EuGH-Generalanwältin stellt klar:
Flüchtling darf Dublin-Rückführung anfechten,
wenn Deutschland Frist verpasst
→ Siehe auch Rechtsprechung!
(Focus, 20.06.2017)
Australien: Australien zahlt Millionen-Entschädigung an Bootsflüchtlinge
(DW, 16.06.2017)
Ungarn, Polen und Tschechien betroffen - Flüchtlingsstreit:
EU leitet Verfahren ein
Zu wenige Flüchtlinge empfangen:
EU geht gegen drei Staaten vor(Heute & N-TV, 13.06.2017)
Aktuell Europa - Norwegen: Keine Vollverschleierung in Schulen
(DW, 12.06.2017)
Einreiseverbot: Die nächste Niederlage für Trump
Wegen G20-Gipfel Ab sofort wieder Grenzkontrollen
(Tagesschau, 12.06.2017)
Migration nach Europa:
Asylreform in der EU vorerst gescheitert
(DW, 09.06.2017)
Ausländerrecht:
Mit dem Gesetz gegen Scheinschwangerschaften
Deutschland:
Islamische Normen und deutsches Recht
(DW, 06.06.2017)
Nach Anschlag in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
Nach Terroranschlag in Kabul:
Regierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Abschiebepraxis in Deutschland:
Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus
Abschiebungen nach Afghanistan werden vorerst eingeschränkt
(Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 01.06.2017)
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages:
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Pläne zur Ausreisepflicht unter Sachverständigen umstritten
Bundestag: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts
Bundestag entscheidet über Verschärfung des Asylrechts
Datenschutz wird aufgeweicht:
Bundestag verschärft Asylrecht noch weiter
Bundestag: Verschärfung des Asylrechts
Migration Flüchtlinge Bundestag Deutschland:
Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen
(Bundestag & PRO Asyl & DW & Tagesschau & Heute &
BR & N-TV, 19.05.2017 & 18.05.2017)
Europäische Union - Flüchtlingsverteilung:
EU-Kommission droht Polen und Ungarn
Gegen Vollverschleierung:
Österreich beschließt Burka-Verbot
Integrationspaket im Nationalrat beschlossen
Indisches Gericht erlaubt Spätabtreibung
EU prüft schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer
EU will NGOs im Mittelmeer streng kontrollieren
(DW & ORF, 17.05.2017)
Wien fordert Ehe für Homosexuelle noch vor Wahl
(ORF, 17.05.2017)
Terrorismus -Bericht:
Nur wenige ausreisepflichtige Gefährder werden abgeschoben
(DW, 22.04.2017)
Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: Ein-Euro-Job-Flop für Geflüchtete
(Tagesschau, 20.04.2017)
Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer Frontex:
"Legale Einreisewege nach Europa schaffen"
(Heute, 20.04.2017)
Deutschland:
Türkei-Referendum: (K)eine Frage der Integration?
Wahl der Deutschtürken: "Keine Frage der Integration"
(DW & Tagesschau, 18.04.2017)
Deutschland: Teures Nachspiel für Flüchtlingshelfer
Flüchtlingspaten: Gebürgt, gezahlt, enttäuscht
Deutschland - Bürgschaften:
Flüchtlingshelfer geraten plötzlich in finanzielle Not
(Spiegel & N24, 13.04.2017 & 11.04.2017)
0,7-Prozent-Ziel erreicht:
Deutschland steigert Entwicklungshilfe deutlich
(DW, 11.04.2017)
Zuwanderung in die EU.
Deutschland schickt Asylbewerber nicht nach Ungarn zurück
Zuwanderung in die EU -UN:
Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu
(DW, 11.04.2017 & 10.04.2017)
Kroatien, Slowenien, Ungarn:
EU-Länder lockern Grenzkontrollen wieder
(N-TV, 10.04.2017)
Amerika - Illegal in den USA: Ein Leben in Angst
→ Siehe auch Internationale Medien!
(DW, 10.04.2017)
Abwehr gegen Terrorgefahren:
Schärfere Passkontrollen an Schengen-Grenzen treten in Kraft
Reaktion auf Terrorgefahr: Schärfere Kontrollen an EU-Außengrenzen
(DW & Tagesschau, 06.04.2017)
Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg:
Islamistischer Gefährder nach Nigeria abgeschoben
Wegen Terrorismusverdachts: Erstmals Gefährder abgeschoben
(DW & Tagesschau, 06.04.2017)
BGH zu 0900-Nummer: Eltern haften nicht für Einkäufe der Kinder
BGH-Urteil 0900er-Nummern: Eltern haften nicht für ihre Kinder
(Tagesschau & Heute, 06.04.2017)
Zuwanderung: Migration für Deutschland
(DW, 04.04.2017)
Deutschland und der Islam:
Bundesregierung plant kein Islam-Gesetz
(DW, 03.04.2017)
US-Bundesgericht: Stopp von Trumps Einreiseverbot verlängert
(Heute, 30.03.2017)
Neues Gesetz schärft Rechtslage:
Kinderehen sollen bald Vergangenheit sein
Kinderehe: Düsseldorfer Jugendamt erlaubt 15-Jähriger die Ehe
(N-TV & Focus, 30.03.2017 & 29.03.2017)
Klage in Straßburg erfolgreich:
Europa-Gericht bremst Ungarns Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge in Ungarn: Gerichtshof stoppt Verlegung
→ Siehe auch Rechtsprechung!
(DW / Tagesschau, 28.03.2017)
Abschiebungen von Gefährdern: Revolution aus Leipzig?
→ Siehe auch Rechtsprechung!
(Tagesschau, 23.03.2017)
1. Lesung/Anhörung:
Opposition kritisiert Pläne zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
Bundestag: De Maizière will Zahl der Abschiebungen weiter erhöhen
Aktuell Deutschland: Bundestag streitet über Abschiebungen
(Bundestag & Deutschlandfunk & DW, 23.03.2017)
Europäische Union: Athen lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab
Außenminister in Athen Gabriel: "Wir sind auch bereit, mehr zu tun"
Bundesaußenminister Gabriel in Athen:
Das Leid der Flüchtlingskinder reist mit
Besuch in Athen: Gabriel verspricht neue Flüchtlingshilfe
(DW & Heute & N-TV, 23.03.2017)
„Die Rehabilitierung der Männer,
die allein wegen ihrer Homosexualität vor Gericht standen, ist überfällig.“
Heiko Maas zum §175
Paragraf 175: Verurteilte Homosexuelle sollen rehabilitiert werden
Beschluss der Bundesregierung:
Verurteilte Homosexuelle bekommen Entschädigung
"Schwulen-Paragraf": Späte Gerechtigkeit für "175er"
Recht: Homosexuelle sollen entschädigt werden
(BMJV & Deutschlandfunk & MDR & Tagesschau & DWW, 22.03.2017)
USA: US-Gericht stoppt Trumps neues Einreiseverbot
(DW, 15.03.2017)
Ärger in Nordrhein-Westfalen:
CDU kritisiert geplantes Ausländerwahlrecht
(N-TV, 14.03.2017)
Migration:
Bund und Länder wollen Abschiebung besser koordinieren
(DW, 13.03.2017)
15 Staaten betroffen:
Bund will EU-Ausländern Kindergeld kürzen
(N-TV, 12.03.2017)
Rückführung minderjähriger Flüchtlinge:
Berlin will Jugendheime in Marokko schaffen
(Heute, 12.03.2017)
Bundesrat: Maghreb-Staaten sind nicht sicher
(Tagesschau, 10.03.2017)
Urteil des EuGH: Kein Recht auf humanitäre Visa
Gerichtsurteil EuGH: Keine humanitären Visa in EU-Botschaften
Flüchtlingspolitik- EuGH:
EU-Staaten müssen Flüchtlingen keine humanitären Visa ausstellen
EuGH entscheidet: Asylbewerber haben kein Recht auf legale Einreise
→ Siehe auch Rechtsprechung!
(Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 07.03.2017)
US President Donald Trump signs new travel ban, excempts Iraq
(CNN, 07.03.2017)
Bewegungsfreiheit aufgehoben: Ungarn lässt alle Flüchtlinge festsetzen
(N-TV, 07.03.2017)
Druck auf Premier May:
Brexit-Befürworter fordern Bleiberecht für EU-Bürger
Gleichstellung für Schwule und Lesben:
SPD will "Ehe für alle" in Koalition durchsetzen
(Spiegel, 05.03.2017)
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
Todkranke dürfen tödliche Pillen bekommen
Bundesverwaltungsgericht:
Im "Extremfall" Recht auf tödliche Medikamente
Todesarznei in Ausnahmefällen:
Gericht hält Sterbehilfe für möglich
Bundesverwaltungsgericht:
Passive Sterbehilfe in Ausnahmefällen erlaubt
(Heute & Tagesschau & N-TV & MDR, 02.03.2017)
Beschluss:
Eu macht Weg für visumfreie Einreise von Ukrainern frei
(Spiegel 01.03.2017)
Deutschland: Altmaier verteidigt Abschiebungen
Brief an die Bundesländer:
Regierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan
(DW & Spiegel, 28.02.2017)
Geplantes Einwanderungsgesetz:
Trump gibt sich kompromissbereit
Einwanderungsgesetz:
Trump überraschend kompromissbereit
(Spiegel & Stern, 28.02.2017)
Neue Regel:
Europäisches Parlament will rassistische Äußerungen zensieren
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
Pressemitteilung
(Spiegel & Europäisches Parlament, 25.02.2017 & 14.02.2017)
Stöger:
Ohne Bevorzugung Einheimischer am Arbeitsmarkt
droht rechter Vormarsch
Vom Beschäftigungsbonus müssen die heimische Wirtschaft und
vor allem die österreichischen ArbeitnehmerInnen profitieren
(Standard & Sozialministerium Österreich, 23.02.2017 & 19.02.2017)
Trump administration withdraws federal protections
for transgender students
USA: USA nimmt Schutz für Transgender zurück
(CNN & Deutschlandfunk, 23.02.2017)
Ausreisepflicht:
Bundeskabinett beschließt Regelwerk für schnellere Abschiebungen
Bundeskabinett: Schnellere Abschiebungen und Handy-Kontrolle
DW & Tagesschau, 22.02.2017)
Flüchtlinge aus Afghanistan:
Immer weniger Bundesländer schieben ab
Pläne der Bundesregierung:
Mogelpackung Fluchtursachenbekämpfung?
(Tagesschau, 20.02.2017)
Trumps Minister in München:
Kelly gibt Hinweise zu neuem "Muslimbann"
(N-TV, 18.02.2017)
Asylpolitik:
NRW stoppt Abschiebungen nach Afghanistan
(Zeit, 18.02.2017)
Mehr Ausreisepflichtige als Härtefalle anerkannt
Aufenthaltserlaubnis auf Zeit:
Härtefall-Regel:
Darum lässt Berlin besonders viele Ausweisungspflichtige bleiben
(Welt & Focus, 16.02.2017)
Abgeordnetenhaus:
Senat will Konsequenzen aus Kopftuch-Urteil prüfen
(Focus, 16.02.2017)
Studt erlässt Abschiebestopp nach Afghanistan
Abgeschoben nach Afghanistan:
Es bleiben nur Ratlosigkeit und Angst
(NDR & Deutschlandfunk, 14.02.2017)
Gesetzentwurf:
Koaliton will Kinderehen verbieten
Recht:
Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen
(Heute & DW, 14.02.2017)
Merkel trifft Tunesiens Regierungschef:
Freiwillige Rückkehr soll belohnt werden
Flüchtlingspolitik:
Auffanglager sind keine Lösung
Premier Chahed in Berlin:
Tunesien lehnt Asylzentrum ab - und bekommt Geld
(Tagesschau & Heute, 14.02.2017)
Abstimmungen:
Moderate Einbürgerungsvorlage
findet hohe Zustimmung
(SRF, 12.02.2017)
Eilig aufgebaut - jetzt leer und teuer
(NDR, 12.02.2017)
Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld kürzen
(Radio Leipzig, 10.02.2017)
Migration: Bund und Länder wollen schneller abschieben
Asylpolitik - Bund und Länder einig: Schneller abschieben
Abgelehnte Asylbewerber:
Bund und Länder wollen schneller abschieben
Gesetz geplant: Länder unterstützen rasche Abschiebungen
(DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 09.02.2017)
Pädoyer für ein neues Asylsystem:
Wie ein EU-Gutachter Europa für Flüchtlinge öffnen will
(Spiegel, 08.02.2017)
Burkaverbot untersagt Vermummung allgemein
(Standard, 08.02.2017)
Kampf gegen Sozialbetrug:
Bamf-Chefin fordert Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen
(Spiegel, 07.02.2017
UN urges renewed fight to end female genital mutilation
as populations grow where practice occurs
(UN, 06.02.2017)
UN renews call for protection of Afghan civilians,
after casualty figures spike in 2016
Afghanistan: Bund pocht auf Abschiebungen
Abschiebungen:
Afghanistan doch zu gefährlich?
Bedenken wegen Sicherheitslage:
Länder stoppen Abschiebung von Afghanen
Immer mehr zivile Opfer - weniger Abschiebungen
UNO: Immer mehr Opfer unter Zivilisten in Afghanistan
(UN & Tagesschau & N-TV & Deutschlandfunk, 06.02.2017)
Beschlüsse zu Libyen:
Kritik an EU: Bereit, "Tausende Menschen zu opfern"
(Heute, 04.02.2017)
Einreiseverbot für Flüchtlinge:
Jolie knöpft sich Trump vor
(N-TV, 03.02.2017)
Besuch in Ankara:
Merkel kündigt Aufnahme von 500 Flüchtlingen
im Monat aus Türkei an
Flüchtlingpolitik:
Kein Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt
(DW, 02.02.2017)
Rap-Nacht in Rüsselsheim - Antisemitismus-Vorwurf:
Rap-Nacht mit "Kollegah" abgesagt
(Heute, 02.02.2017)
Trotz harscher Kritik - Flüchtlinge:
Trump behält Deal mit Australien bei
(Heute, 02.02.2017)
Asylverfahren in der EU - Europäischer Gerichtshof:
Kein Asyl für Terrorunterstützer
Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Terrorhelfer verlieren Asylanspruch
(DW & MDR, 31.01.2017 [→ siehe Rechtsprechung!])
Haushalt 2016: 21,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge
Flucht nach Europa: Wie sollen die Menschen verteilt werden?
(Tagesschau, 27.01.2017)
Asylbewerber - Flüchtlingspolitik: Geld gegen Rückkehr
(DW, 20.01.2017)
Medizin: Bundestag genehmigt Cannabis auf Rezept
Beschluss des Bundestages:
Cannabis auf Rezept künftig erlaubt
Beschlossen: Cannabis als Schmerzmittel
(Heute & Tagesschau & DW, 19.01.2017)
Festung Österreich:
Österreich riegelt Grenze zu Slowenien ab
(DW, 19.01.2017)
Obama ändert Politik:
Kubas Flüchtlinge verlieren Privilegien
(Tagesschau, 13.01.2017)
De Maizières Pläne: Asylbewerber zurück nach Griechenland?
(Tagesschau, 12.01.2017)
Behörde bekommt neue Chefin:
Bamf-Chefin will Asylverfahren überprüfen
(N-TV, 12.01.2017)
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit:
Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Koalition einigt sich auf Gesetz:
Gleicher Job, gleicher Lohn - egal ob Frau oder Mann
Entwurf für Lohntransparenz:
Lohngleichheits-Gesetz kommt ins Kabinett
(BMFSFJ & Heute & N-TV, 11.01.2017 & 10.01.2017)
Ausnahme für abgelehnte Asylbewerber:
Opfer rechter Gewalt dürfen bleiben
(N-TV, 09.01.2017)
Antwort auf Terrorismus - CSU:
Gefährder sollen in Abschiebehaft
(Süddeutsche, 26.12.2016)
UN chief welcomes Security Council resolution
on Israeli settlements as ‘significant step’
Historische Entscheidung des UN-Sicherheitsrat:
Israel verurteilt UN-Resolution als schändlich
(UN & DW, 23.12.2016)
Syria:
UN approves mechanism to lay groundwork
for investigations into possible war crimes
Resolution in der Vollversammlung:
UN wollen Kriegsverbrechen in Syrien ahnden
(UN & Heute, 22.12.2016)
EU-Sozialpolitik - Kindergeld für EU-Ausländer:
Alter Hut, neuer Streit
Hintergrund zur Kindergeld-Kürzung:
Gabriel klagt über "Arbeiterstrich"
Kindergeld für EU-Ausländer:
Lob und Kritik für Kürzungspläne
(DW & Heute & Tagesschau, 19.12.2016)
Migration:
Bundesregierung will an Migrationspartnerschaften
mit Afrika festhalten
(DW, 19.12.2016)
Asylpläne des BAMF:
Hin - und weg?
(Tagesschau, 18.12.2016)
SPD:
Gabriel will Kindergeld für EU-Ausländer kürzen
(Deutschlandfunk, 17.12.2017)
Verfassungsgericht schreitet ein:
Demonstranten stoppen Asyl-Abschiebung
- innerhalb weniger Stunden
(Focus, 16.12.2016)
Antidiskriminierungsstelle stärkt Beratungsangebot
für Geflüchtete und Neuzugewanderte
(ADS, 15.12.2016)
Sichere Herkunftsländer - Abschiebung von Afghanen:
"Friedlicher als erwartet"
Afghanistan - trotz Protesten:
Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan
(DW, 14.12.2016)
Flüchtlinge aus Afghanistan - Frankfurt:
Proteste gegen erste Sammelabschiebung
(Heute, 14.12.2016)
Abschiebungen nach Afghanistan:
Weihnachtsgeschenk an Rechtsaußen
(Tagesschau, 14.12.2016)
Bundesverfassungsgericht:
Karlsruher Richter stoppen für Abend vorgesehene
Abschiebung nach Afghanistan
(Focus, 14.12.2016)
Entwicklungspolitik:
"Afrika braucht kein Geld"
EU bietet Afrika Migrationspakt an
(Heute & DW, 13.12.2016)
Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan
(DW, 13.12.2016
Afghanistan: Keine Sicherheit, nirgends
(Tagesschau, 08.12.2016)
Ab Frühjahr 2017:
EU für Abschiebungen nach Griechenland
EU pocht auf Dublin-Regeln:
Rückkehr zu einer unzeitgemäßen Ordnung
(Tagesschau & N-TV, 08.12.2016)
Parteitag in Essen:
Merkel stellt sich gegen CDU-Beschluss zum Doppelpass
Gegen die Mehrheit der CDU: Merkels nächste Zumutung
Rückenstärkung für Merkel:
CDU nach Doppelpass-Beschuss um Schadensbegrenzung bemüht
(BR & N-TV & N24, 08.12.2016 & 07.12.2016)
Abgelehnte Asylbewerber:
Bundesregierung bereitet Sammelabschiebung von Afghanen vor
Reise in Richtung Hindukusch - Abgelehnte Flüchtlinge:
Deutschland schickt ersten Sammelflieger nach Afghanistan
(Spiegel & Focus, 03.12.2016 & 02.12.2016)
Verschleierung:
Niederlande beschließen eingeschränktes Burkaverbot
(Spiegel, 29.11.2016)
Landes-CDU positioniert sich für Bundestagswahl:
Die Pläne des Thomas Strobl
(SWR, 28.11.2016)
Wie sicher sind die Maghreb-Staaten?
Streit um die Herkunftsländer geht weiter
(N-TV, 28.11.2016)
sylrecht wird aufgeweicht:
Rot-rot-grüne Koalition in Berlin will Abschiebungen erschweren
Deutschland - Migranten:
Wie SPD, Linke und Grüne Abschiebungen verhindern
Gute Koaltionsstimmung an der Linken-Basis:
Größere Kritik an den bisherigen
rot-rot-grünen Verhandlungsergebnissen blieb aus
(Focus & Welt & & Focus & Neues Deutschland,
26.11.2016 & 25.11.2016 & 17.11.2016)
Deutschland - Baden-Württemberg:
Drastische CDU-Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen
(Welt, 25.11.2016)
Urteil zu Asylstatus:
Kein voller Flüchtlingsschutz für Syrer
(Spiegel, 23.11.2016)
Unverbindliche Volksbefragung gekippt:
Schlappe für CSU
Urteil zu Volksbefragungen:
Schwere Schlappe für Seehofer
Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Bayern:
Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig.
(BR & FAZ & Süddeutsche, 21.11.2016)
Schon 100.000 Verfahren gegen BAMF-Urteile:
Gerichte bremsen Asylregeln aus
- nun schauen alle auf Grundsatzurteil am 23. November
(Focus, 19.11.2016)
Konferenz in Berlin - Justizminister:
Staat soll Kinderehen auflösen
(Heute, 17.11.2016)
Hilfe für Italien:
Deutschland nimmt Flüchtlinge auf
(BR, 15.11.2016)
Integrationsgipfel in Berlin:
Eine faire Chance für alle gefordert
(Heute, 14.11.2016)
Asylpolitik:
USA übernehmen Flüchtlinge aus australischen Lagern
(Spiegel, 14.11.2016)
Flüchtlinge:
USA und Australien schließen Flüchtlingsabkommen
(DW, 13.11.2016)
Kalifornien, Nebraska, Oklahoma:
Bundesstaaten stimmen für Todesstrafe
(N-TV, 09.11.2016)
USA:
Vier Staaten stimmen für Marihuana-Legalisierung
(Spiegel, 09.11.2016)
Diskussion über Einwanderungskonzept:
SPD für Punkte Sammeln - Union dagegen
Überblick über die Positionen:
Einwanderung - was wollen die Parteien
SPD legt Einwanderungkonzept vor:
Schneller zuwandern mit Punktesystem
Bevölkerungsschwund - SPD-Vorschlag:
Einwanderung wie in Kanada
Migration - Gegen das "Bürokratiemonster":
SPD will Einwanderungsgesetz
Entwurf als eine Art Wunderwaffe:
SPD will mit Einwanderung Wahl gewinnen
(Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 07.11.2016)
Behindertengesetz fällt durch:
"Von Leuten gemacht, die nichts davon verstehen"
(Heute, 07.11.2016)
Zahlen des Statistischen Bundesamtes:
Weniger Kinderehen in Deutschland
Integrationsbeauftragte gegen Gesetz
Özöguz will Kinderehen nicht verbieten.
Kinderehen:
Integrationsbeauftragte Özöguz warnt vor generellem Verbot
(Tagesschau & N-TV & Deutschlandfunk, 03.11.2016)
Aufnahmezentren - Amnesty:
Italien misshandelt Flüchtlinge
Menschenrechte:
Amnesty International wirft Italien Menschenrechtsverletzungen
an Flüchtlingen vor
Bericht von Amnesty International:
Italienische Polizei soll Flüchtlinge misshandelt haben
Amnesty-Untersuchung:
Italiener sollen Flüchtlinge gequält haben
(Tagesschau & DWW & Heute & N-TV, 03.11.2016)
Noch vor Ende des Jahres:
Türkei droht, Flüchtlingsdeal zu kündigen
(N-TV, 03.11.2016)
Kabinettsbeschlüsse:
Länder erhalten für Flüchtlingsintegration 2,5 Milliarden mehr
(Spiegel, 02.11.2016)
Kinderehen:
Justizminister Maas verteidigt Ausnahmen für Kinderehen
(Focus, 02.11.2016)
Alternde Bevölkerung:
Kanada will 2017 rund 300.000 Zuwanderer aufnehmen
(Spiegel, 01.11.2016)
Integration:
1800 Menschen demonstrieren gegen Integrationsgesetz
(Süddeutsche, 22.10.2016)
Bundesregierung plant Verbot:
Beamte sollen keinen Gesichtsschleier tragen
(N24, 21.10.2016)
Nach BGH-Urteil zu fehlenden Kita-Plätzen:
"Eltern wollen Betreuung - keinen Schadenersatz"
Sachsen-Anhalt erwartet keine Schadenersatz-Klagen
Rechtsanspruch - BGH:
Kommunen haften für fehlende Kita-Plätze
Bundesgerichtshof entscheidet:
Fehlt der Kita-Platz, Eltern winkt Schadenersatz
(Tagesschau & MDR & Heute & N24, 21.10.2016 & 20.10.2016)
Schengen-Raum:
Kein klares Zeichen gegen Grenzkontrollen
(Tagesschau, 20.10.2016)
BAMF-Praxis zu Syrern:
Tausende verklagen Deutschland wegem subsidiärem Schutz
(N24, 18.10.2016)
Sozialleistungen:
Ein Gesetz gegen "Sozialtourismus"
Entscheidung der Bundesregierung:
Sozialhilfe für EU-Ausländer erst deutlich später
Ohne Arbeit erst später Ansprüche:
Sozialhilfebezug für EU-Ausländer erschwert
(DW & Tagesschau & N-TV, 12.10.2016)
Kinderehen:
Koaliton will Eheschließungen erst ab 18 erlauben
Neues Gesetz geplant:
Kinderehen in Deutschland bald verboten
Koalition will Kinderehen verbieten
(DW & Tagesschau & SWR, 12.10.2016)
Flüchtlinge:
Bamf stellt bei Passfälschungen offenbar keine Anzeige
(FAZ, 09.10.2016)
Gleicher Lohn für Männer und Frauen:
Gegen neues Gesetz regt sich Widerstand
Koalitionsschuss:
Gleicher Lohn für Frauen soll kommen
(N-TV & MDR, 07.10.2016 & 06.10.2016)
Referendum:
Kolumbianer sagen "No" zum Frieden mit FARC
Kolumbien:
Zwischen Tränen und Jubel
Aufnahme von Flüchtlingen:
Kolumbien:
Kolumbianer stimmen gegen Friedensabkommen mit FARC
(Heute & DW, 03.10.2016)
Zu geringe Beteiligung - Ungarn:
Referendum zu Flüchtlingspolitik gescheitert
Aufnahme von Flüchtlingen:
Orban mit Referendum über Flüchtlingsquoten
in Ungarn gescheitert
(Heute & DW, 02.10.2016)
De Maizière zu Flüchtlingsabkommen:
Pläne für Ägypten-Deal offenbar konkreter
(Tagesschau, 02.10.2016)
Großes Flüchtlingslager weltweit:
Uno ernennt Beauftragten für somalische Flüchtlinge
(Spiegel, 30.09.2016)
Neues Gesetz:
Schweiz weist ausländische Straftäter
künftig automatisch aus
(Fokus, 29.09.2016)
Nationalrat will Burkaverbot selbst an die Hand nehmen
Knappe Entscheidung:
Nationalrat will ein Burkaverbot
(Nationalrat Schweiz & NZZ, 27.09.2016)
Flüchtlingskrise:
Keine Chance für illegale Einwanderer
EU-Grenzschutz soll verstärkt werden:
Kern sieht"langsames Problembewusstsein"
(DW & ORF, 24.09.2016)
«Arena»: Ist der «Inländervorrang light» der Volkswille?
(SRF, 24.09.2016)
Kritik an Sterbehilfe für Minderjährige in Belgien:
"Dieses Gesetz nimmt das Recht auf Leben"
(Tagesschau, 18.09.2016)
Flüchtlinge:
Bundesländer vermuten Schlamperei beim BAMF
Schwere Vorwürfe:
Gefälschte Pässe von Flüchtlingen nicht erkannt?
Ministerium wehrt sich
Gefälschte Flüchtlingspässe nicht erkannt:
BAMF weist Kritik zurück
(DW & Stern, 17.09.2016 & 16.09.2016)
Flüchtlinge:
Umstrittene medizinische Alterskontrolle bei jungen Flüchtlingen
(DW, 14.09.2016)
Flüchtlinge in der EU:
160.000 angkündigt - 4741 umgesiedelt
(Spiegel, 14.09.2016)
Asyl-Notverordnung: Das hat Österreich nicht notwendig
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts
(Stern, 14.09.2016)
Schweden will Alter von Flüchtlingen per Gerichtsmedizin bestimmen
(Stern, 09.09.2016)
Abgelehnte Asylbewerber:
NRW verdreifacht Zahl der Abschiebungen
(N24, 07.09.2016)
Mehr Sach- statt Geldleistungen:
Nahles will Auszahlungen an Asylbewerber kürzen
Fünf Milliarden Euro Staatshilfen:
Mehr Asylbewerber erhalten Leistungen
Deutlich mehr Menschen erhalten Asylbewerberleistungen
Anstieg um 169 Prozent:
Deutlich mehr Leistungen für Asylbewerber
(N-TV & N24 & Tagesschau, 06.09.2016 & 05.09.2016)
Griechenland:
Griechenland blockt de Maizières Vorstoß zu Abschiebungen ab
Justiz: Deutschland und die Kinderehe
(DW, 04.09.2016)
Überblick zu den Änderungen durch das
Integrationsgesetz vom 6. August 2016
unter Einbeziehung der Pro Asyl-Stellungnahme
(Stand: 31.08.2016; Sebastian Röder, Flüchtlingsrat BW)
F.A.Z.:
Immer mehr Gerichte sprechen Syrern umfänglichen Schutz zu
Flüchtlinge:
Gerichte gewähren Syrern häufig Familiennachzug
(FAZ & FAZ, 26.08.2016)
"Dahinter verstecken sich ältere perverse Männer'"
(Welt, 16.08.2016)
Asylpolitik: Neues Integrationsgesetz tritt in Kraft
Arbeitssuche:
Flüchtlinge werden Deutschen und EU-Bürgern gleichgestellt
Gesetz in Kraft getreten
Integrationsgesetz tritt Morgen in Kraft
(Deutschlandfunk & MDR & Bundesregierung & BMI,
06.08.2016 & 05.08.2016)
Altmaier zu Flüchtlingspakt mit der Türkei:
Bundesregierung gegen "Plan B"
(Tagesschau, 05.08.2016)
EU besinnt sich auf Dublin-Regeln:
Viele Flüchtlinge werden nach Deutschland geschickt
(N-TV, 04.08.2016)
"Plan B" zum Flüchtlingspakt:
Athen drängt Brüssel zum Handeln
Menschenrechtsbeauftragte - Kofler:
Zweifel am Flüchtlingsdeal mit der Türkei
(N-TV & Heute, 03.08.2016)
Bundeswehr:
Bundeswehr bildet Flüchtlinge aus
(DW, 24.07.2016)
Flüchtlinge:
Immer mehr Flüchtlinge
erhalten nur noch subsudiären Schutz
Familiennachzug fällt aus:
Nur eingeschränkter Schutz für Syrer
(DW & N-TV, 14.07.2016)
So stellen sich EU-Kommissare das neue Asylverfahren vor
(FAZ, 13.07.2016)
Flüchtlinge:
Berlin bekommt neue Flüchtlingsdatenbank
(DW, 12.07.2016)
Anerkannte Flüchtlinge:
Das lange Warten auf die Familie
Flüchtlinge aus Syrien:
Familiennachzug dauert immer länger
(Tagesschau & Spiegel, 12.07.2016)
Flüchtlingspakt mit der Türkei:
EU nimmt weniger Flüchtlinge auf als erwartet
(DW, 12.07.2016)
Nach Einigung über Integrationskosten:
Kommunen sind mit Kompromiss zufrieden
(Tagesschau, 08.07.2016)
Abstimmung über das Integrationsgesetz
(Bundestag, 07.07.2016)
Deutschland:
Bundestag billigt Integrationsgesetz
Bundestag:
Integrationsgesetz beschlossen
Debatte im Bundestag - Integrationsgesetz:
Fairer Deal oder Spaltpilz?
Flüchtlinge:
Bundestag beschließt Integrationsgestz
"Extrem kurzsichtig":
Özuguz kritisiert Integrationsgesetz
(DW & Tagesschau & Heute & Deutschlandfunk & N-TV, 07.07.2016)
Bundestag beschließt Neuregelung für Organspenden
(DW, 07.07.2016)
Zwangsprostituierten-Freiern drohen Strafen
Prostituierte müssen sich anmelden
Bundestag entscheidet "Nein heißt Nein"
Integration, Frauenrechte, Bundeswehr:
Das hat der Bundestag heute beschlossen
(Bundestag & Spiegel 07.07.2016)
Maghreb-Staaten:
Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten
frühestens im Herbst
(Spiegel, 07.07.2016)
Bundestag:
Abschiebung von Sex-Tätern?
Linke wittert Populismus
Kultur - "Nein Heißt Nein":
Warum beim Sexualstrafrecht alle durchdrehen
(Welt, 07.07.2016)
EU:
EU-Parlament billigt verstärkten EU-Grenzschutz
(DW, 06.07.2016)
Kein Dolmetscher für Flüchtlinge beim Arzt:
Wenn der Arzt den Patienten nicht versteht ...
(Tagesschau, 06.07.2016)
Flüchtlinge:
Entscheidung über Rückführungen
nach Griechenland weiter offen
(DW, 05.07.2016)
Das neue Sexualstrafrecht:
"Nein heißt Nein" rückt näher
(BR, 05.07.2016)
Sichere Herkunftsländer:
Ein guter Vorstoß ins Nichts
(Zeit, 05.07.2016)
Flüchtlinge aus Balkanraum:
Ungarn will ohne Verfahren abschieben
(N-TV, 05.07.2016)
Referendum im Oktober:
Ungarn stimmen über Flüchtlingspolitik ab
(N-TV, 05.07.2016)
SPD will "mit allen Parteien reden":
Einwanderungsgesetz auch ohne Union?
(Tagesschau, 04.07.2016)
Reform des Sexualstrafrechts:
Nennen wir doch, was es ist
(Stern, 02.07.2016)
Deutschland:
Rekordzahl an EU-Zuwanderern in Deutschland
430.000 wegen Krise ausgewandert:
"Brain-Drain" in Griechenland
Krise verursacht Migrationswelle:
100.000 Griechen wandern pro Jahr aus
(DW & Tagesschau & N-TV, 02.07.2016)
Eckpunkte des "Aufhebegesetzes" liegen vor:
Homosexuelle sollen rehabilitiert werden
(Tagesschau, 01.07.2016)
Burka-Verbot im Tessin gilt ab heute
(SRF, 01.07.2016)
Schneller ins Gefängnis:
Koalition geht gegen Freier von Zwangsprostituierten vor
(Tagesschau, 29.06.2016)
Migration:
EU will gegen Migration aus Afrika stoppen
(DW, 29.06.2016)
Entwurf eines Integrationsgesetzes:
Stellungnahmen
(DAV, 23.06.2016)
Entscheidung im Bundestag - Kulturschutzgutgesetz:
Kult oder reif fürs Museum?
(Heute, 23.06.2016)
Flüchtlinge:
EU einig über neuen Grenz- und Küstenschutz
(DW, 22.06.2016)
Rechtsanspruch tritt in Kraft:
Ein Konto für jeden
(Heute, 20.06.2016)
Sichere Herkunftsländer:
Bundesrat vertagt Entscheidung auf Juli
(Bundesrat & MDR, 17.06.2016)
Bundesrat melden Bedenken gegen Integrationsgesetz an
(Bundesrat & Deutschlandfunk, 17.06.2016)
Gesetz zur Weiterentwicklung
des Behindertenhttp://www.mittendrinundaussenvor.de/?id=gleichstellungsrecht
(Bundesrat, 17.06.2016)
Migranten klagen vor EU-Gericht
gegen Flüchtlingspakt mit Türkei
Grundrechte-Charta verletzt:
Flüchtlinge klagen gegen EU-Türkei-Pakt
(EU-Info.Deutschland & N-TV, 16.06.2016)
Fauen:
"Nein heißt Nein" - Koalition reformiert Sexualstrafrecht
(DW, 16.06.2016)
EU-Kommission über Pakt mit Türkei:
Weniger Flüchtlinge, aber wenig Bewegung
"Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar im Gespräch:
"EU-Türkei-Deal hilft der Demokratie nicht"
(Tagesschau, 16.06.2016)
Türkei - Kommentar:
Keine Angst, sie kommen nicht!
(DW, 15.06.2016)
Maghreb-Flüchtlinge:
Nein, liebe Grüne, Migration ist kein Menschenrecht:
(Welt, 15.06.2016)
Integration:
Bund schnürt Integrationspaket
Beschluss des Bundeskabinetts:
800 Millionen Euro zusätzlich für Integration
(DW & Tagesschau, 15.06.2016)
Großbritannien darf Kindergeldbezug an Aufenthaltsrecht koppeln
(Standard, 14.06.2016)
RP zu sicheren Herkunftsländern:
Land wird sich im Bundesrat enthalten
Sichere Herkunftsstaaten:
"Voraussichtlich" kein Thüringer "Ja" im Bundesrat
Flüchtlingspolitik:
Unsicherheit über die "sicheren Herkunftsstaaten"
(SWR & MDR & Zeit, 14.06.2016)
Integration:
Maas will Mehrfach-Ehen die Anerkennung verweigern
Kinderehen passen nicht zu unseren Werten
/ Staat muss Schutzfunktion wahrnehmen
(Zeit & Bundesjustizportal, 14.06.2016 & 13.06.2016)
Flüchtlingskrise:
Grüne sehen Maghreb-Staaten nicht
als sichere Herkunftsstaaten
(FAZ, 08.06.2016)
Deutscher Bundestag:
Entwurf eine Integrationsgesetzes
Deutschland:
Opposition zerreißt Integrationsgesetz
Debatte im Bundestag - Integrationsgesetz:
Fairer Deal oder Spaltpilz?
Opposition kritisiert Integrationsgesetz:
Ein "Rassismus-Motor" und "Monster"
Kritik am Integrationsgesetz:
Ein "Monster" namens Integrationsgesetz
(Bundestag & DW & Heute & Tagesschau & FR, 03.06.2016)
Vowürfe gegen Flüchtlingspolitik der Türkei:
Nur Kranke und schlecht Qualifzierte in die EU?
Flüchtlinge - Medien:
Türkei lässt hochqualifizierte Flüchtlinge nicht in EU
Härtefälle statt Hochqualifizierte:
Türkei lässt Akademiker nicht in die EU
EU-Flüchtlingsdeal:
Türkei lässt hochqualifizierte Syrer nicht ausreisen
EU-Flüchtlingspolitik: Der große Stillstand
(Tagesschau & DW & N-TV & Spiegel, 21.05.2016 & 20.05.2016)
Europa:
Einmal Türkei hin und zurück
Türkei:
Europäische Union - Kommentar:
Dunkle Schatten über dem Flüchtlingsdeal
Türkei beschließt Aufhebung der Immunität
EU-Innenminister beschließen Einschränkungen:
Notbremse bei der Visafreiheit
Reaktionen auf türkischen Schritt:
"Anlass zur Besorgnis"
Interview mit dem Türkei-Korrespondenten Baumgarten:
Erst das Präsidialsystem - und dann?
Der Sieg des großen Vereinfachers:
Erdogan geht es nicht um Glauben und Terror
Interview mit Udo Steinbach:
"Die Türkei ist ein zweites Russland"
(Tagesschau & DW & Heute & N-TV, 20.05.2016)
Deutschland - Bundestag:
Maghreb-Staaten sind "sicher"
Als sichere Herkunftsstaaten eingestuft:
Bundestag erklärt den Maghreb für sicher
Rechtslage sichere Herkunftsstaaten:
Wer entscheidet, was sicher ist
Bundestag zu sicheren Herkunftsstaaten:
Alles sicher im Maghreb?
Grenze Österreich-Italien:
Wien verzichtet vorerst auf Kontrollen am Brenner
Sichere Herkunftsstaaten:
Bundestag stuft Maghreb-Staaten als sicher ein
Flüchtlinge aus Algerien:
"Koste es was es wolle: Ich will in Europa leben"
(DW & Tagesschau & Heute, 13.05.2016)
Politbarometer:
Fast zwei Drittel lehnen Visafreiheit für Türken ab
(Heute, 13.05.2016)
Juristische Debatten - Sexualstrafen:
Reform plötzlich selbstverständlich
(Heute, 13.05.2016)
Paragraph 175:
"Alte Urteile sind Unrecht"
- Schwule werden rehabilitiert
Entscheidung in Italien:
Weg frei für eingetragene Partnerschaften
Homo-Ehe:
Italien erkennt gleichgeschlechtliche Partnerschaften an
Diskriminierung:
Homosexuellen-Paragraph 175:
Rehabilitierung möglich
(Heute & Tagesschau & DWW, 11.05.2016)
Ungarn:
Parlament billigt Volksabstimmung
über EU-Flüchtlingsquote
(DW, 10.05.2016)
EU-Türkei-Deal:
Streit um Visaliberalisierung
(Heute, 10.05.2016)
Deutschland:
Bund und Bayern einigen sich bei Grenzkontrollen
Nach Zusagen weiterer Grenzkontrollen:
Bayern stoppt Klage gegen Bund vorerst
(DW & Tagesschau, 10.05.2016)
EU-Türkei-Deal - Union:
"Erhebliche Bedenken gegen Visafreiheit"
Flüchtlinge:
Migrations-Festspiele bei der EU
Europäische Union - Kommentar:
Der Handel mit der Türkei hat seinen Preis
"Unzumutbar" und "uneuropäisch":
Osteuropäer imponiert über EU-Asylsystem
Reaktionen auf geplante EU-Visafreiheit für Türkei:
Merkel zuversichtlich, Unionspolitiker zuversichtlich
EU-Kommission will Sanktionen:
250.000 Euro pro ungewolltem Flüchtling
(Heute & DW & N-TV & Tagesschau, 05.05. 2016 & 04.05.2016)
Bundeskabinett sagt Ja zu Gesetzentwurf:
Mutterschutz soll auch für Studentinnen gelten
(Tagesschau, 04.05.2016)
EU-Deal mit Ankara:
Visafreiheit für Türken - was sich ändert
(Spiegel, 04.05.2016)
Aufnahme von Flüchtlingen:
EU plant offenbar Strafe für Verweigerer
(Tagesschau, 03.05.2016)
Flüchtlinge:
Dänemark verlängert Grenzkontrollen
Einen Flüchtlingsrabatt für die Türkei?
Im Streit um Flüchtlinge verzichtet Bayern
vorerst auf eine Klage
Streit um Flüchtlingspolitik:
Bayern will nun doch nicht klagen
(DW & Tagesschau, 02.05.2016)
Flüchtlinge in Nordafrika:
EU erwägt "Inhaftierung" in Libyen
Wie auf dem Balkan so am Brenner:
Deutschland ist jetzt auf Österreich-Kurs
(N-TV, 29.04.2016)
Debatte über Sexualstrafrecht
- Expertin zu Sexualstrafrecht:
"Der falsche Fokus"
Bundestag Justiz Deutschland:
Bundestag berät Verschärfung des Sexualstrafrechts
(Heute & N-TV, 28.04.2016)
Europäische Union:
Harte Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Bürger
Hartz IV:
Nahles will Sozialleistungen für EU-Bürger kürzen
Nahles will neue Regeln für EU-Bürger:
Nothilfe statt Sozialleistungen
Leistungen für maximal vier Wochen:
Nahles kappt Sozialhilfe für EU-Ausländer
(DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 28.04.2016)
Flüchtlingskrise - BAMF-Chef Weise:
"Wir scheitern nicht"
(Heute, 28.04.2016)
Problem mit der Sechs-Monats-Frist - "Kein Einzelfall":
Bosbach erklärt, warum Deutschland zügig rückführen muss
(Focus, 28.04.2016)
Österreich:
Brenner-Kontrollen: 370-Meter-Zaun
Umstrittenes Asylpaket beschlossen
Pläne zu Brenner-Grenzkontrollen:
370 Meter Maschendraht
Verschärftes Asylrecht passiert den Nationalrat
Österreich:
Verschärftes Gesetz und Grenzzaun gegen Flüchtlinge
"Notstands"-Artikel gebilligt:
Österreich verschärft Asylrecht
Österreich - Parlament in Wien:
Ja zu verschärftem Asylrecht
Notverordnung stoppt Flüchtlinge:
Österreich verschärft Asylgesetz
(ORF & Standard & DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 27.04.2016)
Experten: Grundsicherung gegen Kinderarmut
(Bundestag, 27.04.2016)
Evangelische Landeskirche in Baden:
Synode beschließt Trauung gleichgeschlechtlicher Paare
(Evangelische Kirche in Baden, 23.04.2016)
Flüchtlinge:
Streit um Integrationskosten geht weiter
Finanzierung der Flüchtlingskosten:
Aufgeschoben bis Ende Mai
(DW & Tagesschau, 22.04.2016)
Terrorismus:
Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz
für teilweise verfassungswidrig
(DW, 20.04.2016)
Österreichs Grenzkontroll-Pläne am Brenner:
"Zäune werden das Problem dauerhaft nicht lösen"
(Spiegel, 16.04.2016)
Reaktionen auf "Monitor"-Recherche:
Widerstand gegen EU-Afrika-Pläne
Afghanische Regierung zu Massenexodus:
"Keine Sympathie für Flucht"
(Tagesschau, 14.04.2016)
Debatte im Bundestag:
De Maizière für"sichere Herkunftsländer" in Nordafrika
Debatte über sichere Herkunftsländer:
De Maizière verteidigt seine Pläne
(Heute & Tagesschau, 14.04.2016)
Bunderegierung:
Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz
Treffen des Koalitionsausschusses:
Einigung auf Integrationsgesetz
Flüchtlinge in Deutschland:
Koalition einigt sich Integrationsgesetz
"50 Jahre nach Einwanderungsbeginn":
Koalition einigt sich Integrationsgesetz
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 14.04.2016)
Asyl:
Sind "sichere Herkunftsstaaten" sicher?
(DW, 13.04.2016)
Flüchtlinge:
Bundesregierung will Verdoppelungen
der Abschiebungen
Nur 50.000 Entscheidungen pro Monat:
Altmaier will Abschiebungen verdoppeln
(DW & N-TV, 09.04.2016)
Flüchtlingsdeal mit Libyen:
Merkel will Türkei-Abkommen ausweiten
(N-TV, 08.04.2016)
Flüchtlinge in Deutschland - Weise:
200.000 Plätze in Integrationskursen fehlen
(Heute, 08.04.2016)
Flüchtlinge - Asylrecht:
EU-Kommission hat keine Lust auf Abenteuer
Flüchtlingskrise:
Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zu Asylreform
Reform des Dublin-Abkommens:
Politische Tagträumerei
Europas Asylpolitik:
Was kommt nach Dublin?
Neues Asylsystem für die EU:
"EU, bitte übernehmen Sie!"
Behutsame Revolution:
So will die EU ihr Asylsystem reformieren
(DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 06.04.2016)
Flüchtlinge:
Flüchtlingsabkommen:
Syrische Flüchtlinge landen in Hannover
Zurück in eine ungewisse Zukunft
Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei:
EU hat Friedensnobelpreis nicht verdient
Start des EU-Türkei-Abkommens:
Erste Syrer in Deutschland und Finnland
Rückführungen in die Türkei:
Bei den Zurückgebliebenen wächst die Unruhe
Lage der zurückgeführten Flüchtlinge:
"Eine Reise ins Ungewisse"
Flüchtlingsabkommen mit Türkei
- Abgeschoben aus Griechenland:
Keine Chance auf Europa
Umstrittener Deal mit Türkei:
Erste Flüchtlinge erreichen wieder Türkei
Verzweiflung auf Lesbos:
Flucht aus dem Flüchtlingsknast
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 04.04.2016)
Flüchtlinge:
"Die Verteilung der Flüchtlinge wird klappen"
"Griechenland hat alles Notwendige für die Rückführung getan"
EU-Türkei-Deal - Flüchtlingskrise:
Schulz erwartet Entspannung
Vor Rückführung in die Türkei:
"Man weiß noch gar nicht wohin mit den Flüchtlingen"
Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei:
Plan voller Fragezeichen
Ein Polizist für jeden Migranten:
Protest gegen Zwangsabschiebung wächst
(DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 03.04.2016)
Europa:
In Österreich werden Soldaten zu Grenzer
(DW, 02.04.2016)
Flüchtlingspolitik:
Skandinavien sperrt Flüchtlinge aus
(Heute, 02.04.2016)
Flüchtlingskrise - Athen:
Parlament stimmt EU-Türkei-Flüchtlingspakt zu
(Heute, 01.04.2016)
EU-Türkei-Pakt wird umgesetzt:
Erste Syrer kommen nach Deutschland
Erhebungen der Bundespolizei:
Zahl illegaler Grenzübertritte sinkt drastisch
(N-TV, 01.04.2016)
Andrang an Verwaltungsgerichten:
Flüchtlinge wollen Verfahren mit Klage beschleunigen
(Heute, 29.03.2016)
Griechenland:
Mazedonische Grenze bleibt weiter dicht
Blockade der Balkanroute:
Mazedonische Grenze bleibt dicht
(DW & Tagesschau, 28.03.2016)
Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge:
Nahles`Vorstoß erntet scharfen Protest
(N-TV, 27.03.2016)
Migration:
De Mà iziere will Sanktionen für Integrationsverweigerer
De Maizière im ARD-Interview:
Sanktionen für Integrationsverweigerer
Wer nicht Deutsch lernt, fliegt raus:
De Mà iziere will Integration überwachen
(DW & Tagesschau & N-TV, 26.03.2016)
Flüchtlinge - Flüchtlingskrise:
EU gibt den Herkules
(DW, 21.03.2016)
Bundesregierung plant Gesetz - Wohnsitzauflage:
Allheilmittel oder Teufelszeug
(Heute, 20.03.2016)
Lage in Griechenland:
Flüchtlingspakt in Kraft - viele Fragen offen
Route durch die Ägäis:
Mehr Flüchtlinge kommen nach Griechenland
Flüchtlingspakt mit Türkei:
Pakt in Kraft - aber nichts vorbereitet
EU - Kommentar:
Europa zieht die Zugbrücke hoch
Flüchtlinge:
Griechenland schickt bald Flüchtlinge zurück
Überfordert der Flüchtlingspakt Griechenland?
Flüchtlingsabkommen in Kraft:
Athen kann Pakt noch nicht umsetzen
Vom Flüchtlingspakt ausgeschlossen:
In Idomeni stirbt die Hoffnung
Weniger Flüchtlinge als erwartet:
Viele Notunterkünfte stehen halbleer
(Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 20.03.2016 & 19.03.2016)
Liveblog zum EU-Türkei Gipfel - Tusk:
EU und Türkei nehmen Deal "einstimmig" an
Flüchtlingskrise - EU-Gipfel:
Knackpunkt Visafreiheit für Türken
Migration:
EU-Türkei Deal steht
Fakten zum Flüchtlingspakt:
Das bedeutet der Deal mit der Türkei
Regelung greift ab Sonntag:
EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt
Kompromiss in Brüssel:
EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt
ARD-Korrespondent Krause:
"Illegale Migration wird gestoppt"
Flüchtlingsdeal mit der Türkei:
Merkel ist gescheitert
(Heute & DW & N-TV & Tagesschau, 18.03.2016)
Gutachter gegen Österreichs Obergrenzen:
"Auch Asylantrag 37.501 muss geprüft werden"
(Tagesschau, 18.03.2016)
Hilfsorganisationen:
Eine Gesundheitsstation für Idomeni
(DW, 18.03.2016)
Flüchtlinge:
Kontroverse über
sichere Herkunftstaaten im Bundesrat
Bundesrat tagt zu Maghreb-Staaten:
Thüringens SPD in der Zwickmühle
(DW & MDR, 18.03.2016)
Europäische Union:
EU feilt an "Turbo-Asyl" für Syrer
(DW, 13.03.2016)
Schengen-Abkommen:
De Maizière fordert Reiseregister für Europa
Flucht nach Europa:
De Maizière fordert Reiseregister
(DW & Tagesschau, 12.03.2016)
Gesetz gegen Menschenhandel:
Haft für Freier von Zwangsprostituierten geplant
Justiz:
Gesetzentwurf sieht Haft für
Freier von Zwangsprostituierten vor
Besuch bei Zwangsprostituierten:
Freier sollen ins Gefängnis
(Heute & DW & N-TV, 12.03.2016)
Zäune und Gitter gegen Flüchtlinge:
Österreich will Grenzsicherung ausbauen
(N-TV, 12.03.2016)
Vereinte Nationen:
UN-Sicherheitsrat will schärfere Maßnahmen
gegen sexuellen Missbrauch durch Blauhelme
(DW, 11.03.2016)
EU - Kommentar:
Zum Teufel mit den Menschenrechten
(DW, 10.03.2016)
Nahles plant Gesetz zur Integration:
Ankommen statt Abwarten
(Tagesschau, 05.03.2016)
Urteil des EuGH:
Wohsitzauflage für Flüchtlinge ist zulässig
Im Zweifel für die Integration:
EuGH setzt Wohnsitzauflage Grenzen
(Tagesschau & N-TV, 01.03.2016)
Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern
und zum erweiterten Ausschluss von Flüchtlingsanerkennung
bei straffälligen Asylbewerbern
Asyl:
Asylpaket II - Schärfere Asylregeln beschlossen
Asylpaket II:
Zustimmung im Bundesrat
(Bundesrat & Deutsche Welle & Deutschlandfunk,
26.02.2016 & 25.02.2016)
Bundestag verabschiedet Asylpaket II:
Große Mehrheit für Asylverschärfungen
Menschenunwürdig oder gerecht?
Bundestag beschließt Asylpaket II
(Tagesschau, 25.02.2016)
Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung beschleunigter Asylverfahren
Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung
von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss
der Flüchtlingsanerkennung von straffälligen Asylbewerbern
(Bundestag, 24.02.2016)
Euroäische Union:
Cameron bekommt seinen Willen
EU-Vereinbarung mit Großbritannien:
Das Reformpaket im Detail
Der Deal von Brüssel - Brexit-Paket:
Cameron feiert neuen Sonderstatus
Großbritanniens Deal mit der EU:
Damit will Großbritannien den "Brexit" verhindern
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 20.02.2016)
Asylbewerber:
Heftiger Schlagabtausch über Asylpaket II
Asylpaket II im Bundestag:
Notwendige Reform oder Paket der Grausamkeiten?
Flüchtlingspolitik - Flüchtlingsrat:
Asylpaket II ist "Abschreckungspaket"
Opposition ist empört:
Zweites Asylpaket erhitzt die Gemüter
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 19.02.2016)
Flüchtlinge - Asylpaket II:
Nur die Koalition ist dafür
Asylpaket II:
Koalition einigt sich im Streit um Familiennachzug
Familiennachzug:
Regierung legt Streit um Asylpaket bei
Asylpaket II:
Unvereinbar mit dem hippokratischen Eid
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 11.02.2016)
Flüchtlinge:
Nahles fordert mehr Geld für Integration der Flüchtlinge
Arbeitsministerin fordert Geld für Flüchtlinge:
Nahles will halbe Milliarde mehr für Flüchtlinge
Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt - Nahles:
450 Millionen für Flüchtlingsjobs
Für die Integration von Flüchtlingen:
Nahles fordert weitere halbe Milliarde Euro
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 11.01.2016)
Begrenzung des Familiennachzugs:
Riesiger Streit, mickrige Fallzahlen
Streit um Asylpaket II - Familiennachzug:
Ministerium gibt Panne zu
Streit um Familiennachzug:
Gabriel setzt auf Einzelfalllösungen
Deutschland - Minderjährige Flüchtlinge:
Gabriel fordert Nächstenliebe
(Tagesschau & Heute & N-TV & DW, 08.02.2016)
Deutschland:
Neue Verhandlungen um das Asylpaket II
(DW, 07.02.2016)
Altmaier optimistisch:
"Wir sind gut vorangekommen"
Konflikt um Asylpaket II:
Zwei Minister sollen Koalitionsstreit beenden
(Tagesschau, 07.02.2016)
Koalitionsgesetz einigt sich auf Prostitutionsgesetz:
Regeln für die Sexarbeit
Einigung beim Prostitutionsgesetz:
Jetzt kommt die Kondompflicht
(Tagesschau & N-TV, 02.02.2016)
Flüchtlinge:
Länderkammer winkt Flüchtlingsausweis durch
(DW, 29.01.2016)
Flüchtlingskrise: Das steht im Asylpaket II
Reaktionen auf Asylpaket II:
Erleichterung nach Asylkompromiss
Reaktionen auf Asylpaket II:
Eigenlob, aber ...
Asylpaket II: Drei magere Punkte
Der Koalitions-Kompromiss im Detail:
Welche Maßnahmen gehören zum Asylpaket
Flüchtlinge: Kompromiss im Asylstreit
(Heute & Tagesschau & DW, 29.01.2016 & 28.01.2016)
Behandlung von Flüchtlingen:
Neuer Streit um Gesundheitskarte
(Tagesschau, 25.01.2016)
EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise
- Druck auf Athen wächst:
"Die Zeit läuft uns davon"
(Heute, 25.01.2016)
"Nie dagewesener Zufluss":
Europa bereitet Grenzkontrollen vor
(N-TV, 25.01.2016)
Ausnahmeregelung bis Ende 2017:
EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlängern
(Tagesschau, 23.01.2016)
Migration:
Schwesig will 25.000 Flüchtlingspaten unterstützen
(DW, 19.01.2016)
Diskussion über die Ausweitung der Liste:
Welche Herkunftsländer sind sicher?
(Tagesschau, 19.01.2016)
Neuregelungen:
Mehr Tempo bei Asylanträgen aus Nordafrika
(DW, 18.01.2016)
Bundestag berät: Basiskonto für Jedermann
(Heute, 15.01.2016)
Bundestag stimmt für Flüchtlingsausweis:
Opposition fürchtet Chaos beim Datenschutz
Finanzminister beraten über Flüchtliingskrise:
EU ringt um Milliardenhilfe für die Türkei
(Tagesschau, 14.01.2016)
Nach Übergriffen in Köln - Maas:
Es wird mehr Abschiebungen geben
Ãœbergriffe an Silvester:
Deutschland nach Köln - ein anderes Land?
(Heute, 12.01.2016)
Streit in der Union um Flüchtlingspolitik:
Erklagt Seehofer Grenzkontrollen?
(Tagesschau, 12.01.2016)
Härtere Gesetze in der Flüchtlingskrise:
Was jetzt gilt - und was noch kommt
(Spiegel, 12.01.2016)
Unbearbeitete Asylanträge:
Der Aktenberg wird größer
"Koordinierungsgespräche" in Brüssel:
Grenzkontrollen werden Thema bei der EU
(Tagesschau, 06.01.2016 & 05.01.2016)
Schengen-Abkommen: Kein Europa der Schlagbäume!
(DW, 05.01.2016)
Neue Regelung ab 2016:
Strafanzeigen mit Merkmal "Flüchtling"
(Tagesschau, 24.12.2015)
Neue Stellen beim BAMF:
31.000 Bewerbungen auf 5.000 Stellen
(Tagesschau, 23.12.2015)
Gipfel in Brüssel:
EU prüft Pläne für gemeinsamen Grenzschutz
EU-Gipfel:
Schnellere Verteilung von Flüchtlingen
- bis Sommer besserer Grenzschutz
EU-Beratungen zur Flüchtlingskrise:
Grenzschutzplan soll im Sommer stehen
EU-Gipfel:
Verstärkter Grenzschutz soll 2016 beschlossen werden
(Heute & Deutschlandfunk & Tagesschau & N-TV, 18.12.2015)
Flüchtlinge - EU:
Neue Wege beim Grenzschutz
EU-Kommission will Frontex-Eingreifteams
zur Sicherung der Außengrenzen
(DW & Süddeutsche, 11.12.2015)
Asyl: Mehr Schichtarbeit im Flüchtlingsbundesamt
Streit über Arbeit des BAMF:
De Mazière will nicht "Schwarzen Peter" spielen
Flüchtlingskrise: Bamf kriegt Dampf
(DW & Tagesschau & Spiegel, 07.12.2015)
EU-Innenminiser-Treffen in Brüssel:
EU will längere Grenzkontrollen und Datenspeicherung
(MDR, 04.12.2015)
Innenminister: Asylverfahren müssen beschleunigt werden
Herbsttagung der Länderressortchefs:
BAMF-Chef Weise verärgert Innenminister
(IMK & SWR, 04.12.2015)
Zahlreiche Streitpunkte ungelöst:
Koalition muss Asylpaket II verschieben
SPD-Ministerinnen mit Integrationskonzept:
Fünf Frauen und ein Plan
(Tagesschau, 01.12.2015)
Hintergrund: Was die EU und die Türkei vereinbart haben?
Europa - Kommentar:
Historischer EU-Türkei-Gipfel?
(Tagesschau & DW, 30.11.2015)
Flüchtlingspolitik: De Maizière setzt auf Kontingente
(Tagesschau, 22.11.2015)
Änderungen bei Flüchtlingspolitik:
Familiennachzug bei Minderjährige bleibt
(Tagesschau, 19.11.2015)
USA:
US-Repräsentenhaus stimmt für
strenge Kontrollen für Flüchtlinge
US-Repräsentenhaus: Abgeordnete
stimmen gegen Flüchtlingsaufnahme
(DW & Heute, 19.11.2015)
Verordnung über die Beschäftigung
von Ausländerinnen und Ausländern
vom 24.10.2015, BMAS)
(Beschäftigungsvordnung - BeschV)
Europa:
Polen will nach Anschlägen EU-Flüchtlingsquote nicht erfüllen
(DW, 14.11.2015)
EU-Afrika-Gipfel in Malta - Flüchtlingskrise:
Europa hofiert die Türkei
(Heute, 12.11.2015)
Härtere Gangart für Flüchtlinge - Dublin-System:
Wien lobt "Rückkehr zur Vernunft"
Entscheidung des Innenministeriums:
Für Syrer gilt wieder das Dublin-Verfahren
Wende in der Flüchtlingspolitik:
Österreich feiert de Maizières Vorstoß
(Heute & Tagesschau & N-TV, 11.11.2015)
Interview der Woche:
Peter Altmaier zu Recht auf Familiennachzug:
"Wir haben gemeinsam für Klarheit gesorgt"
Familiennachzug: Welcher Schutz für syrische Flüchtlinge
Nach SPD-Kritik am Innenminister:
Union stellt sich hinter de Maizière
Schutzstatus für syrische Flüchtlinge:
SPD empört über de Maizières Vorstoß
Audio: "Nur noch subsidären Schutz ..."
Statement von Innenminister de Maizière
Innenminister sorgt für Irritation:
"Das war sehr unklug von de Maizière"
De Maizière und die syrischen Flüchtlinge:
Innenministerium rudert zurück
Flüchtlinge - Familiennachzug: De Maizières Idee wird abgewiesen
Regierungssprecher Seibert dementiert Kurswechsel
Asylrecht: De Maizière will Familiennachvollzug für Syrer untersagen
(Heute & Tagesschau & N-TV & DW & DF,
08.11.2015 & 07.11.2015 & 06.11.2105)
Pakistan:
Pakistan will abgeschobene Leute nicht wieder aufnehmen
Rechtsextremismus: Gewalt gegen Flüchtlinge steigt
(DW, 07.11.2015)
Hoher Andrang von Flüchtlingen:
Schweden stellt EU-Antrag auf Umverteilung
(Tagesschau, 06.11.2015)
Flüchtlinge:
Einigung auf schnellere Asylverfahren
Kommentar: Kein Grund zum Schulterklopfen
Neues Asylpaket:
Koalition einigt sich auf Registrierzentren
Flüchtlingspolitik:
Eine Einigung mit Interpretationsspielraum
Koalition einigt sich in Flüchtlingspolitik:
Asyl-Schnellverfahren in Registrierzentren
Koalition beendet Flüchtlingsstreit:
Pragmatismus statt Zäune
ARD-Deutschland Trend:
Mehrheit unterstützt Transitzonen
"Nützt nur der Großen Koalition":
Grüne und Linke lehnen Asylpaket ab
(DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 05.11.2015)
Ein punktuell sicheres Herkunftsland:
Wie Deutschland Afghanen los werden will
Druck auf Flüchtlinge wird erhöht:
Koalition wird schneller abschieben
(N-TV, 05.11.2015)
FAQ zu Transitzonen und Einreisezentren:
"Transitzonen sind wie eine Kleinstadt"
Streit über Flüchtlingspolitik:
Keine Einigung über Transitzonen in Sicht
Schärfere Regelung ab Mitte November:
Österreich gewährt nur noch Asyl auf Zeit
(Tagesschau, 02.11.2015)
Große Koalition nach Asyl-Gipfel:
Die Revolution ist vertagt
(Heute, 02.11.2015)
Flüchtlingsgipfel der Koalition:
"Hätte der Moment für die SPD sein können"
Sind Transitzonen rechtskonform?
"Der Staat hat die Pflicht zu kontrollieren"
(N-TV, 02.11.2015)
Flüchtlinge:
SPD will dezentrale Einreisestellen für Flüchtling
Koalitionstreffen zu Flüchtlingskrise:
SPD fordert Einreisezentren statt Transitzonen
Neue Asylgesetze wirken kaum - vielleicht sogar nie
Margot Käßmann im Interview:
"Seehofer handelt absolut unverantwortlich"
Der Geist von Kreuth sitzt mit am Tisch
SPD-Vorschläge zur Flüchtlingskrise:
Einreisezentren statt Transitzonen
(DW & Heute, 31.10.2015)
Flüchtlingskrise - Juncker:
"Mitgliedstaaten bewegen sich zu langsam"
(Heute, 27.10.2015)
Afghanistan - Kommentar:
Afghanistan plötzlich sicherer?
Afghanistan - Minister: "Afghanen wie Syrer behandeln"
(DW, 26.10.2015)
Europa:
EU-Flüchtlingstreffen kann Risse nicht kitten
Ergebnisse des EU-Sondertreffen:
Der 17-Punkte-Plan
(Tagesschau, 26.10.2015)
Verschärfte Asylgesetze:
Abschiebungen - gar nicht so einfach
(Tagesschau, 25.10.2015)
Rücknahmeabkommen angestrebt:
Regierung will mehr Afghanen abschieben
(N-TV, 25.10.2015)
Flüchtlingskrise – De Maizière:
Koalition einigt sich auf Transitzonen
(Fokus, 23.10.2015)
Flüchtlingskrise:
Verschärftes Asylrecht ab Samstag
- Abschiebungen im "größeren Stil"
(Stern, 23.10.2015)
Neuregelung der Sterbehilfe:
Sollen todkranke Menschen
eine Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen dürfen?
(Stern, 21.10.2105)
937. Sitzung des Bundesrates:
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Bundesrat stimmt Gesetzespaket zu
Bundesrat stimmt Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren zu
Bundesrat stimmt für die Verschärfungen:
Asylrecht auch ohne Brandenburgs Stimme geändert
(Bundesrat & Bundesregierug & BMI & RBB, 16.10.2015)
Stellungnahme des Bundesrates
IM BUNDESRAT BESCHLOSSEN:
Hilfen für minderjährige Flüchtlinge
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Gesetz zum besseren Schutz von Flüchtlingen
(Bundesrat & Bundesregierung & BMFSFJ, 16.10.2015 & 25.09.2015)
"Eine Gemeinschaftsleistung, und zwar länderübergreifend"
Bundestag: Deutschland verschärft Asylrecht
Debatte über Flüchtlingskrise:
Bundestag stimmt für Asylpaket
Koalitionsbeschlüsse zu Flüchtlingen:
Das Asylpaket im Ãœberblick
Asylplaket im Bundestag:
Was Kritiker an der Asylreform bemängeln
Zahl zu hoch: Bundestag stimmt Asylgesetz zu
Video - Bundestag: Ja zu Asylpaket
(BMI & DW & Tagesschau & N-TV & Heute, 15.10.2015)
Rupert Scholz über Flüchtlingspolitik:
"Da liegt die Bundeskanzlerin falsch"
(Tagesspiegel, 15.10.2015)
Flüchtlinge:
Türkei will drei Milliarden Euro für Hilfe in Flüchtlingskrise
Merkel fordert von EU faire Lastenteilung
Gipfel in Brüssel - Flüchtlingskrise: EU streitet ums Geld
Abkommen über Flüchtlingsversorgung:
Türkei verlangt hohe Gegenleistung
Flüchtlingsgipfel: Zeit zu liefern
(DW & Heute & N-TV & Tagesschau, 15.10.2015)
Koalition gibt Geld frei:
Bamf kann Mitarbeiterzahl verdoppeln
Integration von Flüchtlingskindern:
Lehrerverband fordert Migrantenquote
(N-TV, 15.10.2015)
Asylpolitik:
Schäuble will geringeren Hartz IV Satz für Flüchtlinge
(MDR, 15.10.2015)
Flüchtlinge - De Maziére: Asylpolitik löst nicht alle Probleme
(DW, 14.10.2015)
Prozess: Somalier erklagt Bearbeitung seines Asylantrags
Konfliktlösungsvorschlag zur Asylpolitik:
Warum Transitzonen umstritten sind
Gewissheit in 48 Stunden:
Norwegens Blitzverfahren für Asylbewerber
(DW & Heute, 14.10.2015)
Deabatte über Flüchtlingspolitik:
Transitzonen - geht das einfach so?
Union und SPD uneinig:
Transitzonen-Pläne spalten Koalition
Hohe Flüchtlingszahlen:
Koalition steckt in der Transitzone fest
Flüchtlinge: Warum über Transitzonen gesprochen wird
Volker Beck im Duell zu Transitzonen:
"Das sind Flüchtlinge und keine Verbrecher"
Abschiebung oder Asyl:
Union einigt sich auf Transitzonen
Umstrittene Asyl-Schnellverfahren:
Koalition hängt in der Transitzone fest
(Tagesschau & Heute & DW & N-TV & Spiegel, 12.10.2015)
EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen hat begonnen
(DW, 09.10.2015)
Flüchtlingswelle:
Innenminister beklagt Eigenmächtigkeit
(Heute, 01.10.2015)
Migration: Asylrecht soll resoluter werden
(DW, 01.10.2015)
Deutscher Bundestag:
De Maizière stellt Paket zu Asylverfahren vor
(Deutscher Bundestag, 01.10.2015)
Flüchtlingskrise:
Schnellabfertigung für Flüchtlinge?
Flüchtlinge:
Innenminister de Maziére plant Schnellverfahren an Landesgrenzen
Flüchtlingsdebatte:
Streit über Asyl-Schnellverfahren
(Heute & DW & Tagesschau, 30.09.2015)
Beschlüsse der Bundesregierung im Asylbereich
Bundeskabinett:
Neue Asylgesetze - Grüne und Union wollen mehr
Milliarden für Länder und Kommunen:
Kabinett winkt Asylgesetze durch
Flüchtlinge - Pelzer: Sachleistungen sind "bürokratischer Irrsinn"
(Bundesregierung & Heute & Tagesschau & DW, 29.09.2015
Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingen - Merkel:
"Ein guter Tag für Kommunen" (Beschlüsse)
(Bundesregierung, 24.09.2015)
Europe - Migrant crisis: Merkel warns durable solution far off
(BBC, 24.09.2015)
Flüchtlinge - Einigung:
Bund zahlt 670 Euro pro Flüchtling
Flüchtlingsgipfel in Berlin:
Milliardenhilfe für die Länder
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt:
Bund zahlt künftig Pauschalen für Flüchtlinge
(DW & Tagesschau & ZDF, 24.09.2015 & 23.09.2015)
Asyl - EU-Flüchtlingsquote: Vier gegen alle
Kommentar: Flüchtlingspolitik mit der Keule
EU-Einigung zu Flüchtlings-Verteilung:
Ein Kompromiss, der keiner ist
Einigung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsquote:
Auf die harte Tour
Aufstand gegen "Moral-Imperalismus":
Kann die EU Orbán Flüchtlinge aufzwingen?
(DW & ZDF & Tagesschau & N-TV, 23.09.2015)
Flüchtlinge: Asyl-Strafverfahren gegen 19 EU-Staaten
Gegen Asylgesetze verstoßen:
Deutschland sitzt auf der Anklagebank
Verstöße gegen EU-Asylrecht:
Brüssel kritisiert Aufnahme von Syrern
(DW & N-TV, 23.09.2015)
Flüchtlinge:
EU-Innenminister einigen sich auf Umverteilung von Flüchtlingen
Verhandlungen in Brüssel:
Zähes Ringen um Flüchtlingsquoten
Verteilung von 120.000 Flüchtlingen:
EU-Innenminister einigen sich
Asylsuchende in Europa - Liveblog:
Aktuelles zur Flüchtlingskrise
Flüchtlinge werden verteilt:
"Keine perfekte Einigung"
(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 22.09.2015)
Weise will Behörden enger verzahnen:
BAMF und BA Hand in Hand
(Tagesschau, 21.09.2015)
Asyl: Koalition einig über Asylrechts-Reform
(DW, 21.09.2015)
Neuregelung: Empörung über verschärftes Asylrecht
(DW, 18.09.2015)
Migration: EU-Abgeordnete sagen "Ja" zur Flüchtlingsquote
(DW, 16.09.2015)
Die Bundesregierung - Zu Gast:
Faymann sowie Länderchefs: Miteinander besonders wichtig
Treffen im Kanzleramt zu Flüchtlingen:
Bund wird bei Erstaufnahme und Verteilung helfen
(Die Bundesregierung & RBB, 16.09.2015)
Treffen der EU-Innenminister - Flüchtlinge:
Europa ringt um Verteilungsschlüssel
(Heute, 14.09.2015)
Germany Implements Temporary Border Checks to Limit Migrants
German adds border controls amid migrant crisis
Europe - Migrant crisis:
Germany to start temporary border controls
Deutschland - Flüchtlingskrise:
Deutschland kontrolliert an den Grenzen
Flüchtlingsandrang - De Maizière: Deutschland braucht Solidarität
Brennpunkt: Deutschland kontrolliert die Grenzen
Opposition moniert "Harakiri-Kurs":
EU hält deutsche Grenzkontrollen für legal
(ABC & CNN & BBC & DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 13.09.2015)
Bundesministerium des Inneren:
Vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen
(BMI, 13.09.2015)
Herausforderung für die EU-Asylpolitik:
Was hilft die Quote?
(Tagesschau, 13.09.2015)
Schweiz: Parlament lehnt Aussetzung des Asylrechts ab
International - Flüchtlinge:
Ungarn ergreift drastische Mittel
Schweiz: Nationalrat will Asylverfahren beschleunigen
Asylgesetz: Die wichtigsten Punkte
(ORF & SRF, 09.09.2015)
Treffen im Kanzleramt:
Länder fordern mehr Flüchtlingshilfe vom Bund
(Tagesschau, 09.09.2015)
Rede zur Lage in der EU - Juncker:
"Brauchen mehr Europa in Asylplitik"
Europa:
EU-Kommission fordert
permanente Verteilung von Flüchtlingen
Kommentar: Junckers Revolution
Flüchtlinge:
Junckers Plan für die Flüchtlingskrise
EU will Flüchtlinge mit Quote verteilen
(Heute & DW & ORF, 09.09.2015 & 08.09.2015)
Vatikan: Schneller zur Ehe-Annullierung
Vatikan will Ehenichtigkeitsverfahren beschleunigen:
Weniger Instanzen?
Annullierung ja, Scheidung nein:
Papst erleichtert Ehe-Annullierungen
(Radio Vatikan & Domradio & N-TV, 07.09.2015 & 08.09.2015)
Koalitionsbeschlüsse:
So will Berlin die Flüchtlingswelle schultern
(Heute, 07.09.2015)
De Mazière will Anreize minimieren:
Abgelehnte sollen weniger bekommen
(N-TV, 07.09.2015)
Asyl: Bundesregierung drückt auf das Tempo
(DW, 07.09.2015)
Flüchtlinge:
Sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe
Asylpolitik:
Koalition schnürt Milliardenpaket für Flüchtlinge
Koalitionsausschuss zur Asylpolitik:
Sechs Milliarden für Flüchtlinge
(DW & Heute & Tagesschau, 07.09.2015)
EU: Paris und Berlin ergreifen Initiative für Flüchtlingspolitik
(DW, 03.09.2015)
EU-Flüchtlingsquote:
Kommt der Zwang zur Aufnahme?
(Heute, 03.09.2015)
Verteilung von Flüchtlingen:
Schulz beklagt "nationalen Egoismus" in der EU
(Heute, 30.08.2015)
De MÃ iziere stellt Asyl-Regelungen der EU infrage:
"Dann brauchen wir ein anderes System"
(Tagesschau, 20.08.2015)
Schlägereien, Angst und Ohnmacht:
Viele Flüchtlinge sind schwer traumatisiert
(N-TV, 08.08.2015)
Flüchtlingspolitik:
90.000 Asylbewerbern droht Wiedereinreise-Sperre
(Heute, 08.08.2015)
Vorschlag der SPD: Arbeitsvisa für West-Balkan-Flüchtlinge
SPD bringt Arbeitsvisa für Balkan-Flüchtlinge ins Gespräch
(Tagesschau & Reuters Deutschland, 06.08.2015)
Flüchtlingskrise am Eurotunnel:
EU-Kommission sagt Hilfen zu
(Tagesschau, 05.08.2015)
"Integration durch Ausbildung":
Flüchtlingen eine Chance geben
(Tagesschau, 04.08.2015)
Differenzen in der Union:
Einwanderung - ein altes Streitthema
(Tagesschau, 03.08.2015)
Neues Bleiberecht in Kraft:
Erleichterung für die "Geduldeten"
(Tagesschau, 01.08.2015)
Politik und Gesellschaft: NRW in höchster Not
(Focus, 01.08.2015)
Zuwanderungspolitik: CSU sperrt sich gegen Einwanderungsgesetz
(Spiegel, 01.08.2015)
Verbesserung im Familiennachzug
zu subisdiär Schutzberechtigten
ab 01.08.2015 (KuB)
Aktion Freifunk: Kostenloses Internet für Flüchtlinge
(Heute, 31.07.2015)
Gesetzesänderungen treten in Kraft:
Bei Hasskriminalität höhere Strafen
(Tagesschau, 31.07.2015)
ARD-Deutschland Trend:
Klare Mehrheit für Einwanderungsgesetz
Verknüpfung von Einwanderungsgesetz und Asyl:
SPD streitet über "Deal" bei Zuwanderung
Zuwanderung in Deutschland
Green Card - ein erfolgreicher Flop
(Tagesschau, 31.07.2015)
Notfallplan in München:
Behelfszelte für Flüchtlinge
(BR, 31.07.2015)
´Abortion pill` legalised in Canada
(BBC, 30.07.2015)
Umgang mit Balkan-Flüchtlingen:
Bayern schafft neues Asyl-Aufnahmezentrum
(N-TV, 30.07.2015)
Aussichtsreiche Asylanträge:
Prämie soll Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen
(Stern, 30.07.20159
Zuwanderung: Mit Praktikum leichter in den Job
Jungen Flüchtlingen Orientierung und Perspektiven geben
Zugang zu Praktika erleichtert:
Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen
(Bundesregierung & BMAS & N-TV, 29.07.2015)
Realität prallt auf Ideologie:
Asylpolitik - eine Zerreißprobe für Grüne
(N-TV, 29.07.2015)
Debatte um Flüchtlinge
Streit um "sichere Herkunftsländer" geht weiter
(Tagesschau, 29.07.2015)
Debatte um Flüchtlinge:
Länder fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge
Flüchtliingspolitik in Deutschland:
Länder wollen mehr Geld vom Bund
Steigende Flüchtlingszahlen:
Länder fordern zwei Milliarden vom Bund
(Heute & Tagesschau & N-TV, 25.07.2015)
Verteilung: EU-Minister verpassen Einigung in Flüchtlingsfrage
(Spiegel, 20.07.2015)
EU-Innenminister beraten: Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf?
(Tagesschau, 20.07.2015)
Lehrlinge gesucht: Handwerk will junge Flüchtlinge suchen
(Heute, 20.07.2015)
Strafrechtler zur Sterbehilfe-Debatte:
"Der Staat darf niemand zwingen zu leben"
(Stern, 19.07.2015)
Debatte um Bleiberecht
SPD-Fraktionschef will Bleiberecht ändern
(Heute, 19.07.2015)
Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit
"Blue Card" für qualifizierte Flüchtlinge?
(Tagesschau, 18.07.2015)
Spurwechsel für Hochqualifizierte
Asylbewerber können auf Blue Card hoffen
(N-TV, 18.07.2015)
Betroffenenrat hat getagt
Missbrauchsopfer bekommen eigene Stimme
(Heute, 18.07.2015)
Schäuble will höhere Strafen für Firmen
Mehr Jobs für Schwerbehinderte
(Tagesschau, 17.07.2015)
Kabinettbeschluss
Kritik an Quote zu minderjährigen Flüchtlingen
Kabinett zu minderjährigen Flüchtlingen
Provinz statt Metropole
Neuregelung für junge Flüchtlinge
Entlastung in NRW-Großstädten
(Deutschlandfunk & Tagesschau, 16.07.2015 & 15.07.2015)
Situation minderjähriger Flüchtlinge soll verbessert werden
(Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
- 15.07.2015)
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts
und der Aufenthaltsbeendigung
(Bundesrat, 10.07.2015)
Letzte Sitzung vor der Sommerpause
Bundesrat mit umfangeichen Arbeitsprogramm
(Tagesschau, 10.07.2015)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung
des Rechts der Lebenspartner
Stellungnahme des Bundesrates
(Bundesrat, 10.07.2015)
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben
des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR)
(Bundesrat, 10.07.2015)
Bundestag billigt Asylreform
Mehr dürfen bleiben, mehr sollen gehen
Bleibe- und Ausweisungsrecht
Schneller abschieben, schneller bleiben
(Heute & Tagesschau, 02.07.2015)
â–« Bewertungen durch Pro Asyl
â–« Deutscher Bundestag (Antrag der Die Linke, 02.07.2015)
Weniger Geld für Asylbewerber
Dänemark will Hilfen für Flüchtlinge drastisch kürzen
(Heute, 02.07.2015)
Sterbehilfe-Debatte im Bundestag
"Es wird mehr verboten als jetzt möglich ist"
(Heute, 02.07.2015)
Same-sex marriage in USA - Judgment, 26.06.2015:
Supreme Court â–« White House
â–« CNN â–« NBC 1 â–« NBC 2 â–« BBC
â–« Paper 1 â–« Pape r 2 â–« Paper 3 â–«
Kampf gegen Rassismus an der Disko-Tür
(NDR, 30.06.2015)
Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Schnellere Verfahren, mehr Sprachkurse
(Tagesschau, 18.06.2015)
Annäherung beim Treffen im Kanzleramt
Bund verdoppelt Hilfe für Flüchtlinge
Migration
Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge
(Tagesschau & DW, 12.06.2016 & 11.06.2015)
Nach G7-Gipfel: "Brauchen keinen neuen Schlagbäume aber ..."
- CDU fordert mehr Grenzkontrollen
(Focus, 12.06.2015)
EU-Flüchtlingsquoten
Gleiche Pflichten für alle
(Deutschlandradio Kultur, 28.05.2015)
Gegen Willen der Mitgliedsstaaten
Brüssel will Flüchtlinge umsiedeln
Maßnahme der EU-Kommission
Brüssel will offenbar Zehntausende Flüchtlinge umsiedeln
Video Christian Feld, ARD-Brüssel,
zur neuen Flüchtlings-Verteilungsquote
(N-TV & Heute & Tagesschau, 27.05.2015)
Gov. Ricketts`Vetoes Death Penalty Repeal
(Governor Nebraska, 26.05.2015)
Scharfe Kritik aus dem Vatikan am Ja der Iren zur Homo-Ehe
(WDR, 26.05.2015)
Flüchtlingskrise im Mittelmeer
Frontex weitet Rettungseinsatz aus
(Tagesschau, 26.05.2015)
Diskussion um Homo-Ehe
"Irland hat uns überholt"
Debatte nach Irland-Referendum
Ehe für alle - jetzt auch für Deutsche?
(Heute & Tagesschau, 24.05.2015)
As it happened: Ireland backs same-sex marriage
Ireland same-sex referendum set to approve marriage
Ireland Votes to Legalize Gay Marriage in Historic Referendum
Irish gay marriage vote: Polling stations close after
high tournout of voters reported for referendum
(RTE, BBC, NBC, ABC, 23.05.2015)
EU-Sondergipfel
Tschechien gegen Flüchtlingsquoten
(Deutschlandfunk, 23.05.2015)
Iren entscheiden über Öffnung der Ehe für alle
Erzkatholisch - und entschieden liberal
Grundrechte-Report 2015 vorgestellt
(Tagesschau, 22.05.2015)
In öffentlichen Einrichtungen
Niederlande verbietet weitgehend Burka
(N-TV, 22.05.2015)
Nebravska lawmakers vote to repeal death penalty, veto expected
(CNN, 21.05.2015)
Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik
Hilfe ist Pflicht
Plan der EU-Kommission
Brüssel will Flüchtlinge nach Quoten verteilen
EU-Kommission zu Flüchtlingen
Die Quote soll kommen
Flüchtlingsquote für die EU
Flüchtlingspolitik: EU kündigt Pläne für neue Flüchtlingsquote an
Wie Ungarn die Flüchtlingspläne der EU sabotiert
(Heute & RBB & Süddeutsche & Tagesschau,
13.05.2015 & 12.05.2015)
Kampf gegen Zwangsprostitution
Freier sollen hart bestraft werden
(N-TV, 08.05.2015)
Deutsche Bischöfe ändern kirchliches Arbeitsrecht
(Katholische Nachrichten, 05.05.2015)
Katholische Kirche ändert Arbeitsrechtsregelung
Katholische Kirche ändert Arbeitsrecht
Zweites Ja-Wort ohne Angst um den Job
(Deutschlandfunk & Tagesschau, 05.05.2015)
Vorstoß vom Innenministerium:
De Maziere will Flüchtlinge schneller integrieren
(Spiegel, 01.05.2015)
Anerkennung beruflicher Qualifikationen
Antragsverfahren für Europäer vereinfacht
(Bundesregierung, 01.04.2015)
Gesundheitskarte nach Hartz IV
Union befürchtet:
Deutsche Sozialleistungen locken Armutsflüchtlinge ins Land
(Focus, 28.03.2015)
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern
an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
(Bundesrat, 27.03.2015)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011
zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum
Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des
Rahmen-beschlusses 2002/629/JI des Rates
(Bundesrat, 27.03.2015)
Neue Strategie gegen Flüchtlinge
EU will "echten Abschreckungseffekt produzieren"
(Spiegel, 21.03.2015)
Gesetzentwurf zum Bleiberecht
Dürfen Flüchtlinge bleiben, die betrogen haben
De Maziere stiftet Verwirrung
(Focus, 20.03.2015)
Gesetzentwurf der Grünen
Cannabis - 30 Gramm sollen legal sein
(Tagesschau, 20.03.2015)
Regierung
Kretschmann will nach Kopftuch-Urteil
Schul-Gesetz anpassen
(Focus, 17.03.2015)
Flüchtlinge
Besserer Schutz - und schnellere Abschiebung
(DW, 06.03.2015)
Führungspositionen
Bundestag verabschiedet Frauenquote
30 Prozent in den Aufsichtsräten
Bundestag beschließt Frauenquote
108 Unternehmen betroffen
Bundestag verabschiedet Frauenquote
(Deutschlandfunk & Tagesschau & N-TV, 06.03.2015)
Flüchtlinge
Kommentar: Entscheidet euch endlich!
"Lieber sterben als zurück nach Bulgarien"
EU-Flüchtlingspolitik: neue Strategie, bekannte Inhalte
(DW & NDR & Spiegel , 04.03.2015)
Gleichberechtigung:
oaliton modifiziert Gesetz zur Frauenquote
(Spiegel, 02.03.2015)
Keine Verschärfung:
Kompromiss im Streit über Kirchenasyl
(Heute, 27.02.2015)
Österreich: Parlament beschließt neues Islamgesetz
Novelle nach 113 Jahren â–« Nationalrat
(ORF, 25.02.2015)
49. Gesetz zur Änderung des Sexualstrafgesetzbuches
- Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrechts
(Bundesanzeiger, 29.01.2015)
Koaliton einigt sich auf Prostitutionsgesetz
Anmelde-, Erlaubnis- und Kondompflicht
(Tagesschau, 04.02.2015)
Gesetz zum Menschenhandel
Leerstelle bei Zwangsprostitution
(Tagesschau, 28.01.2015)
Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
einschließlich Durchführungsverordnung
in Baden-Württemberg:
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Gesetzentwurf soll Abschiebung ausländischer Straftäter erleichtern
(Tagesschau, 29.11.2014)
Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
sowie
Änderung des Gesetzes zur Freizügigkeit/EU und weiterer Vorschriften
(Bundesrat, 28.11.2014)
Einigung zwischen Bund und Ländern
Durchbruch bei Kosten für Flüchtlinge
(Tagesschau, 28.11.2014)
Frauenquote steht
Justizminister Maas: "Eine historische Entscheidung"
Reaktionen auf Entscheidung für Frauenquote "Starkes Signal" oder nur "Quötchen"?Einigung auf Frauenquote Umdenken lässt sich nicht verordnen
"Historische Entscheidung"Koalition beschließt Frauenquote
(Heute & Tagesschau & N-TV, 26.11.2014)
Neuregelungen (BMI) im Asyl und Staatsangehörigkeitsrecht
Bundesrat billigt Gesetzentwürfe zu sicheren Herkunftsstaaten und Staatsangehörigkeitsrecht □ Bundesregierung
(Bundesinnenministerium und Bundesrat, 19.09.2014)
Reaktionen: Deutsche Welle â–¡ Tagesschau â–¡ N-TV
Zeit â–¡ Spiegel
Lockerungen für Nicht-EU-Bürger
Ausländische Fachkräfte meiden Deutschland
(spiegel, 18.08.2014)
Zuzug in die Sozialsysteme
Berlin plant Gesetz gegen Armutszuwanderung
(n-tv.de, 12.08.2014)
EuGH-Urteil: Abschiebehäftlinge keine Verbrecher
Abschiebehaft in Deutschland muss reformiert werden
(deutschlandfunk.de, 17.07.2014)
Neuregelung der Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg
(Tagblatt.de 19.07.2014)
Zu dick für den Job? Fettleibigkeit kann Behinderung sein
(n-tv.de, 17.07.2014)
Sukzessivadoption für Lebenspartner beschlossen:
(Deutscher Bundestag, 22.05.2014)
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
zu sicheren Herkunftsstaaten
- Rahmenbedingungen zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen
(BMI, 30.04.2014)
Gesetzesänderung
Homo-Ehe in England und Wales offiziell eingeführt
(zeit.de, 29.03.2014)
Große Koaliton findet Kompromiss
Koalition einigt sich beim Doppelpass
(tagesschau.de & dw.de, 27.03.2014)
BMI & BMJV
Weiter keine Ãœberstellungen nach Griechenland
(BMI, 16.12.2013)
Prüfen statt Abschieben
(tagesschau.de, 14.11.2013)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Schwule haben Recht auf Asyl
(tagesschau.de, 07.11.2013)
Senate votes to ban discrimination
against gay and transgender workers
(The Washington Post, 07.11.2013)
Homosexuelle im Job
US-Senat verabschiedet Antidiskriminierungsgesetz
(Spiegel, 07.11.2013)
Neuregelungen im Spätaussiedler/innen-Bereich
(Rechtsanwältin Marina Walz-Hildenbrand, Stuttgart - 14.09.2013)
Neuregelungen im Asylbereich
(Pro Asyl, 12.06.2013)
Erleichterter Arbeitsmarktzugang
(FR Sachsen-Anhalt, 17.07.2013)
Asylbewerberleistungsgesetz
(FR Berlin, 15.03.2013)
EU standardisiert Asylverfahren
(tagesschau, 12.06.2013)
Kabinett beschließt Ehegattensplittung
für Homo-Paare
(Radio Bonn, 12.06.2013)
Gesellschaftliche Realität im Fokus,
Stärkung der Väter-Rechte
(BMJ, 30.04.2013)
EU-Rückführungsrichtlinie: § 11 AufenthG
Ausweisung, Abschiebung, Wiedereinreise
(Stefan Keßler, Asylmagazin, 5/2012) |
