht, FlÃ¼chtlingsdeal zu kÃ¼ndigen
(N-TV, 03.11.2016)

KabinettsbeschlÃ¼sse:
LÃ¤nder erhalten fÃ¼r FlÃ¼chtlingsintegration 2,5 Milliarden mehr
(Spiegel, 02.11.2016)

Kinderehen:
Justizminister Maas verteidigt Ausnahmen fÃ¼r Kinderehen
(Focus, 02.11.2016)

Alternde BevÃ¶lkerung:
Kanada will 2017 rund 300.000 Zuwanderer aufnehmen
(Spiegel, 01.11.2016)

Integration:
1800 Menschen demonstrieren gegen Integrationsgesetz
(SÃ¼ddeutsche, 22.10.2016)

Bundesregierung plant Verbot:
Beamte sollen keinen Gesichtsschleier tragen
(N24, 21.10.2016)

Nach BGH-Urteil zu fehlenden Kita-PlÃ¤tzen:
"Eltern wollen Betreuung - keinen Schadenersatz"
Sachsen-Anhalt erwartet keine Schadenersatz-Klagen
Rechtsanspruch - BGH:
Kommunen haften fÃ¼r fehlende Kita-PlÃ¤tze
Bundesgerichtshof entscheidet:
Fehlt der Kita-Platz, Eltern winkt Schadenersatz
(Tagesschau & MDR & Heute & N24, 21.10.2016 & 20.10.2016)

Schengen-Raum:
Kein klares Zeichen gegen Grenzkontrollen
(Tagesschau, 20.10.2016)

BAMF-Praxis zu Syrern:
Tausende verklagen Deutschland wegem subsidiÃ¤rem Schutz
(N24, 18.10.2016)

Sozialleistungen:
Ein Gesetz gegen "Sozialtourismus"
Entscheidung der Bundesregierung:
Sozialhilfe fÃ¼r EU-AuslÃ¤nder erst deutlich spÃ¤ter
Ohne Arbeit erst spÃ¤ter AnsprÃ¼che:
Sozialhilfebezug fÃ¼r EU-AuslÃ¤nder erschwert
(DW & Tagesschau & N-TV, 12.10.2016)

Kinderehen:
Koaliton will EheschlieÃungen erst ab 18 erlauben
Neues Gesetz geplant:
Kinderehen in Deutschland bald verboten
Koalition will Kinderehen verbieten
(DW & Tagesschau & SWR, 12.10.2016)

FlÃ¼chtlinge:
Bamf stellt bei PassfÃ¤lschungen offenbar keine Anzeige
(FAZ, 09.10.2016)

Gleicher Lohn fÃ¼r MÃ¤nner und Frauen:
Gegen neues Gesetz regt sich Widerstand
Koalitionsschuss:
Gleicher Lohn fÃ¼r Frauen soll kommen
(N-TV & MDR, 07.10.2016 & 06.10.2016)

Referendum:
Kolumbianer sagen "No" zum Frieden mit FARC
Kolumbien:
Zwischen TrÃ¤nen und Jubel
Aufnahme von FlÃ¼chtlingen:
Kolumbien:
Kolumbianer stimmen gegen Friedensabkommen mit FARC
(Heute & DW, 03.10.2016)

Zu geringe Beteiligung - Ungarn:
Referendum zu FlÃ¼chtlingspolitik gescheitert
Aufnahme von FlÃ¼chtlingen:
Orban mit Referendum Ã¼ber FlÃ¼chtlingsquoten
in Ungarn gescheitert
(Heute & DW, 02.10.2016)

De MaiziÃ¨re zu FlÃ¼chtlingsabkommen:
PlÃ¤ne fÃ¼r Ãgypten-Deal offenbar konkreter
(Tagesschau, 02.10.2016)

GroÃes FlÃ¼chtlingslager weltweit:
Uno ernennt Beauftragten fÃ¼r somalische FlÃ¼chtlinge
(Spiegel, 30.09.2016)

Neues Gesetz:
Schweiz weist auslÃ¤ndische StraftÃ¤ter
kÃ¼nftig automatisch aus
(Fokus, 29.09.2016)

Nationalrat will Burkaverbot selbst an die Hand nehmen
Knappe Entscheidung:
Nationalrat will ein Burkaverbot
(Nationalrat Schweiz & NZZ, 27.09.2016)

FlÃ¼chtlingskrise:
Keine Chance fÃ¼r illegale Einwanderer
EU-Grenzschutz soll verstÃ¤rkt werden:
Kern sieht"langsames Problembewusstsein"
(DW & ORF, 24.09.2016)

Â«ArenaÂ»: Ist der Â«InlÃ¤ndervorrang lightÂ» der Volkswille?
(SRF, 24.09.2016)

Kritik an Sterbehilfe fÃ¼r MinderjÃ¤hrige in Belgien:
"Dieses Gesetz nimmt das Recht auf Leben"
(Tagesschau, 18.09.2016)

FlÃ¼chtlinge:
BundeslÃ¤nder vermuten Schlamperei beim BAMF
Schwere VorwÃ¼rfe:
GefÃ¤lschte PÃ¤sse von FlÃ¼chtlingen nicht erkannt?
Ministerium wehrt sich
GefÃ¤lschte FlÃ¼chtlingspÃ¤sse nicht erkannt:
BAMF weist Kritik zurÃ¼ck
(DW & Stern, 17.09.2016 & 16.09.2016)

FlÃ¼chtlinge:
Umstrittene medizinische Alterskontrolle bei jungen FlÃ¼chtlingen
(DW, 14.09.2016)

FlÃ¼chtlinge in der EU:
160.000 angkÃ¼ndigt - 4741 umgesiedelt
(Spiegel, 14.09.2016)

Asyl-Notverordnung: Das hat Ãsterreich nicht notwendig
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts
(Stern, 14.09.2016)

Schweden will Alter von FlÃ¼chtlingen per Gerichtsmedizin bestimmen
(Stern, 09.09.2016)

Abgelehnte Asylbewerber:
NRW verdreifacht Zahl der Abschiebungen
(N24, 07.09.2016)

Mehr Sach- statt Geldleistungen:
Nahles will Auszahlungen an Asylbewerber kÃ¼rzen
FÃ¼nf Milliarden Euro Staatshilfen:
Mehr Asylbewerber erhalten Leistungen
Deutlich mehr Menschen erhalten Asylbewerberleistungen
Anstieg um 169 Prozent:
Deutlich mehr Leistungen fÃ¼r Asylbewerber
(N-TV & N24 & Tagesschau, 06.09.2016 & 05.09.2016)

Griechenland:
Griechenland blockt de MaiziÃ¨res VorstoÃ zu Abschiebungen ab
Justiz: Deutschland und die Kinderehe
(DW, 04.09.2016)

Ãberblick zu den Ãnderungen durch das
Integrationsgesetz vom 6. August 2016
unter Einbeziehung der Pro Asyl-Stellungnahme
(Stand: 31.08.2016; Sebastian RÃ¶der, FlÃ¼chtlingsrat BW)

F.A.Z.:
Immer mehr Gerichte sprechen Syrern umfÃ¤nglichen Schutz zu
FlÃ¼chtlinge:
Gerichte gewÃ¤hren Syrern hÃ¤ufig Familiennachzug
(FAZ & FAZ, 26.08.2016)

"Dahinter verstecken sich Ã¤ltere perverse MÃ¤nner'"
(Welt, 16.08.2016)

Gesetz in Kraft getreten:
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern
(Bundesregierung, 08.08.2016)

Asylpolitik: Neues Integrationsgesetz tritt in Kraft
Arbeitssuche:
FlÃ¼chtlinge werden Deutschen und EU-BÃ¼rgern gleichgestellt
Gesetz in Kraft getreten
Integrationsgesetz tritt Morgen in Kraft
(Deutschlandfunk & MDR & Bundesregierung & BMI,
06.08.2016 & 05.08.2016)

Altmaier zu FlÃ¼chtlingspakt mit der TÃ¼rkei:
Bundesregierung gegen "Plan B"
(Tagesschau, 05.08.2016)

EU besinnt sich auf Dublin-Regeln:
Viele FlÃ¼chtlinge werden nach Deutschland geschickt
(N-TV, 04.08.2016)

"Plan B" zum FlÃ¼chtlingspakt:
Athen drÃ¤ngt BrÃ¼ssel zum Handeln
Menschenrechtsbeauftragte - Kofler:
Zweifel am FlÃ¼chtlingsdeal mit der TÃ¼rkei
(N-TV & Heute, 03.08.2016)

Bundeswehr:
Bundeswehr bildet FlÃ¼chtlinge aus
(DW, 24.07.2016)

FlÃ¼chtlinge:
Immer mehr FlÃ¼chtlinge
erhalten nur noch subsudiÃ¤ren Schutz
Familiennachzug fÃ¤llt aus:
Nur eingeschrÃ¤nkter Schutz fÃ¼r Syrer
(DW & N-TV, 14.07.2016)

So stellen sich EU-Kommissare das neue Asylverfahren vor
(FAZ, 13.07.2016)

FlÃ¼chtlinge:
Berlin bekommt neue FlÃ¼chtlingsdatenbank
(DW, 12.07.2016)

Anerkannte FlÃ¼chtlinge:
Das lange Warten auf die Familie
FlÃ¼chtlinge aus Syrien:
Familiennachzug dauert immer lÃ¤nger
(Tagesschau & Spiegel, 12.07.2016)

FlÃ¼chtlingspakt mit der TÃ¼rkei:
EU nimmt weniger FlÃ¼chtlinge auf als erwartet
(DW, 12.07.2016)

Nach Einigung Ã¼ber Integrationskosten:
Kommunen sind mit Kompromiss zufrieden
(Tagesschau, 08.07.2016)

Abstimmung Ã¼ber das Integrationsgesetz
(Bundestag, 07.07.2016)

Deutschland:
Bundestag billigt Integrationsgesetz
Bundestag:
Integrationsgesetz beschlossen
Debatte im Bundestag - Integrationsgesetz:
Fairer Deal oder Spaltpilz?
FlÃ¼chtlinge:
Bundestag beschlieÃt Integrationsgestz
"Extrem kurzsichtig":
Ãzuguz kritisiert Integrationsgesetz
(DW & Tagesschau & Heute & Deutschlandfunk & N-TV, 07.07.2016)

Bundestag beschlieÃt Neuregelung fÃ¼r Organspenden
(DW, 07.07.2016)

Zwangsprostituierten-Freiern drohen Strafen
Prostituierte mÃ¼ssen sich anmelden
Bundestag entscheidet "Nein heiÃt Nein"
Integration, Frauenrechte, Bundeswehr:
Das hat der Bundestag heute beschlossen
(Bundestag & Spiegel 07.07.2016)

Maghreb-Staaten:
Entscheidung Ã¼ber sichere Herkunftsstaaten
frÃ¼hestens im Herbst
(Spiegel, 07.07.2016)

Bundestag:
Abschiebung von Sex-TÃ¤tern?
Linke wittert Populismus
Kultur - "Nein HeiÃt Nein":
Warum beim Sexualstrafrecht alle durchdrehen
(Welt, 07.07.2016)

EU:
EU-Parlament billigt verstÃ¤rkten EU-Grenzschutz
(DW, 06.07.2016)

Kein Dolmetscher fÃ¼r FlÃ¼chtlinge beim Arzt:
Wenn der Arzt den Patienten nicht versteht ...
(Tagesschau, 06.07.2016)

FlÃ¼chtlinge:
Entscheidung Ã¼ber RÃ¼ckfÃ¼hrungen
nach Griechenland weiter offen
(DW, 05.07.2016)

Das neue Sexualstrafrecht:
"Nein heiÃt Nein" rÃ¼ckt nÃ¤her
(BR, 05.07.2016)

Sichere HerkunftslÃ¤nder:
Ein guter VorstoÃ ins Nichts
(Zeit, 05.07.2016)

FlÃ¼chtlinge aus Balkanraum:
Ungarn will ohne Verfahren abschieben
(N-TV, 05.07.2016)

Referendum im Oktober:
Ungarn stimmen Ã¼ber FlÃ¼chtlingspolitik ab
(N-TV, 05.07.2016)

SPD will "mit allen Parteien reden":
Einwanderungsgesetz auch ohne Union?
(Tagesschau, 04.07.2016)

Reform des Sexualstrafrechts:
Nennen wir doch, was es ist
(Stern, 02.07.2016)

Deutschland:
Rekordzahl an EU-Zuwanderern in Deutschland
430.000 wegen Krise ausgewandert:
"Brain-Drain" in Griechenland
Krise verursacht Migrationswelle:
100.000 Griechen wandern pro Jahr aus
(DW & Tagesschau & N-TV, 02.07.2016)

Eckpunkte des "Aufhebegesetzes" liegen vor:
Homosexuelle sollen rehabilitiert werden
(Tagesschau, 01.07.2016)

Burka-Verbot im Tessin gilt ab heute
(SRF, 01.07.2016)

Schneller ins GefÃ¤ngnis:
Koalition geht gegen Freier von Zwangsprostituierten vor
(Tagesschau, 29.06.2016)

Migration:
EU will gegen Migration aus Afrika stoppen
(DW, 29.06.2016)

Entwurf eines Integrationsgesetzes:
Stellungnahmen
(DAV, 23.06.2016)

Entscheidung im Bundestag - Kulturschutzgutgesetz:
Kult oder reif fÃ¼rs Museum?
(Heute, 23.06.2016)

FlÃ¼chtlinge:
EU einig Ã¼ber neuen Grenz- und KÃ¼stenschutz
(DW, 22.06.2016)

Rechtsanspruch tritt in Kraft:
Ein Konto fÃ¼r jeden
(Heute, 20.06.2016)

Sichere HerkunftslÃ¤nder:
Bundesrat vertagt Entscheidung auf Juli
(Bundesrat & MDR, 17.06.2016)

Bundesrat melden Bedenken gegen Integrationsgesetz an
(Bundesrat & Deutschlandfunk, 17.06.2016)

Gesetz zur Weiterentwicklung
des Behinderten http://www.mittendrinundaussenvor.de/?id=gleichstellungsrecht
(Bundesrat, 17.06.2016)

Migranten klagen vor EU-Gericht
gegen FlÃ¼chtlingspakt mit TÃ¼rkei
Grundrechte-Charta verletzt:
FlÃ¼chtlinge klagen gegen EU-TÃ¼rkei-Pakt
(EU-Info.Deutschland & N-TV, 16.06.2016)

Fauen:
"Nein heiÃt Nein" - Koalition reformiert Sexualstrafrecht
(DW, 16.06.2016)

EU-Kommission Ã¼ber Pakt mit TÃ¼rkei:
Weniger FlÃ¼chtlinge, aber wenig Bewegung
"Cumhuriyet"-Chefredakteur DÃ¼ndar im GesprÃ¤ch:
"EU-TÃ¼rkei-Deal hilft der Demokratie nicht"
(Tagesschau, 16.06.2016)

TÃ¼rkei - Kommentar:
Keine Angst, sie kommen nicht!
(DW, 15.06.2016)

Maghreb-FlÃ¼chtlinge:
Nein, liebe GrÃ¼ne, Migration ist kein Menschenrecht:
(Welt, 15.06.2016)

Integration:
Bund schnÃ¼rt Integrationspaket
Beschluss des Bundeskabinetts:
800 Millionen Euro zusÃ¤tzlich fÃ¼r Integration
(DW & Tagesschau, 15.06.2016)

GroÃbritannien darf Kindergeldbezug an Aufenthaltsrecht koppeln
(Standard, 14.06.2016)

RP zu sicheren HerkunftslÃ¤ndern:
Land wird sich im Bundesrat enthalten
Sichere Herkunftsstaaten:
"Voraussichtlich" kein ThÃ¼ringer "Ja" im Bundesrat
FlÃ¼chtlingspolitik:
Unsicherheit Ã¼ber die "sicheren Herkunftsstaaten"
(SWR & MDR & Zeit, 14.06.2016)

Integration:
Maas will Mehrfach-Ehen die Anerkennung verweigern
Kinderehen passen nicht zu unseren Werten
/ Staat muss Schutzfunktion wahrnehmen
(Zeit & Bundesjustizportal, 14.06.2016 & 13.06.2016)

FlÃ¼chtlingskrise:
GrÃ¼ne sehen Maghreb-Staaten nicht
als sichere Herkunftsstaaten
(FAZ, 08.06.2016)

Scharfe Kritik an Abschaffung der Frauenordination in Lettland
(EKD, 06.06.2016)

Deutscher Bundestag:
Entwurf eine Integrationsgesetzes
Deutschland:
Opposition zerreiÃt Integrationsgesetz
Debatte im Bundestag - Integrationsgesetz:
Fairer Deal oder Spaltpilz?
Opposition kritisiert Integrationsgesetz:
Ein "Rassismus-Motor" und "Monster"
Kritik am Integrationsgesetz:
Ein "Monster" namens Integrationsgesetz
(Bundestag & DW & Heute & Tagesschau & FR, 03.06.2016)

VowÃ¼rfe gegen FlÃ¼chtlingspolitik der TÃ¼rkei:
Nur Kranke und schlecht Qualifzierte in die EU?
FlÃ¼chtlinge - Medien:
TÃ¼rkei lÃ¤sst hochqualifizierte FlÃ¼chtlinge nicht in EU
HÃ¤rtefÃ¤lle statt Hochqualifizierte:
TÃ¼rkei lÃ¤sst Akademiker nicht in die EU
EU-FlÃ¼chtlingsdeal:
TÃ¼rkei lÃ¤sst hochqualifizierte Syrer nicht ausreisen
EU-FlÃ¼chtlingspolitik: Der groÃe Stillstand
(Tagesschau & DW & N-TV & Spiegel, 21.05.2016 & 20.05.2016)

Europa:
Einmal TÃ¼rkei hin und zurÃ¼ck
TÃ¼rkei:
EuropÃ¤ische Union - Kommentar:
Dunkle Schatten Ã¼ber dem FlÃ¼chtlingsdeal
TÃ¼rkei beschlieÃt Aufhebung der ImmunitÃ¤t
EU-Innenminister beschlieÃen EinschrÃ¤nkungen:
Notbremse bei der Visafreiheit
Reaktionen auf tÃ¼rkischen Schritt:
"Anlass zur Besorgnis"
Interview mit dem TÃ¼rkei-Korrespondenten Baumgarten:
Erst das PrÃ¤sidialsystem - und dann?
Der Sieg des groÃen Vereinfachers:
Erdogan geht es nicht um Glauben und Terror
Interview mit Udo Steinbach:
"Die TÃ¼rkei ist ein zweites Russland"
(Tagesschau & DW & Heute & N-TV, 20.05.2016)

Deutschland - Bundestag:
Maghreb-Staaten sind "sicher"
Als sichere Herkunftsstaaten eingestuft:
Bundestag erklÃ¤rt den Maghreb fÃ¼r sicher
Rechtslage sichere Herkunftsstaaten:
Wer entscheidet, was sicher ist
Bundestag zu sicheren Herkunftsstaaten:
Alles sicher im Maghreb?
Grenze Ãsterreich-Italien:
Wien verzichtet vorerst auf Kontrollen am Brenner
Sichere Herkunftsstaaten:
Bundestag stuft Maghreb-Staaten als sicher ein
FlÃ¼chtlinge aus Algerien:
"Koste es was es wolle: Ich will in Europa leben"
(DW & Tagesschau & Heute, 13.05.2016)

Politbarometer:
Fast zwei Drittel lehnen Visafreiheit fÃ¼r TÃ¼rken ab
(Heute, 13.05.2016)

Juristische Debatten - Sexualstrafen:
Reform plÃ¶tzlich selbstverstÃ¤ndlich
(Heute, 13.05.2016)

Paragraph 175:
"Alte Urteile sind Unrecht"
- Schwule werden rehabilitiert
Entscheidung in Italien:
Weg frei fÃ¼r eingetragene Partnerschaften
Homo-Ehe:
Italien erkennt gleichgeschlechtliche Partnerschaften an
Diskriminierung:
Homosexuellen-Paragraph 175:
Rehabilitierung mÃ¶glich
(Heute & Tagesschau & DWW, 11.05.2016)

Ungarn:
Parlament billigt Volksabstimmung
Ã¼ber EU-FlÃ¼chtlingsquote
(DW, 10.05.2016)

EU-TÃ¼rkei-Deal:
Streit um Visaliberalisierung
(Heute, 10.05.2016)

Deutschland:
Bund und Bayern einigen sich bei Grenzkontrollen
Nach Zusagen weiterer Grenzkontrollen:
Bayern stoppt Klage gegen Bund vorerst
(DW & Tagesschau, 10.05.2016)

EU-TÃ¼rkei-Deal - Union:
"Erhebliche Bedenken gegen Visafreiheit"
FlÃ¼chtlinge:
Migrations-Festspiele bei der EU
EuropÃ¤ische Union - Kommentar:
Der Handel mit der TÃ¼rkei hat seinen Preis
"Unzumutbar" und "uneuropÃ¤isch":
OsteuropÃ¤er imponiert Ã¼ber EU-Asylsystem
Reaktionen auf geplante EU-Visafreiheit fÃ¼r TÃ¼rkei:
Merkel zuversichtlich, Unionspolitiker zuversichtlich
EU-Kommission will Sanktionen:
250.000 Euro pro ungewolltem FlÃ¼chtling
(Heute & DW & N-TV & Tagesschau, 05.05. 2016 & 04.05.2016)

Bundeskabinett sagt Ja zu Gesetzentwurf:
Mutterschutz soll auch fÃ¼r Studentinnen gelten
(Tagesschau, 04.05.2016)

EU-Deal mit Ankara:
Visafreiheit fÃ¼r TÃ¼rken - was sich Ã¤ndert
(Spiegel, 04.05.2016)

Aufnahme von FlÃ¼chtlingen:
EU plant offenbar Strafe fÃ¼r Verweigerer
(Tagesschau, 03.05.2016)

FlÃ¼chtlinge:
DÃ¤nemark verlÃ¤ngert Grenzkontrollen
Einen FlÃ¼chtlingsrabatt fÃ¼r die TÃ¼rkei?
Im Streit um FlÃ¼chtlinge verzichtet Bayern
vorerst auf eine Klage
Streit um FlÃ¼chtlingspolitik:
Bayern will nun doch nicht klagen
(DW & Tagesschau, 02.05.2016)

FlÃ¼chtlinge in Nordafrika:
EU erwÃ¤gt "Inhaftierung" in Libyen
Wie auf dem Balkan so am Brenner:
Deutschland ist jetzt auf Ãsterreich-Kurs
(N-TV, 29.04.2016)

Debatte Ã¼ber Sexualstrafrecht
- Expertin zu Sexualstrafrecht:
"Der falsche Fokus"
Bundestag Justiz Deutschland:
Bundestag berÃ¤t VerschÃ¤rfung des Sexualstrafrechts
(Heute & N-TV, 28.04.2016)

EuropÃ¤ische Union:
Harte Einschnitte bei Sozialleistungen fÃ¼r EU-BÃ¼rger
Hartz IV:
Nahles will Sozialleistungen fÃ¼r EU-BÃ¼rger kÃ¼rzen
Nahles will neue Regeln fÃ¼r EU-BÃ¼rger:
Nothilfe statt Sozialleistungen
Leistungen fÃ¼r maximal vier Wochen:
Nahles kappt Sozialhilfe fÃ¼r EU-AuslÃ¤nder
(DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 28.04.2016)

FlÃ¼chtlingskrise - BAMF-Chef Weise:
"Wir scheitern nicht"
(Heute, 28.04.2016)

Problem mit der Sechs-Monats-Frist - "Kein Einzelfall":
Bosbach erklÃ¤rt, warum Deutschland zÃ¼gig rÃ¼ckfÃ¼hren muss
(Focus, 28.04.2016)

Ãsterreich:
Brenner-Kontrollen: 370-Meter-Zaun
Umstrittenes Asylpaket beschlossen
PlÃ¤ne zu Brenner-Grenzkontrollen:
370 Meter Maschendraht
VerschÃ¤rftes Asylrecht passiert den Nationalrat
Ãsterreich:
VerschÃ¤rftes Gesetz und Grenzzaun gegen FlÃ¼chtlinge
"Notstands"-Artikel gebilligt:
Ãsterreich verschÃ¤rft Asylrecht
Ãsterreich - Parlament in Wien:
Ja zu verschÃ¤rftem Asylrecht
Notverordnung stoppt FlÃ¼chtlinge:
Ãsterreich verschÃ¤rft Asylgesetz
(ORF & Standard & DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 27.04.2016)

Experten: Grundsicherung gegen Kinderarmut
(Bundestag, 27.04.2016)

Evangelische Landeskirche in Baden:
Synode beschlieÃt Trauung gleichgeschlechtlicher Paare
(Evangelische Kirche in Baden, 23.04.2016)

FlÃ¼chtlinge:
Streit um Integrationskosten geht weiter
Finanzierung der FlÃ¼chtlingskosten:
Aufgeschoben bis Ende Mai
(DW & Tagesschau, 22.04.2016)

Terrorismus:
Bundesverfassungsgericht erklÃ¤rt BKA-Gesetz
fÃ¼r teilweise verfassungswidrig
(DW, 20.04.2016)

Ãsterreichs Grenzkontroll-PlÃ¤ne am Brenner:
"ZÃ¤une werden das Problem dauerhaft nicht lÃ¶sen"
(Spiegel, 16.04.2016)

Reaktionen auf "Monitor"-Recherche:
Widerstand gegen EU-Afrika-PlÃ¤ne
Afghanische Regierung zu Massenexodus:
"Keine Sympathie fÃ¼r Flucht"
(Tagesschau, 14.04.2016)

Debatte im Bundestag:
De MaiziÃ¨re fÃ¼r"sichere HerkunftslÃ¤nder" in Nordafrika
Debatte Ã¼ber sichere HerkunftslÃ¤nder:
De MaiziÃ¨re verteidigt seine PlÃ¤ne
(Heute & Tagesschau, 14.04.2016)

Bunderegierung:
Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz
Treffen des Koalitionsausschusses:
Einigung auf Integrationsgesetz
FlÃ¼chtlinge in Deutschland:
Koalition einigt sich Integrationsgesetz
"50 Jahre nach Einwanderungsbeginn":
Koalition einigt sich Integrationsgesetz
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 14.04.2016)

Asyl:
Sind "sichere Herkunftsstaaten" sicher?
(DW, 13.04.2016)

FlÃ¼chtlinge:
Bundesregierung will Verdoppelungen
der Abschiebungen
Nur 50.000 Entscheidungen pro Monat:
Altmaier will Abschiebungen verdoppeln
(DW & N-TV, 09.04.2016)

FlÃ¼chtlingsdeal mit Libyen:
Merkel will TÃ¼rkei-Abkommen ausweiten
(N-TV, 08.04.2016)

FlÃ¼chtlinge in Deutschland - Weise:
200.000 PlÃ¤tze in Integrationskursen fehlen
(Heute, 08.04.2016)

FlÃ¼chtlinge - Asylrecht:
EU-Kommission hat keine Lust auf Abenteuer
FlÃ¼chtlingskrise:
Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zu Asylreform
Reform des Dublin-Abkommens:
Politische TagtrÃ¤umerei
Europas Asylpolitik:
Was kommt nach Dublin?
Neues Asylsystem fÃ¼r die EU:
"EU, bitte Ã¼bernehmen Sie!"
Behutsame Revolution:
So will die EU ihr Asylsystem reformieren
(DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 06.04.2016)

FlÃ¼chtlinge:
FlÃ¼chtlingsabkommen:
Syrische FlÃ¼chtlinge landen in Hannover
ZurÃ¼ck in eine ungewisse Zukunft
Abschiebung von FlÃ¼chtlingen in die TÃ¼rkei:
EU hat Friedensnobelpreis nicht verdient
Start des EU-TÃ¼rkei-Abkommens:
Erste Syrer in Deutschland und Finnland
RÃ¼ckfÃ¼hrungen in die TÃ¼rkei:
Bei den ZurÃ¼ckgebliebenen wÃ¤chst die Unruhe
Lage der zurÃ¼ckgefÃ¼hrten FlÃ¼chtlinge:
"Eine Reise ins Ungewisse"
FlÃ¼chtlingsabkommen mit TÃ¼rkei
- Abgeschoben aus Griechenland:
Keine Chance auf Europa
Umstrittener Deal mit TÃ¼rkei:
Erste FlÃ¼chtlinge erreichen wieder TÃ¼rkei
Verzweiflung auf Lesbos:
Flucht aus dem FlÃ¼chtlingsknast
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 04.04.2016)

FlÃ¼chtlinge:
"Die Verteilung der FlÃ¼chtlinge wird klappen"
"Griechenland hat alles Notwendige fÃ¼r die RÃ¼ckfÃ¼hrung getan"
EU-TÃ¼rkei-Deal - FlÃ¼chtlingskrise:
Schulz erwartet Entspannung
Vor RÃ¼ckfÃ¼hrung in die TÃ¼rkei:
"Man weiÃ noch gar nicht wohin mit den FlÃ¼chtlingen"
FlÃ¼chtlingsabkommen zwischen EU und TÃ¼rkei:
Plan voller Fragezeichen
Ein Polizist fÃ¼r jeden Migranten:
Protest gegen Zwangsabschiebung wÃ¤chst
(DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 03.04.2016)

Europa:
In Ãsterreich werden Soldaten zu Grenzer
(DW, 02.04.2016)

FlÃ¼chtlingspolitik:
Skandinavien sperrt FlÃ¼chtlinge aus
(Heute, 02.04.2016)

FlÃ¼chtlingskrise - Athen:
Parlament stimmt EU-TÃ¼rkei-FlÃ¼chtlingspakt zu
(Heute, 01.04.2016)

EU-TÃ¼rkei-Pakt wird umgesetzt:
Erste Syrer kommen nach Deutschland
Erhebungen der Bundespolizei:
Zahl illegaler GrenzÃ¼bertritte sinkt drastisch
(N-TV, 01.04.2016)

Andrang an Verwaltungsgerichten:
FlÃ¼chtlinge wollen Verfahren mit Klage beschleunigen
(Heute, 29.03.2016)

Griechenland:
Mazedonische Grenze bleibt weiter dicht
Blockade der Balkanroute:
Mazedonische Grenze bleibt dicht
(DW & Tagesschau, 28.03.2016)

Ein-Euro-Jobs fÃ¼r FlÃ¼chtlinge:
Nahles`VorstoÃ erntet scharfen Protest
(N-TV, 27.03.2016)

Migration:
De MÃ iziere will Sanktionen fÃ¼r Integrationsverweigerer
De MaiziÃ¨re im ARD-Interview:
Sanktionen fÃ¼r Integrationsverweigerer
Wer nicht Deutsch lernt, fliegt raus:
De MÃ iziere will Integration Ã¼berwachen
(DW & Tagesschau & N-TV, 26.03.2016)

FlÃ¼chtlinge - FlÃ¼chtlingskrise:
EU gibt den Herkules
(DW, 21.03.2016)

Bundesregierung plant Gesetz - Wohnsitzauflage:
Allheilmittel oder Teufelszeug
(Heute, 20.03.2016)

Lage in Griechenland:
FlÃ¼chtlingspakt in Kraft - viele Fragen offen
Route durch die ÃgÃ¤is:
Mehr FlÃ¼chtlinge kommen nach Griechenland
FlÃ¼chtlingspakt mit TÃ¼rkei:
Pakt in Kraft - aber nichts vorbereitet
EU - Kommentar:
Europa zieht die ZugbrÃ¼cke hoch
FlÃ¼chtlinge:
Griechenland schickt bald FlÃ¼chtlinge zurÃ¼ck
Ãberfordert der FlÃ¼chtlingspakt Griechenland?
FlÃ¼chtlingsabkommen in Kraft:
Athen kann Pakt noch nicht umsetzen
Vom FlÃ¼chtlingspakt ausgeschlossen:
In Idomeni stirbt die Hoffnung
Weniger FlÃ¼chtlinge als erwartet:
Viele NotunterkÃ¼nfte stehen halbleer
(Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 20.03.2016 & 19.03.2016)

Liveblog zum EU-TÃ¼rkei Gipfel - Tusk:
EU und TÃ¼rkei nehmen Deal "einstimmig" an
FlÃ¼chtlingskrise - EU-Gipfel:
Knackpunkt Visafreiheit fÃ¼r TÃ¼rken
Migration:
EU-TÃ¼rkei Deal steht
Fakten zum FlÃ¼chtlingspakt:
Das bedeutet der Deal mit der TÃ¼rkei
Regelung greift ab Sonntag:
EU und TÃ¼rkei einigen sich auf FlÃ¼chtlingspakt
Kompromiss in BrÃ¼ssel:
EU und TÃ¼rkei einigen sich auf FlÃ¼chtlingspakt
ARD-Korrespondent Krause:
"Illegale Migration wird gestoppt"
FlÃ¼chtlingsdeal mit der TÃ¼rkei:
Merkel ist gescheitert
(Heute & DW & N-TV & Tagesschau, 18.03.2016)

Gutachter gegen Ãsterreichs Obergrenzen:
"Auch Asylantrag 37.501 muss geprÃ¼ft werden"
(Tagesschau, 18.03.2016)

Hilfsorganisationen:
Eine Gesundheitsstation fÃ¼r Idomeni
(DW, 18.03.2016)

FlÃ¼chtlinge:
Kontroverse Ã¼ber
sichere Herkunftstaaten im Bundesrat
Bundesrat tagt zu Maghreb-Staaten:
ThÃ¼ringens SPD in der ZwickmÃ¼hle
(DW & MDR, 18.03.2016)

EuropÃ¤ische Union:
EU feilt an "Turbo-Asyl" fÃ¼r Syrer
(DW, 13.03.2016)

Schengen-Abkommen:
De MaiziÃ¨re fordert Reiseregister fÃ¼r Europa
Flucht nach Europa:
De MaiziÃ¨re fordert Reiseregister
(DW & Tagesschau, 12.03.2016)

Gesetz gegen Menschenhandel:
Haft fÃ¼r Freier von Zwangsprostituierten geplant
Justiz:
Gesetzentwurf sieht Haft fÃ¼r
Freier von Zwangsprostituierten vor
Besuch bei Zwangsprostituierten:
Freier sollen ins GefÃ¤ngnis
(Heute & DW & N-TV, 12.03.2016)

ZÃ¤une und Gitter gegen FlÃ¼chtlinge:
Ãsterreich will Grenzsicherung ausbauen
(N-TV, 12.03.2016)

Vereinte Nationen:
UN-Sicherheitsrat will schÃ¤rfere MaÃnahmen
gegen sexuellen Missbrauch durch Blauhelme
(DW, 11.03.2016)

EU - Kommentar:
Zum Teufel mit den Menschenrechten
(DW, 10.03.2016)

Nahles plant Gesetz zur Integration:
Ankommen statt Abwarten
(Tagesschau, 05.03.2016)

Urteil des EuGH:
Wohsitzauflage fÃ¼r FlÃ¼chtlinge ist zulÃ¤ssig
Im Zweifel fÃ¼r die Integration:
EuGH setzt Wohnsitzauflage Grenzen
(Tagesschau & N-TV, 01.03.2016)

Gesetz zur EinfÃ¼hrung beschleunigter Asylverfahren
Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffÃ¤lligen AuslÃ¤ndern
und zum erweiterten Ausschluss von FlÃ¼chtlingsanerkennung
bei straffÃ¤lligen Asylbewerbern
Asyl:
Asylpaket II - SchÃ¤rfere Asylregeln beschlossen
Asylpaket II:
Zustimmung im Bundesrat
(Bundesrat & Deutsche Welle & Deutschlandfunk,
26.02.2016 & 25.02.2016)

Bundestag verabschiedet Asylpaket II:
GroÃe Mehrheit fÃ¼r AsylverschÃ¤rfungen
MenschenunwÃ¼rdig oder gerecht?
Bundestag beschlieÃt Asylpaket II
(Tagesschau, 25.02.2016)

Entwurf eines Gesetzes zur
EinfÃ¼hrung beschleunigter Asylverfahren
Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung
von straffÃ¤lligen AuslÃ¤ndern und zum erweiterten Ausschluss
der FlÃ¼chtlingsanerkennung von straffÃ¤lligen Asylbewerbern
(Bundestag, 24.02.2016)

EuroÃ¤ische Union:
Cameron bekommt seinen Willen
EU-Vereinbarung mit GroÃbritannien:
Das Reformpaket im Detail
Der Deal von BrÃ¼ssel - Brexit-Paket:
Cameron feiert neuen Sonderstatus
GroÃbritanniens Deal mit der EU:
Damit will GroÃbritannien den "Brexit" verhindern
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 20.02.2016)

Asylbewerber:
Heftiger Schlagabtausch Ã¼ber Asylpaket II
Asylpaket II im Bundestag:
Notwendige Reform oder Paket der Grausamkeiten?
FlÃ¼chtlingspolitik - FlÃ¼chtlingsrat:
Asylpaket II ist "Abschreckungspaket"
Opposition ist empÃ¶rt:
Zweites Asylpaket erhitzt die GemÃ¼ter
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 19.02.2016)

FlÃ¼chtlinge - Asylpaket II:
Nur die Koalition ist dafÃ¼r
Asylpaket II:
Koalition einigt sich im Streit um Familiennachzug
Familiennachzug:
Regierung legt Streit um Asylpaket bei
Asylpaket II:
Unvereinbar mit dem hippokratischen Eid
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 11.02.2016)

FlÃ¼chtlinge:
Nahles fordert mehr Geld fÃ¼r Integration der FlÃ¼chtlinge
Arbeitsministerin fordert Geld fÃ¼r FlÃ¼chtlinge:
Nahles will halbe Milliarde mehr fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
FlÃ¼chtlinge auf dem Arbeitsmarkt - Nahles:
450 Millionen fÃ¼r FlÃ¼chtlingsjobs
FÃ¼r die Integration von FlÃ¼chtlingen:
Nahles fordert weitere halbe Milliarde Euro
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 11.01.2016)

Begrenzung des Familiennachzugs:
Riesiger Streit, mickrige Fallzahlen
Streit um Asylpaket II - Familiennachzug:
Ministerium gibt Panne zu
Streit um Familiennachzug:
Gabriel setzt auf EinzelfalllÃ¶sungen
Deutschland - MinderjÃ¤hrige FlÃ¼chtlinge:
Gabriel fordert NÃ¤chstenliebe
(Tagesschau & Heute & N-TV & DW, 08.02.2016)

Deutschland:
Neue Verhandlungen um das Asylpaket II
(DW, 07.02.2016)

Altmaier optimistisch:
"Wir sind gut vorangekommen"
Konflikt um Asylpaket II:
Zwei Minister sollen Koalitionsstreit beenden
(Tagesschau, 07.02.2016)

Koalitionsgesetz einigt sich auf Prostitutionsgesetz:
Regeln fÃ¼r die Sexarbeit
Einigung beim Prostitutionsgesetz:
Jetzt kommt die Kondompflicht
(Tagesschau & N-TV, 02.02.2016)

FlÃ¼chtlinge:
LÃ¤nderkammer winkt FlÃ¼chtlingsausweis durch
(DW, 29.01.2016)

FlÃ¼chtlingskrise: Das steht im Asylpaket II
Reaktionen auf Asylpaket II:
Erleichterung nach Asylkompromiss
Reaktionen auf Asylpaket II:
Eigenlob, aber ...
Asylpaket II: Drei magere Punkte
Der Koalitions-Kompromiss im Detail:
Welche MaÃnahmen gehÃ¶ren zum Asylpaket
FlÃ¼chtlinge: Kompromiss im Asylstreit
(Heute & Tagesschau & DW, 29.01.2016 & 28.01.2016)

Behandlung von FlÃ¼chtlingen:
Neuer Streit um Gesundheitskarte
(Tagesschau, 25.01.2016)

EU-Innenminister zur FlÃ¼chtlingskrise
- Druck auf Athen wÃ¤chst:
"Die Zeit lÃ¤uft uns davon"
(Heute, 25.01.2016)

"Nie dagewesener Zufluss":
Europa bereitet Grenzkontrollen vor
(N-TV, 25.01.2016)

Ausnahmeregelung bis Ende 2017:
EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlÃ¤ngern
(Tagesschau, 23.01.2016)

Migration:
Schwesig will 25.000 FlÃ¼chtlingspaten unterstÃ¼tzen
(DW, 19.01.2016)

Diskussion Ã¼ber die Ausweitung der Liste:
Welche HerkunftslÃ¤nder sind sicher?
(Tagesschau, 19.01.2016)

Neuregelungen:
Mehr Tempo bei AsylantrÃ¤gen aus Nordafrika
(DW, 18.01.2016)

Bundestag berÃ¤t: Basiskonto fÃ¼r Jedermann
(Heute, 15.01.2016)

Bundestag stimmt fÃ¼r FlÃ¼chtlingsausweis:
Opposition fÃ¼rchtet Chaos beim Datenschutz
Finanzminister beraten Ã¼ber FlÃ¼chtliingskrise:
EU ringt um Milliardenhilfe fÃ¼r die TÃ¼rkei
(Tagesschau, 14.01.2016)

Nach Ãbergriffen in KÃ¶ln - Maas:
Es wird mehr Abschiebungen geben
Ãbergriffe an Silvester:
Deutschland nach KÃ¶ln - ein anderes Land?
(Heute, 12.01.2016)

Streit in der Union um FlÃ¼chtlingspolitik:
Erklagt Seehofer Grenzkontrollen?
(Tagesschau, 12.01.2016)

HÃ¤rtere Gesetze in der FlÃ¼chtlingskrise:
Was jetzt gilt - und was noch kommt
(Spiegel, 12.01.2016)

Unbearbeitete AsylantrÃ¤ge:
Der Aktenberg wird grÃ¶Ãer
"KoordinierungsgesprÃ¤che" in BrÃ¼ssel:
Grenzkontrollen werden Thema bei der EU
(Tagesschau, 06.01.2016 & 05.01.2016)

Schengen-Abkommen: Kein Europa der SchlagbÃ¤ume!
(DW, 05.01.2016)

Neue Regelung ab 2016:
Strafanzeigen mit Merkmal "FlÃ¼chtling"
(Tagesschau, 24.12.2015)

Neue Stellen beim BAMF:
31.000 Bewerbungen auf 5.000 Stellen
(Tagesschau, 23.12.2015)

Gipfel in BrÃ¼ssel:
EU prÃ¼ft PlÃ¤ne fÃ¼r gemeinsamen Grenzschutz
EU-Gipfel:
Schnellere Verteilung von FlÃ¼chtlingen
- bis Sommer besserer Grenzschutz
EU-Beratungen zur FlÃ¼chtlingskrise:
Grenzschutzplan soll im Sommer stehen
EU-Gipfel:
VerstÃ¤rkter Grenzschutz soll 2016 beschlossen werden
(Heute & Deutschlandfunk & Tagesschau & N-TV, 18.12.2015)

FlÃ¼chtlingskrise:
Ist die Bundespolizei nur ein BegrÃ¼Ãungskomitee?
FAZ, 18.12.2018)

FlÃ¼chtlinge - EU:
Neue Wege beim Grenzschutz
EU-Kommission will Frontex-Eingreifteams
zur Sicherung der AuÃengrenzen
(DW & SÃ¼ddeutsche, 11.12.2015)

Asyl: Mehr Schichtarbeit im FlÃ¼chtlingsbundesamt
Streit Ã¼ber Arbeit des BAMF:
De MaziÃ¨re will nicht "Schwarzen Peter" spielen
FlÃ¼chtlingskrise: Bamf kriegt Dampf
(DW & Tagesschau & Spiegel, 07.12.2015)

EU-Innenminiser-Treffen in BrÃ¼ssel:
EU will lÃ¤ngere Grenzkontrollen und Datenspeicherung
(MDR, 04.12.2015)

Innenminister: Asylverfahren mÃ¼ssen beschleunigt werden
Herbsttagung der LÃ¤nderressortchefs:
BAMF-Chef Weise verÃ¤rgert Innenminister
(IMK & SWR, 04.12.2015)

Zahlreiche Streitpunkte ungelÃ¶st:
Koalition muss Asylpaket II verschieben
SPD-Ministerinnen mit Integrationskonzept:
FÃ¼nf Frauen und ein Plan
(Tagesschau, 01.12.2015)

Hintergrund: Was die EU und die TÃ¼rkei vereinbart haben?
Europa - Kommentar:
Historischer EU-TÃ¼rkei-Gipfel?
(Tagesschau & DW, 30.11.2015)

FlÃ¼chtlingspolitik: De MaiziÃ¨re setzt auf Kontingente
(Tagesschau, 22.11.2015)

Ãnderungen bei FlÃ¼chtlingspolitik:
Familiennachzug bei MinderjÃ¤hrige bleibt
(Tagesschau, 19.11.2015)

USA:
US-ReprÃ¤sentenhaus stimmt fÃ¼r
strenge Kontrollen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
US-ReprÃ¤sentenhaus: Abgeordnete
stimmen gegen FlÃ¼chtlingsaufnahme
(DW & Heute, 19.11.2015)

Verordnung Ã¼ber die BeschÃ¤ftigung
von AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤ndern
vom 24.10.2015, BMAS)
(BeschÃ¤ftigungsvordnung - BeschV)

Europa:
Polen will nach AnschlÃ¤gen EU-FlÃ¼chtlingsquote nicht erfÃ¼llen
(DW, 14.11.2015)

EU-Afrika-Gipfel in Malta - FlÃ¼chtlingskrise:
Europa hofiert die TÃ¼rkei
(Heute, 12.11.2015)

HÃ¤rtere Gangart fÃ¼r FlÃ¼chtlinge - Dublin-System:
Wien lobt "RÃ¼ckkehr zur Vernunft"
Entscheidung des Innenministeriums:
FÃ¼r Syrer gilt wieder das Dublin-Verfahren
Wende in der FlÃ¼chtlingspolitik:
Ãsterreich feiert de MaiziÃ¨res VorstoÃ
(Heute & Tagesschau & N-TV, 11.11.2015)

Interview der Woche:
Peter Altmaier zu Recht auf Familiennachzug:
"Wir haben gemeinsam fÃ¼r Klarheit gesorgt"
Familiennachzug: Welcher Schutz fÃ¼r syrische FlÃ¼chtlinge
Nach SPD-Kritik am Innenminister:
Union stellt sich hinter de MaiziÃ¨re
Schutzstatus fÃ¼r syrische FlÃ¼chtlinge:
SPD empÃ¶rt Ã¼ber de MaiziÃ¨res VorstoÃ
Audio: "Nur noch subsidÃ¤ren Schutz ..."
Statement von Innenminister de MaiziÃ¨re
Innenminister sorgt fÃ¼r Irritation:
"Das war sehr unklug von de MaiziÃ¨re"
De MaiziÃ¨re und die syrischen FlÃ¼chtlinge:
Innenministerium rudert zurÃ¼ck
FlÃ¼chtlinge - Familiennachzug: De MaiziÃ¨res Idee wird abgewiesen
Regierungssprecher Seibert dementiert Kurswechsel
Asylrecht: De MaiziÃ¨re will Familiennachvollzug fÃ¼r Syrer untersagen
(Heute & Tagesschau & N-TV & DW & DF,
08.11.2015 & 07.11.2015 & 06.11.2105)

Pakistan:
Pakistan will abgeschobene Leute nicht wieder aufnehmen
Rechtsextremismus: Gewalt gegen FlÃ¼chtlinge steigt
(DW, 07.11.2015)

Hoher Andrang von FlÃ¼chtlingen:
Schweden stellt EU-Antrag auf Umverteilung
(Tagesschau, 06.11.2015)

FlÃ¼chtlinge:
Einigung auf schnellere Asylverfahren
Kommentar: Kein Grund zum Schulterklopfen
Neues Asylpaket:
Koalition einigt sich auf Registrierzentren
FlÃ¼chtlingspolitik:
Eine Einigung mit Interpretationsspielraum
Koalition einigt sich in FlÃ¼chtlingspolitik:
Asyl-Schnellverfahren in Registrierzentren
Koalition beendet FlÃ¼chtlingsstreit:
Pragmatismus statt ZÃ¤une
ARD-Deutschland Trend:
Mehrheit unterstÃ¼tzt Transitzonen
"NÃ¼tzt nur der GroÃen Koalition":
GrÃ¼ne und Linke lehnen Asylpaket ab
(DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 05.11.2015)

Ein punktuell sicheres Herkunftsland:
Wie Deutschland Afghanen los werden will
Druck auf FlÃ¼chtlinge wird erhÃ¶ht:
Koalition wird schneller abschieben
(N-TV, 05.11.2015)

FAQ zu Transitzonen und Einreisezentren:
"Transitzonen sind wie eine Kleinstadt"
Streit Ã¼ber FlÃ¼chtlingspolitik:
Keine Einigung Ã¼ber Transitzonen in Sicht
SchÃ¤rfere Regelung ab Mitte November:
Ãsterreich gewÃ¤hrt nur noch Asyl auf Zeit
(Tagesschau, 02.11.2015)

GroÃe Koalition nach Asyl-Gipfel:
Die Revolution ist vertagt
(Heute, 02.11.2015)

FlÃ¼chtlingsgipfel der Koalition:
"HÃ¤tte der Moment fÃ¼r die SPD sein kÃ¶nnen"
Sind Transitzonen rechtskonform?
"Der Staat hat die Pflicht zu kontrollieren"
(N-TV, 02.11.2015)

FlÃ¼chtlinge:
SPD will dezentrale Einreisestellen fÃ¼r FlÃ¼chtling
Koalitionstreffen zu FlÃ¼chtlingskrise:
SPD fordert Einreisezentren statt Transitzonen
Neue Asylgesetze wirken kaum - vielleicht sogar nie
Margot KÃ¤Ãmann im Interview:
"Seehofer handelt absolut unverantwortlich"
Der Geist von Kreuth sitzt mit am Tisch
SPD-VorschlÃ¤ge zur FlÃ¼chtlingskrise:
Einreisezentren statt Transitzonen
(DW & Heute, 31.10.2015)

FlÃ¼chtlingskrise - Juncker:
"Mitgliedstaaten bewegen sich zu langsam"
(Heute, 27.10.2015)

Afghanistan - Kommentar:
Afghanistan plÃ¶tzlich sicherer?
Afghanistan - Minister: "Afghanen wie Syrer behandeln"
(DW, 26.10.2015)

Europa:
EU-FlÃ¼chtlingstreffen kann Risse nicht kitten
Ergebnisse des EU-Sondertreffen:
Der 17-Punkte-Plan
(Tagesschau, 26.10.2015)

VerschÃ¤rfte Asylgesetze:
Abschiebungen - gar nicht so einfach
(Tagesschau, 25.10.2015)

RÃ¼cknahmeabkommen angestrebt:
Regierung will mehr Afghanen abschieben
(N-TV, 25.10.2015)

FlÃ¼chtlingskrise â De MaiziÃ¨re:
Koalition einigt sich auf Transitzonen
(Fokus, 23.10.2015)

FlÃ¼chtlingskrise:
VerschÃ¤rftes Asylrecht ab Samstag
- Abschiebungen im "grÃ¶Ãeren Stil"
(Stern, 23.10.2015)

Neuregelung der Sterbehilfe:
Sollen todkranke Menschen
eine Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen dÃ¼rfen?
(Stern, 21.10.2105)

937. Sitzung des Bundesrates:
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Bundesrat stimmt Gesetzespaket zu
Bundesrat stimmt Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren zu
Bundesrat stimmt fÃ¼r die VerschÃ¤rfungen:
Asylrecht auch ohne Brandenburgs Stimme geÃ¤ndert
(Bundesrat & Bundesregierug & BMI & RBB, 16.10.2015)

Stellungnahme des Bundesrates
IM BUNDESRAT BESCHLOSSEN:
Hilfen fÃ¼r minderjÃ¤hrige FlÃ¼chtlinge
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Gesetz zum besseren Schutz von FlÃ¼chtlingen
(Bundesrat & Bundesregierung & BMFSFJ, 16.10.2015 & 25.09.2015)

"Eine Gemeinschaftsleistung, und zwar lÃ¤nderÃ¼bergreifend"
Bundestag: Deutschland verschÃ¤rft Asylrecht
Debatte Ã¼ber FlÃ¼chtlingskrise:
Bundestag stimmt fÃ¼r Asylpaket
KoalitionsbeschlÃ¼sse zu FlÃ¼chtlingen:
Das Asylpaket im Ãberblick
Asylplaket im Bundestag:
Was Kritiker an der Asylreform bemÃ¤ngeln
Zahl zu hoch: Bundestag stimmt Asylgesetz zu
Video - Bundestag: Ja zu Asylpaket
(BMI & DW & Tagesschau & N-TV & Heute, 15.10.2015)

Rupert Scholz Ã¼ber FlÃ¼chtlingspolitik:
"Da liegt die Bundeskanzlerin falsch"
(Tagesspiegel, 15.10.2015)

FlÃ¼chtlinge:
TÃ¼rkei will drei Milliarden Euro fÃ¼r Hilfe in FlÃ¼chtlingskrise
Merkel fordert von EU faire Lastenteilung
Gipfel in BrÃ¼ssel - FlÃ¼chtlingskrise: EU streitet ums Geld
Abkommen Ã¼ber FlÃ¼chtlingsversorgung:
TÃ¼rkei verlangt hohe Gegenleistung
FlÃ¼chtlingsgipfel: Zeit zu liefern
(DW & Heute & N-TV & Tagesschau, 15.10.2015)

Koalition gibt Geld frei:
Bamf kann Mitarbeiterzahl verdoppeln
Integration von FlÃ¼chtlingskindern:
Lehrerverband fordert Migrantenquote
(N-TV, 15.10.2015)

Asylpolitik:
SchÃ¤uble will geringeren Hartz IV Satz fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
(MDR, 15.10.2015)

Prozess: Somalier erklagt Bearbeitung seines Asylantrags
KonfliktlÃ¶sungsvorschlag zur Asylpolitik:
Warum Transitzonen umstritten sind
Gewissheit in 48 Stunden:
Norwegens Blitzverfahren fÃ¼r Asylbewerber
(DW & Heute, 14.10.2015)

Deabatte Ã¼ber FlÃ¼chtlingspolitik:
Transitzonen - geht das einfach so?
Union und SPD uneinig:
Transitzonen-PlÃ¤ne spalten Koalition
Hohe FlÃ¼chtlingszahlen:
Koalition steckt in der Transitzone fest
FlÃ¼chtlinge: Warum Ã¼ber Transitzonen gesprochen wird
Volker Beck im Duell zu Transitzonen:
"Das sind FlÃ¼chtlinge und keine Verbrecher"
Abschiebung oder Asyl:
Union einigt sich auf Transitzonen
Umstrittene Asyl-Schnellverfahren:
Koalition hÃ¤ngt in der Transitzone fest
(Tagesschau & Heute & DW & N-TV & Spiegel, 12.10.2015)

EU-weite Umverteilung von FlÃ¼chtlingen hat begonnen
(DW, 09.10.2015)

FlÃ¼chtlingswelle:
Innenminister beklagt EigenmÃ¤chtigkeit
(Heute, 01.10.2015)

Migration: Asylrecht soll resoluter werden
(DW, 01.10.2015)

Deutscher Bundestag:
De MaiziÃ¨re stellt Paket zu Asylverfahren vor
(Deutscher Bundestag, 01.10.2015)

FlÃ¼chtlingskrise:
Schnellabfertigung fÃ¼r FlÃ¼chtlinge?
FlÃ¼chtlinge:
Innenminister de MaziÃ©re plant Schnellverfahren an Landesgrenzen
FlÃ¼chtlingsdebatte:
Streit Ã¼ber Asyl-Schnellverfahren
(Heute & DW & Tagesschau, 30.09.2015)

BeschlÃ¼sse der Bundesregierung im Asylbereich
Bundeskabinett:
Neue Asylgesetze - GrÃ¼ne und Union wollen mehr
Milliarden fÃ¼r LÃ¤nder und Kommunen:
Kabinett winkt Asylgesetze durch
FlÃ¼chtlinge - Pelzer: Sachleistungen sind "bÃ¼rokratischer Irrsinn"
(Bundesregierung & Heute & Tagesschau & DW, 29.09.2015

Bund-LÃ¤nder-Treffen zu FlÃ¼chtlingen - Merkel:
"Ein guter Tag fÃ¼r Kommunen" (BeschlÃ¼sse)
(Bundesregierung, 24.09.2015)

Europe - Migrant crisis: Merkel warns durable solution far off
(BBC, 24.09.2015)

FlÃ¼chtlinge - Einigung:
Bund zahlt 670 Euro pro FlÃ¼chtling
FlÃ¼chtlingsgipfel in Berlin:
Milliardenhilfe fÃ¼r die LÃ¤nder
FlÃ¼chtlingsgipfel im Kanzleramt:
Bund zahlt kÃ¼nftig Pauschalen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
(DW & Tagesschau & ZDF, 24.09.2015 & 23.09.2015)

Asyl - EU-FlÃ¼chtlingsquote: Vier gegen alle
Kommentar: FlÃ¼chtlingspolitik mit der Keule
EU-Einigung zu FlÃ¼chtlings-Verteilung:
Ein Kompromiss, der keiner ist
Einigung der EU-Innenminister zur FlÃ¼chtlingsquote:
Auf die harte Tour
Aufstand gegen "Moral-Imperalismus":
Kann die EU OrbÃ¡n FlÃ¼chtlinge aufzwingen?
(DW & ZDF & Tagesschau & N-TV, 23.09.2015)

FlÃ¼chtlinge: Asyl-Strafverfahren gegen 19 EU-Staaten
Gegen Asylgesetze verstoÃen:
Deutschland sitzt auf der Anklagebank
VerstÃ¶Ãe gegen EU-Asylrecht:
BrÃ¼ssel kritisiert Aufnahme von Syrern
(DW & N-TV, 23.09.2015)

FlÃ¼chtlinge:
EU-Innenminister einigen sich auf Umverteilung von FlÃ¼chtlingen
Verhandlungen in BrÃ¼ssel:
ZÃ¤hes Ringen um FlÃ¼chtlingsquoten
Verteilung von 120.000 FlÃ¼chtlingen:
EU-Innenminister einigen sich
Asylsuchende in Europa - Liveblog:
Aktuelles zur FlÃ¼chtlingskrise
FlÃ¼chtlinge werden verteilt:
"Keine perfekte Einigung"
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 22.09.2015)

Weise will BehÃ¶rden enger verzahnen:
BAMF und BA Hand in Hand
(Tagesschau, 21.09.2015)

Asyl: Koalition einig Ã¼ber Asylrechts-Reform
(DW, 21.09.2015)

Neuregelung: EmpÃ¶rung Ã¼ber verschÃ¤rftes Asylrecht
(DW, 18.09.2015)

Migration: EU-Abgeordnete sagen "Ja" zur FlÃ¼chtlingsquote
(DW, 16.09.2015)

Die Bundesregierung - Zu Gast:
Faymann sowie LÃ¤nderchefs: Miteinander besonders wichtig
Treffen im Kanzleramt zu FlÃ¼chtlingen:
Bund wird bei Erstaufnahme und Verteilung helfen
(Die Bundesregierung & RBB, 16.09.2015)

Treffen der EU-Innenminister - FlÃ¼chtlinge:
Europa ringt um VerteilungsschlÃ¼ssel
(Heute, 14.09.2015)

Germany Implements Temporary Border Checks to Limit Migrants
German adds border controls amid migrant crisis
Europe - Migrant crisis:
Germany to start temporary border controls
Deutschland - FlÃ¼chtlingskrise:
Deutschland kontrolliert an den Grenzen
FlÃ¼chtlingsandrang - De MaiziÃ¨re: Deutschland braucht SolidaritÃ¤t
Brennpunkt: Deutschland kontrolliert die Grenzen
Opposition moniert "Harakiri-Kurs":
EU hÃ¤lt deutsche Grenzkontrollen fÃ¼r legal
(ABC & CNN & BBC & DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 13.09.2015)

Bundesministerium des Inneren:
VorÃ¼bergehende EinfÃ¼hrung von Grenzkontrollen
(BMI, 13.09.2015)

Herausforderung fÃ¼r die EU-Asylpolitik:
Was hilft die Quote?
(Tagesschau, 13.09.2015)

Schweiz: Parlament lehnt Aussetzung des Asylrechts ab
International - FlÃ¼chtlinge:
Ungarn ergreift drastische Mittel
Schweiz: Nationalrat will Asylverfahren beschleunigen
Asylgesetz: Die wichtigsten Punkte
(ORF & SRF, 09.09.2015)

Treffen im Kanzleramt:
LÃ¤nder fordern mehr FlÃ¼chtlingshilfe vom Bund
(Tagesschau, 09.09.2015)

Rede zur Lage in der EU - Juncker:
"Brauchen mehr Europa in Asylplitik"
Europa:
EU-Kommission fordert
permanente Verteilung von FlÃ¼chtlingen
Kommentar: Junckers Revolution
FlÃ¼chtlinge:
Junckers Plan fÃ¼r die FlÃ¼chtlingskrise
EU will FlÃ¼chtlinge mit Quote verteilen
(Heute & DW & ORF, 09.09.2015 & 08.09.2015)

Vatikan: Schneller zur Ehe-Annullierung
Vatikan will Ehenichtigkeitsverfahren beschleunigen:
Weniger Instanzen?
Annullierung ja, Scheidung nein:
Papst erleichtert Ehe-Annullierungen
(Radio Vatikan & Domradio & N-TV, 07.09.2015 & 08.09.2015)

KoalitionsbeschlÃ¼sse:
So will Berlin die FlÃ¼chtlingswelle schultern
(Heute, 07.09.2015)

De MaziÃ¨re will Anreize minimieren:
Abgelehnte sollen weniger bekommen
(N-TV, 07.09.2015)

Asyl: Bundesregierung drÃ¼ckt auf das Tempo
(DW, 07.09.2015)

FlÃ¼chtlinge:
Sechs Milliarden Euro fÃ¼r FlÃ¼chtlingshilfe
Asylpolitik:
Koalition schnÃ¼rt Milliardenpaket fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
Koalitionsausschuss zur Asylpolitik:
Sechs Milliarden fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
(DW & Heute & Tagesschau, 07.09.2015)

EU: Paris und Berlin ergreifen Initiative fÃ¼r FlÃ¼chtlingspolitik
(DW, 03.09.2015)

EU-FlÃ¼chtlingsquote:
Kommt der Zwang zur Aufnahme?
(Heute, 03.09.2015)

Verteilung von FlÃ¼chtlingen:
Schulz beklagt "nationalen Egoismus" in der EU
(Heute, 30.08.2015)

De MÃ iziere stellt Asyl-Regelungen der EU infrage:
"Dann brauchen wir ein anderes System"
(Tagesschau, 20.08.2015)

SchlÃ¤gereien, Angst und Ohnmacht:
Viele FlÃ¼chtlinge sind schwer traumatisiert
(N-TV, 08.08.2015)

FlÃ¼chtlingspolitik:
90.000 Asylbewerbern droht Wiedereinreise-Sperre
(Heute, 08.08.2015)

Vorschlag der SPD: Arbeitsvisa fÃ¼r West-Balkan-FlÃ¼chtlinge
SPD bringt Arbeitsvisa fÃ¼r Balkan-FlÃ¼chtlinge ins GesprÃ¤ch
(Tagesschau & Reuters Deutschland, 06.08.2015)

FlÃ¼chtlingskrise am Eurotunnel:
EU-Kommission sagt Hilfen zu
(Tagesschau, 05.08.2015)

"Integration durch Ausbildung":
FlÃ¼chtlingen eine Chance geben
(Tagesschau, 04.08.2015)

Differenzen in der Union:
Einwanderung - ein altes Streitthema
(Tagesschau, 03.08.2015)

Neues Bleiberecht in Kraft:
Erleichterung fÃ¼r die "Geduldeten"
(Tagesschau, 01.08.2015)

Politik und Gesellschaft: NRW in hÃ¶chster Not
(Focus, 01.08.2015)

Zuwanderungspolitik: CSU sperrt sich gegen Einwanderungsgesetz
(Spiegel, 01.08.2015)

Verbesserung im Familiennachzug
zu subisdiÃ¤r Schutzberechtigten
ab 01.08.2015 (KuB)

Aktion Freifunk: Kostenloses Internet fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
(Heute, 31.07.2015)

GesetzesÃ¤nderungen treten in Kraft:
Bei HasskriminalitÃ¤t hÃ¶here Strafen
(Tagesschau, 31.07.2015)

ARD-Deutschland Trend:
Klare Mehrheit fÃ¼r Einwanderungsgesetz
VerknÃ¼pfung von Einwanderungsgesetz und Asyl:
SPD streitet Ã¼ber "Deal" bei Zuwanderung
Zuwanderung in Deutschland
Green Card - ein erfolgreicher Flop
(Tagesschau, 31.07.2015)

Notfallplan in MÃ¼nchen:
Behelfszelte fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
(BR, 31.07.2015)

Â´Abortion pill` legalised in Canada
(BBC, 30.07.2015)

Umgang mit Balkan-FlÃ¼chtlingen:
Bayern schafft neues Asyl-Aufnahmezentrum
(N-TV, 30.07.2015)

Aussichtsreiche AsylantrÃ¤ge:
PrÃ¤mie soll FlÃ¼chtlinge zur RÃ¼ckkehr bewegen
(Stern, 30.07.20159

Zuwanderung: Mit Praktikum leichter in den Job
Jungen FlÃ¼chtlingen Orientierung und Perspektiven geben
Zugang zu Praktika erleichtert:
FlÃ¼chtlinge sollen arbeiten dÃ¼rfen
(Bundesregierung & BMAS & N-TV, 29.07.2015)

RealitÃ¤t prallt auf Ideologie:
Asylpolitik - eine ZerreiÃprobe fÃ¼r GrÃ¼ne
(N-TV, 29.07.2015)

Debatte um FlÃ¼chtlinge
Streit um "sichere HerkunftslÃ¤nder" geht weiter
(Tagesschau, 29.07.2015)

Debatte um FlÃ¼chtlinge:
LÃ¤nder fordern vom Bund mehr Geld fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
FlÃ¼chtliingspolitik in Deutschland:
LÃ¤nder wollen mehr Geld vom Bund
Steigende FlÃ¼chtlingszahlen:
LÃ¤nder fordern zwei Milliarden vom Bund
(Heute & Tagesschau & N-TV, 25.07.2015)

Verteilung: EU-Minister verpassen Einigung in FlÃ¼chtlingsfrage
(Spiegel, 20.07.2015)

EU-Innenminister beraten: Wer nimmt wie viele FlÃ¼chtlinge auf?
(Tagesschau, 20.07.2015)

Lehrlinge gesucht: Handwerk will junge FlÃ¼chtlinge suchen
(Heute, 20.07.2015)

Strafrechtler zur Sterbehilfe-Debatte:
"Der Staat darf niemand zwingen zu leben"
(Stern, 19.07.2015)

Debatte um Bleiberecht
SPD-Fraktionschef will Bleiberecht Ã¤ndern
(Heute, 19.07.2015)

VorstoÃ der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit
"Blue Card" fÃ¼r qualifizierte FlÃ¼chtlinge?
(Tagesschau, 18.07.2015)

Spurwechsel fÃ¼r Hochqualifizierte
Asylbewerber kÃ¶nnen auf Blue Card hoffen
(N-TV, 18.07.2015)

Betroffenenrat hat getagt
Missbrauchsopfer bekommen eigene Stimme
(Heute, 18.07.2015)

SchÃ¤uble will hÃ¶here Strafen fÃ¼r Firmen
Mehr Jobs fÃ¼r Schwerbehinderte
(Tagesschau, 17.07.2015)

Kabinettbeschluss
Kritik an Quote zu minderjÃ¤hrigen FlÃ¼chtlingen
Kabinett zu minderjÃ¤hrigen FlÃ¼chtlingen
Provinz statt Metropole
Neuregelung fÃ¼r junge FlÃ¼chtlinge
Entlastung in NRW-GroÃstÃ¤dten
(Deutschlandfunk & Tagesschau, 16.07.2015 & 15.07.2015)
Situation minderjÃ¤hriger FlÃ¼chtlinge soll verbessert werden
(Bundesministerium fÃ¼r Familien, Senioren, Frauen und Jugend
- 15.07.2015)

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts
und der Aufenthaltsbeendigung
(Bundesrat, 10.07.2015)
Letzte Sitzung vor der Sommerpause
Bundesrat mit umfangeichen Arbeitsprogramm
(Tagesschau, 10.07.2015)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung
des Rechts der Lebenspartner
Stellungnahme des Bundesrates
(Bundesrat, 10.07.2015)

Gesetz Ã¼ber die Rechtsstellung und Aufgaben
des Deutschen Instituts fÃ¼r Menschenrechte (DIMR)
(Bundesrat, 10.07.2015)

Bundestag billigt Asylreform
Mehr dÃ¼rfen bleiben, mehr sollen gehen
Bleibe- und Ausweisungsrecht
Schneller abschieben, schneller bleiben
(Heute & Tagesschau, 02.07.2015)
â« Bewertungen durch Pro Asyl
â« Deutscher Bundestag (Antrag der Die Linke, 02.07.2015)

Weniger Geld fÃ¼r Asylbewerber
DÃ¤nemark will Hilfen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge drastisch kÃ¼rzen
(Heute, 02.07.2015)

Sterbehilfe-Debatte im Bundestag
"Es wird mehr verboten als jetzt mÃ¶glich ist"
(Heute, 02.07.2015)

Same-sex marriage in USA - Judgment, 26.06.2015:
Supreme Court â«    White House
â«   CNN â« NBC 1 â« NBC 2 â«   BBC
â« Paper 1   â«    Pape r 2    â«   Paper 3 â«

Kampf gegen Rassismus an der Disko-TÃ¼r
(NDR, 30.06.2015)

Ergebnisse des FlÃ¼chtlingsgipfels
Schnellere Verfahren, mehr Sprachkurse
(Tagesschau, 18.06.2015)

AnnÃ¤herung beim Treffen im Kanzleramt
Bund verdoppelt Hilfe fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
Migration
Bund verdoppelt Soforthilfe fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
(Tagesschau & DW, 12.06.2016 & 11.06.2015)

Nach G7-Gipfel: "Brauchen keinen neuen SchlagbÃ¤ume aber ..."
- CDU fordert mehr Grenzkontrollen
(Focus, 12.06.2015)

EU-FlÃ¼chtlingsquoten
Gleiche Pflichten fÃ¼r alle
(Deutschlandradio Kultur, 28.05.2015)

Gegen Willen der Mitgliedsstaaten
BrÃ¼ssel will FlÃ¼chtlinge umsiedeln
MaÃnahme der EU-Kommission
BrÃ¼ssel will offenbar Zehntausende FlÃ¼chtlinge umsiedeln
Video Christian Feld, ARD-BrÃ¼ssel,
zur neuen FlÃ¼chtlings-Verteilungsquote
(N-TV & Heute & Tagesschau, 27.05.2015)

Gov. Ricketts`Vetoes Death Penalty Repeal
(Governor Nebraska, 26.05.2015)

Scharfe Kritik aus dem Vatikan am Ja der Iren zur Homo-Ehe
(WDR, 26.05.2015)

FlÃ¼chtlingskrise im Mittelmeer
Frontex weitet Rettungseinsatz aus
(Tagesschau, 26.05.2015)

Diskussion um Homo-Ehe
"Irland hat uns Ã¼berholt"
Debatte nach Irland-Referendum
Ehe fÃ¼r alle - jetzt auch fÃ¼r Deutsche?
(Heute & Tagesschau, 24.05.2015)

As it happened: Ireland backs same-sex marriage
Ireland same-sex referendum set to approve marriage
Ireland Votes to Legalize Gay Marriage in Historic Referendum
Irish gay marriage vote: Polling stations close after
high tournout of voters reported for referendum
(RTE, BBC, NBC, ABC, 23.05.2015)

EU-Sondergipfel
Tschechien gegen FlÃ¼chtlingsquoten
(Deutschlandfunk, 23.05.2015)

Iren entscheiden Ã¼ber Ãffnung der Ehe fÃ¼r alle
Erzkatholisch - und entschieden liberal
Grundrechte-Report 2015 vorgestellt
(Tagesschau, 22.05.2015)

In Ã¶ffentlichen Einrichtungen
Niederlande verbietet weitgehend Burka
(N-TV, 22.05.2015)

Nebravska lawmakers vote to repeal death penalty, veto expected
(CNN, 21.05.2015)

Kommentar zur EU-FlÃ¼chtlingspolitik
Hilfe ist Pflicht
Plan der EU-Kommission
BrÃ¼ssel will FlÃ¼chtlinge nach Quoten verteilen
EU-Kommission zu FlÃ¼chtlingen
Die Quote soll kommen
FlÃ¼chtlingsquote fÃ¼r die EU
FlÃ¼chtlingspolitik: EU kÃ¼ndigt PlÃ¤ne fÃ¼r neue FlÃ¼chtlingsquote an
Wie Ungarn die FlÃ¼chtlingsplÃ¤ne der EU sabotiert
(Heute & RBB & SÃ¼ddeutsche & Tagesschau,
13.05.2015 & 12.05.2015)

Kampf gegen Zwangsprostitution
Freier sollen hart bestraft werden
(N-TV, 08.05.2015)

Deutsche BischÃ¶fe Ã¤ndern kirchliches Arbeitsrecht
(Katholische Nachrichten, 05.05.2015)
Katholische Kirche Ã¤ndert Arbeitsrechtsregelung
Katholische Kirche Ã¤ndert Arbeitsrecht
Zweites Ja-Wort ohne Angst um den Job
(Deutschlandfunk & Tagesschau, 05.05.2015)

VorstoÃ vom Innenministerium:
De Maziere will FlÃ¼chtlinge schneller integrieren
(Spiegel, 01.05.2015)

Anerkennung beruflicher Qualifikationen
Antragsverfahren fÃ¼r EuropÃ¤er vereinfacht
(Bundesregierung, 01.04.2015)

Gesundheitskarte nach Hartz IV
Union befÃ¼rchtet:
Deutsche Sozialleistungen locken ArmutsflÃ¼chtlinge ins Land
(Focus, 28.03.2015)

Gesetz fÃ¼r die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und MÃ¤nnern
an FÃ¼hrungspositionen in der Privatwirtschaft und im Ã¶ffentlichen Dienst
(Bundesrat, 27.03.2015)

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011
zur VerhÃ¼tung und BekÃ¤mpfung des Menschenhandels und zum
Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des
Rahmen-beschlusses 2002/629/JI des Rates
(Bundesrat, 27.03.2015)

Neue Strategie gegen FlÃ¼chtlinge
EU will "echten Abschreckungseffekt produzieren"
(Spiegel, 21.03.2015)

Gesetzentwurf zum Bleiberecht
DÃ¼rfen FlÃ¼chtlinge bleiben, die betrogen haben
De Maziere stiftet Verwirrung
(Focus, 20.03.2015)

Gesetzentwurf der GrÃ¼nen
Cannabis - 30 Gramm sollen legal sein
(Tagesschau, 20.03.2015)

Regierung
Kretschmann will nach Kopftuch-Urteil
Schul-Gesetz anpassen
(Focus, 17.03.2015)

FlÃ¼chtlinge
Besserer Schutz - und schnellere Abschiebung
(DW, 06.03.2015)

FÃ¼hrungspositionen
Bundestag verabschiedet Frauenquote
30 Prozent in den AufsichtsrÃ¤ten
Bundestag beschlieÃt Frauenquote
108 Unternehmen betroffen
Bundestag verabschiedet Frauenquote
(Deutschlandfunk & Tagesschau & N-TV, 06.03.2015)

FlÃ¼chtlinge
Kommentar: Entscheidet euch endlich!
"Lieber sterben als zurÃ¼ck nach Bulgarien"
EU-FlÃ¼chtlingspolitik: neue Strategie, bekannte Inhalte
(DW & NDR & Spiegel , 04.03.2015)

Gleichberechtigung:
oaliton modifiziert Gesetz zur Frauenquote
(Spiegel, 02.03.2015)

Keine VerschÃ¤rfung:
Kompromiss im Streit Ã¼ber Kirchenasyl
(Heute, 27.02.2015)

Ãsterreich: Parlament beschlieÃt neues Islamgesetz
Novelle nach 113 Jahren â« Nationalrat
(ORF, 25.02.2015)

49. Gesetz zur Ãnderung des Sexualstrafgesetzbuches
- Umsetzung europÃ¤ischer Vorgaben zum Sexualstrafrechts
(Bundesanzeiger, 29.01.2015)

Koaliton einigt sich auf Prostitutionsgesetz
Anmelde-, Erlaubnis- und Kondompflicht
(Tagesschau, 04.02.2015)

Gesetz zum Menschenhandel
Leerstelle bei Zwangsprostitution
(Tagesschau, 28.01.2015)

Neuregelung des FlÃ¼chtlingsaufnahmegesetzes
einschlieÃlich DurchfÃ¼hrungsverordnung
in Baden-WÃ¼rttemberg:
â¡ 1 â¡ 2 â¡ 3 â¡ 4 â¡ 5

Gesetzentwurf soll Abschiebung auslÃ¤ndischer StraftÃ¤ter erleichtern
(Tagesschau, 29.11.2014)

Gesetz zur Ãnderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
sowie
Ãnderung des Gesetzes zur FreizÃ¼gigkeit/EU und weiterer Vorschriften
(Bundesrat, 28.11.2014)

Einigung zwischen Bund und LÃ¤ndern
Durchbruch bei Kosten fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
(Tagesschau, 28.11.2014)

Frauenquote steht
Justizminister Maas: "Eine historische Entscheidung"
Reaktionen auf Entscheidung fÃ¼r Frauenquote "Starkes Signal" oder nur "QuÃ¶tchen"?Einigung auf Frauenquote Umdenken lÃ¤sst sich nicht verordnen
"Historische Entscheidung"Koalition beschlieÃt Frauenquote
(Heute & Tagesschau & N-TV, 26.11.2014)

Neuregelungen (BMI) im Asyl und StaatsangehÃ¶rigkeitsrecht
Bundesrat billigt GesetzentwÃ¼rfe zu sicheren Herkunftsstaaten und StaatsangehÃ¶rigkeitsrecht    â¡ Bundesregierung
(Bundesinnenministerium und Bundesrat, 19.09.2014)
Reaktionen: Deutsche Welle â¡ Tagesschau â¡    N-TV
                    Zeit                 â¡   Spiegel

Lockerungen fÃ¼r Nicht-EU-BÃ¼rger
AuslÃ¤ndische FachkrÃ¤fte meiden Deutschland
(spiegel, 18.08.2014)

Zuzug in die Sozialsysteme
Berlin plant Gesetz gegen Armutszuwanderung
(n-tv.de, 12.08.2014)

EuGH-Urteil: AbschiebehÃ¤ftlinge keine Verbrecher
Abschiebehaft in Deutschland muss reformiert werden
(deutschlandfunk.de, 17.07.2014)

Neuregelung der FlÃ¼chtlingsaufnahme in Baden-WÃ¼rttemberg
(Tagblatt.de 19.07.2014)

Zu dick fÃ¼r den Job? Fettleibigkeit kann Behinderung sein
(n-tv.de, 17.07.2014)

Sukzessivadoption fÃ¼r Lebenspartner beschlossen:
(Deutscher Bundestag, 22.05.2014)

Bundesregierung beschlieÃt Gesetzentwurf
zu sicheren Herkunftsstaaten
- Rahmenbedingungen zum Arbeitsmarktzugang von FlÃ¼chtlingen
(BMI, 30.04.2014)

Aktuell Asien: Indien erkennt Transsexuelle als drittes Geschlecht an
(DW, 15.04.2014)

GesetzesÃ¤nderung
Homo-Ehe in England und Wales offiziell eingefÃ¼hrt
(zeit.de, 29.03.2014)

GroÃe Koaliton findet Kompromiss
Koalition einigt sich beim Doppelpass
(tagesschau.de & dw.de, 27.03.2014)
BMI & BMJV

Weiter keine Ãberstellungen nach Griechenland
(BMI, 16.12.2013)

PrÃ¼fen statt Abschieben
(tagesschau.de, 14.11.2013)
Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs

Schwule haben Recht auf Asyl
(tagesschau.de, 07.11.2013)

Senate votes to ban discrimination
against gay and transgender workers
(The Washington Post, 07.11.2013)
Homosexuelle im Job
US-Senat verabschiedet Antidiskriminierungsgesetz
(Spiegel, 07.11.2013)

Neuregelungen im SpÃ¤taussiedler/innen-Bereich
(RechtsanwÃ¤ltin Marina Walz-Hildenbrand, Stuttgart - 14.09.2013)

Neuregelungen im Asylbereich
(Pro Asyl, 12.06.2013)
Erleichterter Arbeitsmarktzugang
(FR Sachsen-Anhalt, 17.07.2013)
Asylbewerberleistungsgesetz
(FR Berlin, 15.03.2013)

EU standardisiert Asylverfahren
(tagesschau, 12.06.2013)

Kabinett beschlieÃt Ehegattensplittung
fÃ¼r Homo-Paare
(Radio Bonn, 12.06.2013)

Gesellschaftliche RealitÃ¤t im Fokus,
StÃ¤rkung der VÃ¤ter-Rechte
(BMJ, 30.04.2013)

EU-RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie: Â§ 11 AufenthG
Ausweisung, Abschiebung, Wiedereinreise
(Stefan KeÃler, Asylmagazin, 5/2012)

Diskriminierung melden

Wer selber Diskriminierung erlitten oder beobachtet hat, wird gebeten, diesen Vorfall zu melden.
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